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Steuergeldverschwendung

Wir warten sehnsüchtig auf die „Austrian Papers“

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 09.04.2016

Die österreichische Öffentlichkeit zeigt sich zu Recht empört, wenn Fälle systematischer Steuerhinterziehung ruchbar werden. Und erstaunlich gelassen, wenn es um die Verschleuderung ihrer versteuerten Einkommen geht.

Nun wäre es zwar durchaus interessant, etwas ausführlicher über den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu diskutieren. Irgendwie scheint sich in Österreich ja die Meinung durchgesetzt zu haben, dass beides dasselbe sei. Schließlich gilt hierzulande bereits die Gründung einer Produktionsstätte hinter der Landesgrenze als steuerpolitischer Hochverrat, auch wenn mit diesem Schritt nur die Nähe zu neuen Kunden gesucht wird. Auffallend wenig Gnade mit wirtschaftlichen Engagements hinter den Landesgrenzen zeigen nicht zuletzt jene, die in anderen Fragen ebendiese Landesgrenzen für ein überholtes Konzept betrachten.

Mit der Veröffentlichung der Panama Papers sind derartige Debatten jedenfalls nicht mehr zu führen. Wer auf der Liste steht, ist in den Augen der Öffentlichkeit der Steuerhinterziehung überführt. In vielen Fällen vermutlich zu recht – wer in Panama eine Briefkastenfirma unterhält, wird das in den seltensten Fällen tun, um bereits versteuertes Geld vor gierigen Angehörigen zu verstecken.

Was wird in Österreich alles versteckt?

Wo wir gerade beim Verstecken sind: Unglücklicherweise hat sich bis dato noch niemand gefunden, der es für eine lohnende Aufgabe hielte, die Server der Republik Österreich anzuzapfen. Das würde nämlich eine Reihe zweckdienlicher Hinweise über die zahlreichen „Schattenhaushalte“ der öffentlichen Hand liefern. Schließlich weiß ja nicht einmal der Staatsschuldenausschuss, wie hoch die Verbindlichkeiten aller öffentlichen Haushalte tatsächlich sind. Nicht zu reden von den im Namen der Bürger eingegangenen Haftungen.

Niemand weiß, wie viele ausgelagerte Gesellschaften Österreichs Gemeinden unterhalten, geschweige denn, wie viele Schulden in diesen Gesellschaften schlummern. Hinlänglich bekannt ist, dass im Land Salzburg eine börsenaffine Beamtin Milliarden an den Spieltischen der sogenannten Hochfinanz eingesetzt hat. Aber wie viele Finanzjongleure versuchten in anderen Amtsstuben ihr Glück mit dem Geld der Steuerzahler? Wie viel öffentliches Geld haben „wir“ denn nun in Summe „draußen“?

Steuergeldverschwendung ist „Part of the Game“

Aber das alles scheint niemanden wirklich zu interessieren. Während Abgabenhinterziehung als schwerer Betrug geahndet wird, ist die Verschleuderung bereits versteuerter Gelder offensichtlich „Part of the Game“. Eine Art natürlicher Reibungsverlust im demokratiepolitischen Prozess, den die Bürger irgendwie in Kauf zu nehmen hätten. Zu wünschen wäre, dass der Verschleuderung von versteuertem Geld durch die öffentliche Hand dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt würde wie hinterzogenen Geldern. Warum gibt es keine Runden Tische im ORF, wenn die Stadt Wien ein Krankenhaus errichtet, das so niemand braucht und deutlich teurer kommt als geplant? Angeboten wurde das Krankenhaus um 750 Millionen Euro – schlüsselfertig. Die Stadt wollte aber selber als Bauherr auftreten, mittlerweile werden die Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt, Tendenz steigend.

Dasselbe Thema hatten wir beim Flughafen Wien. Statt geplanter Kosten von 400 Millionen Euro kostete das neue Terminal zu guter Letzt knapp eine Milliarde Euro. Der Flughafen wollte selber bauen statt bauen zu lassen. In Linz wird mit öffentlichem Geld eine neue Medizin-Uni gebaut, die laut führenden Wissenschaftlern völlig unnötig ist, in Niederösterreich werden zwei Schwerpunktspitäler in unmittelbarer Nähe in die Landschaft gestellt. In Wien werden laut Wiener Zeitung Gründe am Semmelweis-Areal deutlich unter Wert verkauft, unter anderem an eine Tochtergesellschaft der Gewerkschaft, die daraus Luxuswohnungen macht. Der Gutachter, der den Preis festsetzt, darf ein zweistöckiges Zinshaus auf dem Areal erwerben, ebenfalls unter Wert. Sind das keine der Allgemeinheit entzogene Gelder?

Steuerhinterziehung ist nicht zu tolerieren, keine Frage. Aber die Verschwendung von Steuergeldern ebenso wenig. Es ist wenig sinnvoll, mit aller Kraft die Staatskassen zu füllen, um dem Geld gleichzeitig dabei zuzusehen, wie es im politnahen Nirgendwo wieder verschwindet. Es wäre interessant, einmal etwas ausführlicher darüber zu diskutieren, ob nicht beide Vorfälle Delikte derselben Schwere sein sollten. Aber das ist – ganz unabhängig von den Panama Papers – in Österreich offensichtlich schwer möglich. Eigenartig.


 

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