APA/HERBERT NEUBAUER

Glosse zur Gewerbeordnung

Zar Leitl ruft zu den Waffen

von Lukas Sustala / 06.07.2016

Der Wirtschaftskammerpräsident zeigt, was er vom „New Deal“ der Regierung hält. Wenig, wenn es um die eigene Machtbasis geht.

Wenn die Gewerbeordnung infrage gestellt wird, stelle ich auch die Staatsordnung infrage.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl spielt im regierungspolitischen Sommermärchen den Bösewicht. Dabei hat die Sommerzeit so positiv begonnen. Mit einem Start-up-Paket, der Entrümpelung der Gewerbeordnung und sogar der Aussicht auf eine Verschlankung der Sozialversicherungsstrukturen sollen Unternehmen entlastet werden.

Die Zeit für große Reformen ist offenbar auch nach den vielen, vielen Jahren der Wirtschaftskammerpräsidentschaft Christoph Leitls nicht gekommen – seit 2000 ist Leitl nun schon Präsident, so lange schon, dass sogar der russische Präsident Vladimir Putin über die „Diktatur“ witzelte.

Nun könnte man meinen, dass der Abbau von bürokratischen Hürden die Wirtschaftskammer freuen könnte. Doch die Regierung hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn den Sozialpartnern und an vorderster Front Christoph Leitl scheint der Reformeifer nicht wirklich zu schmecken.

Denn wenn es um die eigene Macht und das eigene Geld geht, hört sich der Reformeifer auf. Reicht nämlich nur ein Gewerbeschein für die freien Gewerbe, dann fließt für die Wirtschaftskammer auch weniger Kammerumlage. Man kann sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn die reglementierten Gewerbe im Herbst noch zusammengestrichen werden sollten. Man will sich in der Kammer das Chaos gar nicht vorstellen, wenn für das Lackieren von Fingernägeln bald derselbe Gewerbeschein berechtigt wie zum Lackieren von Zehennägeln. Ruft Christoph Leitl dann angesichts der Pedi- und Manikür-Anarchie zu den Waffen? Immerhin werde man die Gewerbereform „schon machen“, sagt Leitl, wenn das „andere“, also Reformen an anderer Stelle, nicht in Vergessen gerät.

Sozialpartner: Lobbyisten, in eigener Sache

Die Episode des Wirtschaftskammerpräsidenten, der die „Staatsordnung“ infrage stellen will, wenn die antiquierte Gewerbeordnung infrage gestellt wird, zeigt aber, dass die Sozialpartner längst auch Lobbyisten der eigenen Sache geworden sind – nicht nur Vertreter der Interessen ihrer Mitglieder. Schlagkräftig sind die Interessenvertreter in Verfassungsrang, wenn es um die Verteidigung der eigenen Strukturen geht. „Solange es Landesregierungen gibt, wird es auch Landesinteressensvertretungen geben müssen“, betont der Wirtschaftskammerpräsident etwa. Der Kritik des Vizekanzlers, dass die Sozialpartner nicht mehr hineinregieren sollen, können die Spitzen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowieso nichts abgewinnen.

Die Regierung leistet sich womöglich noch einen Affront: Dass jetzt externe Experten bei Reformen in Österreich herangezogen werden könnten, gefällt Leitl überhaupt nicht: „Ich bilde mir ein, dass wir in der Wirtschaftskammer und auch in der Arbeiterkammer hervorragende Experten haben.“ Außerdem habe man selbst schon viele gute Reformpapiere verfasst. Die Regierung müsse jetzt einfach umsetzen. Das sieht man in der Arbeiterkammer offenbar ähnlich: Die Regierung müsse jetzt endlich liefern.

Zur Rolle der „Schattenregierung“ Sozialpartnerschaft in unserer Staatsordnung sollten Sie übrigens das jüngste Journal Panorama von Ö1 nachhören. Solange die Staatsordnung noch steht.