Eric Vidal / Reuters

Zusatzerklärung

Beipackzettel überzeugt Ceta-Gegner nicht

von René Höltschi / 07.10.2016

Die EU und Kanada haben eine Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta ausgehandelt. Sie soll den Skeptikern eine Brücke bauen – stösst aber bei eingefleischten Gegnern nur auf Hohn.

Die „goldene Brücke“ steht, aber den Gegnern ist sie zu wackelig: Wie am Treffen der EU-Handelsminister im September vereinbart, haben die EU-Kommission und Kanada eine „interpretative Erklärung“ zum fertig ausgehandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen EU – Kanada (Ceta) ausgearbeitet. Mit Klarstellungen zu heiklen Punkten soll sie skeptischen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich eine Brücke bauen. Ein Entwurf des Textes ist am Mittwochabend den Hauptstädten zugestellt und am Donnerstag von österreichischen Medien ins Internet gestellt worden.

Der allgemein gehaltene Text bekräftigt zum Beispiel das Recht der Regierungen, öffentliche Dienstleistungen, darunter die Wasserversorgung, anzubieten. Ceta werde sie nicht zur Privatisierung solcher Dienste zwingen, und eine Privatisierung könne jederzeit rückgängig gemacht werden. Zum umstrittenen Gerichtssystem zur Beilegung von Konflikten zwischen ausländischen Investoren und dem Gastland heisst es unter anderem, es bleibe Unternehmen aus Drittstaaten verwehrt, über eine Briefkastenfirma im Ceta-Raum gegen Kanada oder einen EU-Staat zu klagen.

Im Lager der Ceta-Gegner stiess der Entwurf auf viel Kritik. Er ändere überhaupt nichts an Ceta, schimpfte etwa die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. Das war allerdings auch nie sein Ziel. Da das Abkommen ohne Nachverhandlungen nicht mehr geändert werden kann, ging es „nur“ um Klarstellungen. Doch soll die Erklärung Rechtskraft erhalten, so dass sie ein Richter in einem allfälligen Rechtsstreit als Willensausdruck der beiden Parteien heranziehen könnte.

Der Text wird nun in diversen Gremien der EU-Staaten diskutiert. Danach soll er am 18. Oktober von ihren Handelsministern zusammen mit den Beschlüssen zur Ceta-Unterzeichnung gebilligt werden. Die Chancen gelten als gut, dass Ceta von den Ministern grünes Licht erhalten wird.