APA/HELMUT FOHRINGER

Zielpunkt, Kreisky und das situationselastische Kartellrecht

Gastkommentar / von Michael Böheim / 12.12.2015

Die Pleite des Einzelhändlers Zielpunkt zeigt, dass sich die Politik im Zweifelsfall wenig um den Wettbewerb schert. Das ist langfristig fatal, wie Wettbewerbsökonom Michael Böheim in einem Gastbeitrag zeigt. 

„Und wenn mich eine fragt, wie denn das mit der Marktkonzentration ist, dann sage ich ihr das, was ich immer wieder sage: Dass mir ein paar Prozentpunkte mehr Marktkonzentration weniger schlaflose Nächte bereiten, als mir ein paar tausend Arbeitslose mehr bereiten würden.“ So hätte wohl Bruno Kreisky die Besorgten von Zielpunkt beruhigt und per (informeller) „Kanzlererlaubnis“ einer Übernahme der Zielpunktfilialen durch die Branchengröße(n) des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels (anno dazumal der „rote“ Konsum) den Weg geebnet. Kreisky ist seit 25 Jahren tot, der Konsum seit 20 Jahren pleite und trotzdem ist diese Konstellation aktuell wie nie – weil wirtschaftlich und politisch sehr viel auf dem Spiel steht.

Fast 3.000 Arbeitsplätze sind durch die Insolvenz direkt bei Zielpunkt und Pfeiffer akut gefährdet, weitere Hunderte wahrscheinlich bei Lieferanten, wie beispielsweise Schirnhofer. Das alles vor dem Hintergrund eines äußerst angespannten Arbeitsmarktes. Die Politik scheint sich aus diesem Grund zum Handeln zu entschließen – und wandelt dabei auf Kreiskys Spuren.

Die Kundschaft hat entschieden

Vorauszuschicken ist, dass Zielpunkt am meisten geholfen gewesen wäre, wenn all jene – und das sind sehr viele – die jetzt aufgrund seines Ausscheidens aus dem Markt in großer Sorge sind, regelmäßig dort ihren Wochenendeinkauf getätigt hätten. Dann wäre Zielpunkt vermutlich noch vor Hofer die Nummer 3 im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel. Das ist offensichtlich nicht passiert. Wie wir wissen, ist es ganz anders gekommen – der Kundschaft wird Zielpunkt nicht wirklich abgehen, die kauft schon längst woanders ein. Gerade einmal 3 % Marktanteil – Tendenz stark fallend – hatte Zielpunkt am Schluss noch. Zum Überleben in einer der härtesten Branchen (viel) zu wenig. Was abgehen wird, sind die Arbeitsplätze …

Vergessen sind die permanenten Vorwürfe an den Lebensmitteleinzelhandel sich über einen ungerechtfertigten „Österreichaufschlag“ ein Körberlgeld zu verdienen.

Wenn ein politisch einflussreicher Sozialpartnerfunktionär in einer TV-Diskussion unumwunden zugibt, dass ihm ein paar Prozent mehr Marktanteile für die Branchengrößen egal sind, falls Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wirtschaftsminister in der Berücksichtigung der Beschäftigung im Kartellrecht eine „Zukunftsaufgabe“ sieht, dann ist klar, dass „Feuer am Dach“ ist. Vergessen sind die permanenten Vorwürfe an den Lebensmitteleinzelhandel sich über einen ungerechtfertigten „Österreichaufschlag“ ein Körberlgeld zu verdienen – das ist (siehe TV-Diskussion, ich werde das ImZentrum hier verlinken, in Ordnung?) aufgrund der vielen Aktionen „eigentlich eh nicht so“. Verbotene Preisabsprachen, die erleichtert durch die hohe Marktkonzentration stattfinden konnten – „ich bitt’ Sie das war doch gestern.“

In der Bundeswettbewerbsbehörde läuft seit (…) bereits ein „Screening“, zu wem welche Zielpunktfilialen passen könnten – Unternehmensberatung statt wettbewerbsrechtlichem Vollzug? Wen kümmert’s, wenn es politisch opportun ist. Eine situationselastische Auslegung des Kartellrechts scheint nämlich offensichtlich politisches Gebot der Stunde zu sein. Wer wird denn bitte in so einer prekären Situation wettbewerbspolitische Prinzipien reiten? Hinter den politischen Kulissen wird Medienberichten zufolge deshalb auch eifrig an einer diesbezüglichen „Lex Zielpunkt“ gebastelt.

Im Grunde kann man diesbezüglich im besten Fall eine abgewandelte Form der im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen normierten „Ministererlaubnis“ erwarten. Derzufolge kann der deutsche Wirtschaftsminister eine Fusion, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde aus „gesamtwirtschaftlichen Gründen“ freigeben. Aktuell – der Zufall will es so – steht in Deutschland auch eine Entscheidung im Lebensmitteleinzelhandel an. Die Ministererlaubnis ist an strenge Voraussetzungen, wie bspw. ein Gutachten der Monopolkommission gebunden. Das ganze Verfahren ist transparent und nachvollziehbar, aber ist es deshalb ökonomisch vernünftig?

Bittere Pille für die Symptombekämpfung

Langfristig drohen diese Arbeitsmarkteffekte aber zu verpuffen, die gestiegene Marktkonzentration bleibt.

Kurzfristig ja, langfristig nein. Trotz aller Transparenz bleibt dieses politische „Overruling“ (höchst) umstritten. Wie bei einem Kranken ein fiebersenkendes Mittel die Symptome eines Infekts bekämpft und ihm dadurch Erleichterung bringt, können kartellrechtliche Ausnahmen den Arbeitsmarkt kurzfristig entlasten. Langfristig drohen diese Arbeitsmarkteffekte aber zu verpuffen, die gestiegene Marktkonzentration bleibt. Genau so wie es medizinisch sinnvoll ist, nicht immer gleich das Fieber abzusenken, sondern das Immunsystem arbeiten zu lassen und die Krankheit auf natürliche Weise auszukurieren, sollte die Bewältigung der Zielpunktinsolvenz den Marktkräften überlassen werden.

Wenn die Menschen (und die Politik) im Lebensmitteleinzelhandel wirklich Anbietervielfalt haben wollen, dann müssen sie konsequenterweise ihr Einkaufsverhalten überdenken. Solange die Menschen lieber bei den Marktführern und nicht bei den kleinen Anbietern einkaufen, werden diese organisch weiter wachsen. In einer Marktwirtschaft schafft die Kundschaft die Arbeitsplätze und nicht die Politik. Die Politik sollte sich auf die bestmögliche Gestaltung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten beschränken. Diesbezüglich gäbe es in Österreich wahrlich genug zu tun, aber der Weg vom Denken über das Reden zum Handeln ist ein beschwerlicher. Die längste Reise beginnt immer mit dem ersten Schritt. Was könnte die österreichische Wirtschaftspolitik daraus lernen? Ziele erreicht man dadurch, dass man den Mut besitzt, endlich loszugehen – aber bitte in die richtige Richtung.

Michael Böheim ist Industrie- und Wettbewerbsökonom in Wien.