APA/HERBERT PFARRHOFER

Oh du mein Österreich

Zum Schweigen der Wirtschaftskammer im Fall Zielpunkt

Meinung / von Matthäus Kattinger / 07.12.2015

Seit Bekanntwerden der Zielpunkt-Insolvenz hat die Wirtschaftskammer mehr als 50 Aussendungen (über APA-OTS) gemacht, doch mit keinem Wort hat sie auf die Beschuldigungen und Untergriffe gegen Zielpunkt-Eigentümer Georg Pfeiffer sowie auf Pauschalverdächtigungen gegen Wirtschaft und Unternehmertum reagiert. Auch in der APA findet sich in diesem Zeitraum kein Statement von Präsident Christoph Leitl oder der Wirtschaftskammer als Unternehmervertretung dazu.

Nun gilt der Herr Präsident als omnipräsentes Sprachrohr, dem kein Thema abseitig genug ist, um nicht seine Meinung kundzutun. Ein (aus der Wirtschaftskammer stammendes) Bonmot besagt, dass ein Mitarbeiter des Präsidenten vorrangig damit befasst ist, zumindest zwei, am besten drei aktuelle Themen pro Tag ausfindig zu machen, zu denen sich der Herr Präsident äußern könne. Nun ist das im Prinzip ja nichts Schlechtes. Fragwürdig wird es erst, wenn das präsidiale Mitteilungsbedürfnis bei weniger angenehmen Dingen völlig versiegt.

Es kann zwar sein, dass Herr Leitl in den Tagen der zum Teil gehässigen Angriffe auf Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer nicht in Wien war (bei Bekanntwerden der Insolvenz war er es auf jeden Fall, denn die Zielpunkt-Insolvenz wurde am Vorabend des Wirtschaftsparlamentes bekannt), doch hat sich die Presseabteilung der Wirtschaftskammer auch bisher bei Abwesenheiten von Herrn Leitl Erklärungen in seinem Namen ausgesendet.

Es ist beschämend, wenn der, was das Institutionengefüge betrifft, ranghöchste Vertreter der Unternehmen in Österreich, zusieht, wie nicht nur ein Unternehmer, der zig private Millionen in ein Risikoprojekt gesteckt hat, offensichtlich gerade ob seines gesetzeskonformen Verhaltens in klassenkämpferischer Weise schlechtgemacht, sondern in einem „Aufwasch“ gleich auch das Unternehmertum an sich attackiert, dieses auf reine Profiteure ohne jedwedes soziale Bewusstsein reduziert wird.

Doch Herr Leitl und alle anderen Vizepräsidenten, Geschäftsführer etc. der Wirtschaftskammer schwiegen und schweigen noch immer. Vielleicht fürchten sie, dass sich der unqualifizierte Furor von Gewerkschaften, Arbeiterkämmerern und Sozialminister auch gegen ihn/sie richten könnte. Das gilt im Übrigen auch für den Wirtschaftsminister; auch ihm dürfte als Parteichef die Optik über alles gehen – so aktionistisch es auch auf der Homepage des Ministeriums tönt: „Unternehmenspolitik als zentrales Element der staatlichen Wirtschaftspolitik“.

Um nicht missverstanden zu werden: Es hätte ausgereicht, wenn der Herr Präsident oder die Wirtschaftskammer als Institution quasi neutralisierend dargestellt hätten, was ein Unternehmer im Falle einer Überschuldung zu machen hat, bzw. was ihm droht, wenn er dies nicht tut. Also jene Bestimmungen in Erinnerung rufen, die in einem Rechtsstaat in einem solchen Fall zu befolgen sind – auch wenn dieser in Österreich von Parteien, Kammern und Gewerkschaften je nach Belieben instrumentalisiert wird. Gesetze, die im Übrigen von den Herrn Katzian (als Abgeordneter) und Hundstorfer (als Sozialminister im Ministerrat) mitbeschlossen worden sind.

So aber muss der neutrale Beobachter angesichts der breitflächigen Vorverurteilung Herrn Pfeiffers seitens der Arbeitnehmervertretungen (inklusive des alles andere als unabhängigen Sozialministers) und der meisten Medien (an die sozialen Netzwerke gar nicht zu denken) annehmen, da wird schon was dran sein, wenn nicht einmal die Unternehmervertretung was dazu sagt. Da wird einem schnell klar, warum bei den Unternehmen der Frust über die Zwangsmitgliedschaft so groß ist.

Vielleicht hat man sich in der Kammer ja gesagt, die Grund- und Kammerumlagen von Zielpunkt für November müssen wir ohnedies in den Rauchfang schreiben, warum sollen wir uns da für den Herrn Pfeiffer starkmachen? Und dafür gar noch mediale Prügel beziehen?

Das einzige – indirekte – Lebenszeichen der Wirtschaftskammer in der Zeit des öffentlichen Pfeiffer-Tribunals war ein Inserat in der Samstag-Presse (5.12.), in dem die Leistungen der „Unternehmen Österreich“ aufgelistet werden: 480.000 Unternehmen beschäftigten 2,5 Millionen Leute, investieren 38 Milliarden Euro und exportieren Waren und Dienstleistungen für 175,3 Milliarden Euro.