P. Giannakouris / AP

Wo bleibt der IMF bei der Griechenland-Hilfe?

von René Höltschi / 08.10.2016

Bis Ende Jahr soll der IMF über einen finanziellen Beitrag ans Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Dieser Zeitplan wackelt. Einer der Gründe liegt in Berlin und Den Haag.

Wenn es eine Konstante gibt in den seit 2010 laufenden Hilfsprogrammen für Griechenland, so ist es die Verzögerung. Alles dauert länger als geplant. Dies gilt seit je für die griechischen Regierungen, die mit den im Gegenzug zur Kredithilfe verlangten Reformen stets im Rückstand liegen. Derzeit gilt es aber auch für die Geber. So soll nach einer im Mai getroffenen Vereinbarung der Internationale Währungsfonds (IMF) bis Ende Jahr entscheiden, ob er sich wieder finanziell am Programm beteiligt. Dieser Zeitplan ist nun gefährdet. Das liegt nicht nur am Reformtempo der Griechen, sondern auch an einem anhaltenden Eiertanz der Gläubiger um Erleichterungen der griechischen Schuldenlast.

Meilenstein um Meilenstein

Das im Sommer 2015 in einer dramatischen Zitterpartie beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis August 2018 und sieht Kredithilfen von bis zu 86 Mrd. € vor. Bis jetzt wird es ausschliesslich über den Euro-Krisenfonds ESM und damit von den Europäern finanziert. Eine Beteiligung des IMF wie bei den ersten beiden Programmen war zwar stets vorgesehen. Doch der Fonds macht seinen Einstieg von Bedingungen abhängig, die immer wieder zu Friktionen unter den Gläubigern geführt haben. Zugleich ist er an einer Fortsetzung des Programms interessiert, da dieses auch die Rückzahlung früherer IMF-Kredite durch Athen ermöglicht.

Im Mai schien es, als habe man die Differenzen überwunden. Damals erzielten Griechenland, die Finanzminister der Euro-Staaten (Euro-Gruppe) und der IMF – wenn auch mit grossem Verzug gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan – einen Deal über die erste Überprüfung des Programms und das weitere Vorgehen. Dies machte im Grundsatz den Weg frei für die Auszahlung der zweiten ESM-Kredittranche von 10,3 Mrd. €. Hiervon sind 7,5 Mrd. € im Juni überwiesen worden. Die Auszahlung der zweiten Subtranche von 2,8 Mrd. € wurde unter anderem von weiteren Reformschritten („milestones“) abhängig gemacht, darunter die Errichtung eines Privatisierungsfonds. Erneut gab es Verzögerungen, doch hat Athen inzwischen viel erledigt. Noch ist aber nicht ganz sicher, ob die Tranche an der Euro-Gruppen-Sitzung vom Montag freigegeben wird. Die Zeit drängt, da sie ohne neue Beschlüsse nur noch bis Ende Oktober zur Verfügung steht.

Der nächste Schritt ist die zweite Überprüfung des Programms. Sie gilt als einfacher als die erste, die besonders viele heikle Reformen umfasst hat. Ihr Abschluss ist eine der Bedingungen des IMF für eine erneute Teilnahme.

Der Eiertanz um die Schulden

Heikler ist dessen zweite Kondition: die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast bzw. des jährlichen Schuldendienstes. Laut Eurostat betrug die Bruttoverschuldung des Landes per Ende März 176% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Es brauche Schuldenerleichterungen, über die man mit den Europäern reden müsse, bekräftigte der IMF-Europachef Poul Thomsen am Freitag am Jahrestreffen des IMF und der Weltbank in Washington. Zwar haben die Euro-Staaten in der erwähnten Mai-Einigung „Schulden-Massnahmen“ in Aussicht gestellt. Kurzfristig werden nur kleinere Schritte zur Verbesserung des Schuldenmanagements durch den ESM vorgenommen. Die mittelfristigen Massnahmen sollen, falls nötig, weiter reichen und können unter anderem eine Verlängerung von Laufzeiten und Rückzahlungsfristen für frühere Hilfskredite der Europäer umfassen. Sie sollen aber erst nach einem erfolgreichen Abschluss des Programms greifen. Einen nominalen Schuldenschnitt („haircut“) hingegen schliessen die Europäer aus.

Die Crux liegt nun darin, dass der IMF die Katze nicht im Sack kaufen, sondern klarer wissen will, wozu die Euro-Staaten mittelfristig bereit sind. In der Euro-Gruppe aber gebe es derzeit „keinen Appetit“ auf eine Schuldendebatte, stellt ein Beteiligter fest. Zudem ist das von Athen und den Europäern per 2018 angepeilte mittelfristige Ziel eines Primärüberschusses (Saldo im Staatshaushalt vor Schuldendienst) von 3,5% des BIP aus Sicht des IMF unrealistisch hoch und mit den bisher geplanten Massnahmen kaum zu erreichen. Bleibt der Überschuss geringer, braucht es mehr Schuldenerleichterungen.

Im Schatten der Wahlkämpfe

Vor allem Hardliner wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stecken in einem Dilemma, was zu einem widersprüchlichen Verhalten führt. Einerseits drängen er, aber auch Staaten wie die Niederlande am stärksten darauf, dass der IMF wieder an Bord kommt. Weniger wegen dessen finanziellem Beitrag als wegen seiner Rolle als Wachhund: Man traut ihm eher als der EU-Kommission eine harte Durchsetzung der Auflagen zu. So hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zu weiteren Hilfen von einer Beteiligung des IMF abhängig gemacht.

Anderseits aber stehen dieselben Staaten den vom IMF geforderten Schuldenerleichterungen besonders skeptisch gegenüber. Schäuble macht immer wieder geltend, derzeit gebe es nichts Neues zu beschliessen, da für die nächsten Jahre noch keine Probleme drohten. Erschwerend kommt hinzu, dass in beiden Staaten Wahlen anstehen: Im März 2017 in den Niederlanden, im Herbst in Deutschland. Und in beiden ist die Griechenland-Hilfe innenpolitisch umstritten. Zyniker schliessen deshalb nicht aus, dass die Euro-Gruppe einschlägige Entscheide bis nach der Bundestagswahl hinausschieben wird. Dann wäre auch das Ende des Programms nicht mehr fern. Eine solche Taktik des Aussitzens dürfte aber nur funktionieren, solange es in Griechenland keine akuten Finanzprobleme gibt.

Vor diesem Hintergrund hat sich die griechische Regierung Tsipras mit ihrer Verschleppung der Reformen einen Bärendienst erwiesen: Sie hat möglicherweise das Zeitfenster verpasst, in dem man halbwegs ruhig Schuldenerleichterungen hätte angehen können.