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Haushaltspolitik

Wir Österreicher sind eben keine Deutschen

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 16.01.2016

Nichts zeigt die Unterschiede zwischen den korrekten Deutschen und den schlampigen Österreichern deutlicher auf als die aktuelle Haushaltspolitik.

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank guter Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Nein, das ist keine Meldung aus Österreich. Sondern die erste Zeile eines aktuellen Artikels aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Haushaltsabschluss der Bundesrepublik Deutschland für das abgelaufene Jahr.

Für Österreich müsste die Einleitung lauten: Der Bund hat im vergangenen Jahr ungeachtet eines neuen Einnahmenrekords ein Haushaltsdefizit in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro aufgerissen. Das hat eben nichts mit der schwachen Konjunktur zu tun, andernfalls hätten ja unerwartet schwache Steuereinnahmen das Ergebnis verhagelt. Haben sie aber nicht. Auslöser für das neuerlich anfallende Defizit ist der fehlende politische Wille, den österreichischen Haushalt zu sanieren und jene Löcher zu stopfen, durch die jeder Einnahmenrekord verschwindet. Und das nicht erst seit gestern – in der Geschichte der Zweiten Republik war der Bundeshaushalt 66-mal im Minus, viermal im Plus. Zuletzt ist einem Finanzminister 1962 das Missgeschick passiert, gegen Ende des Jahres noch Geld am Konto des Bundes zu haben. Der Mann hieß Josef Klaus.

Budgetüberschüsse heben das Vertrauen

Deutschland hat Wolfgang Schäuble, der die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden dazu genutzt hat, die Staatsausgaben zu senken und damit die ewige Schuldenmacherei zu beenden. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass die Bevölkerung davon ausgehen kann, vom Staat in der näheren Zukunft nicht mit neuen Steuerforderungen belästigt zu werden. So etwas sorgt bei Verbrauchern wie Investoren für gute Stimmung, weshalb die deutsche Wirtschaft brummt, während sich in Österreich Frustration und Defaitismus breitmachen. Zudem gibt es in Deutschland auch keine SPÖ, die sofort die Herausgabe der erwirtschafteten Überschüsse einforderte. Sondern eine SPD, die den Haushaltsüberschuss in der Dotierung einer Rücklage zur Begleichung der erwarteten Flüchtlingskosten gut aufgehoben sieht.

Auch in diesem Punkt zeigt sich der Unterschied zu den „Ösis“ besonders schön: Österreich erspart sich heuer im Zuge der Gratisgeldpolitik der EZB knapp eine Milliarde Euro an Zinsen – trotz stark steigender Schulden. Das Geld wird aber nicht für die Bewältigung der Flüchtlingskosten bereitgestellt, sondern in das Nichtangehenmüssen von Reformen „investiert“. Demselben Schicksal werden übrigens jene zehn Milliarden Euro zugeführt, die sich der Bund bis zum Jahr 2019 an Zinsen für die kräftig steigenden Staatsschulden erspart haben wird.

Deutschland sorgt vor, Österreich rechnet „raus“

Womit sich folgende Konstellation ergibt: Das mit hohen Kosten der Wiedervereinigung geplagte Deutschland erwirtschaftet mit einer Steuer- und Abgabenquote von 39,4 Prozent des BIP einen Haushaltsüberschuss, dem von derartigen Kosten verschont gebliebenen Österreich gelingt mit einer Steuer- und Abgabenquote von 44,1 Prozent kein ausgeglichener Haushalt. Die finanziellen Aufwände für die Flüchtlinge müssen stattdessen als Erklärung dafür herhalten, dass auch in den kommenden Jahren wieder neue Schulden aufgenommen werden. Österreich zählt ja bekanntermaßen zu jenen Ländern, die sich besonders stark dafür einsetzen, die Flüchtlingskosten aus dem Defizit rauszurechnen. Die politische Führung Deutschlands sorgt mit Rücklagen für die Ausgaben vor, Österreichs Regierung tut so, als wären die tatsächlich anfallenden Kosten Fiktion.

Nun ist Deutschland kein Wunderland. Aber eines, das von seiner Regierung auf einem soliden Haushaltspfad gehalten wird. Während unser Nachbar die öffentlichen Ausgaben gekürzt hat, verspricht die österreichische Bundesregierung, die Bevölkerung über steigende Staatsausgaben aus dem Konjunkturtief zu führen. Das geht mittlerweile seit sechs Jahren so. Hätte das funktioniert, kämpfte Österreich heute nicht gegen Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und Stagnation, sondern würde an der Spitze der Wachstumstabelle stehen. Tut es aber nicht, nur Griechenland und Finnland wachsen noch weniger als Österreich. Während sich das angeblich „kaputtgesparte“ Deutschland über Budgetüberschüsse, eine auf ein 25-Jahres-Tief gefallene Arbeitslosigkeit und über kräftiges Wirtschaftswachstum freuen kann.

Und da sage noch jemand, in einer derart komplexen Welt hätten Regierungen heute kaum noch Spielräume zur Stimulierung der Konjunktur.


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