Michael Gottschalk

Handelsgespräche

Wirtschaftsminister Gabriel hält TTIP für tot

von Christoph Eisenring / 29.08.2016

Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel hat sich lange als Partner der Wirtschaft inszeniert. Doch am Wochenende erklärte er die Gespräche über den transatlantischen Freihandel für gescheitert.

Sigmar Gabriel ist deutscher Wirtschaftsminister. Er ist aber auch Parteipräsident der Sozialdemokraten. Nur aus dieser Ämterkombination wird nachvollziehbar, weshalb Gabriel am Wochenende die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) für de facto gescheitert erklärt hat – mit TTIP gewinnt man bei den Sozialdemokraten keinen Blumentopf. Schon während der 14. Verhandlungsrunde Ende Juli hatte Gabriel behauptet, dass sich nichts bewege, und den Amerikanern die Verantwortung dafür in die Schuhe geschoben. Man werde sich den Forderungen Washingtons nicht unterwerfen, wiederholte der Vizekanzler nun. Die EU ist etwa gegen private Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Firmen und Staaten beilegen. Und sie kritisiert Regelungen amerikanischer Gliedstaaten, bei öffentlichen Ausschreibungen US-Firmen zu bevorzugen. Gabriel versteht unter „Verhandlungen“ offenbar, dass die EU-Seite 100% ihrer Forderungen durchsetzt. Die grossen Vorteile eines Abkommens – die Senkung von Zöllen und vor allem die Beseitigung technischer Handelshemmnisse – geraten so aus dem Blick.

In den Rücken gefallen

Gabriel hatte nach seinem Amtsbeginn zunächst versucht, sich der deutschen Wirtschaft als Partner zu empfehlen. Doch mit dem jetzigen Abgesang hat er allfällige Sympathien verspielt. Die deutsche Regierung solle der EU-Kommission in den Verhandlungen den Rücken stärken, hiess es am Montag aus der Industrie – statt ihr in den Rücken zu fallen, meint man damit implizit. Und es wird daran erinnert, dass wesentliche Fragen in solchen Verhandlungen immer erst am Schluss geklärt werden. In diese Richtung argumentierte am Montag auch der Sprecher von Kanzlerin Merkel. Merkel sehe es nicht als ihre Aufgabe an, Zwischenergebnisse zu kommentieren.

Die EU-Kommission ergänzte, man mache bei den Verhandlungen stetige Fortschritte. Jetzt trete man in die entscheidende Phase ein, da Vorschläge für praktisch alle der rund 30 Kapitel des Abkommens auf dem Tisch lägen. Derweil bleibt sich Washington treu und lässt Wortmeldungen einzelner Politiker wie jene von Gabriel unkommentiert. Offiziell will die Obama-Regierung zwar nach wie vor die TTIP-Verhandlungen während der verbleibenden Amtszeit von Präsident Obama abschliessen. Höhere Priorität hat für Washington aber die Transpazifische Partnerschaft (TPP), auf die sich 12 Pazifik-Anrainerstaaten 2015 geeinigt haben. Obama will nach der Sommerpause den Kongress drängen, das Abkommen zu ratifizieren. Doch der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, hat jüngst solchen Plänen erneut eine Absage erteilt. Der Senat werde dieses Jahr nicht über TPP abstimmen, weil das Abkommen „schwerwiegende Mängel“ aufweise. TPP könne von der kommenden Regierung überarbeitet werden, sagte er.

Deutsches Engagement wichtig

Zweifellos sind die Gespräche zwischen Washington und Brüssel durch den Brexit-Entscheid nicht einfacher geworden, da das Verhältnis Grossbritanniens zur EU offen ist. Dieses Land allein ist Abnehmer von 25% der amerikanischen Exporte in die EU. Umso wichtiger wäre das Engagement Deutschlands, das die Offenheit internationaler Märkte so gut zu nutzen weiss. Die USA waren 2015 sogar Deutschlands grösster Handelspartner und lösen damit nach Jahrzehnten Frankreich ab.