APA/ERWIN SCHERIAU

Obergrenzen

10 Dinge, für die wir lieber eine Obergrenze hätten

von NZZ.at / 21.01.2016

Österreich bekommt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das ist absurd. Uns sind zehn Dinge eingefallen, für die eine Obergrenze sinnvoller wäre.

Mitarbeit: Gerald Gartner, Lucia Marjanović, Moritz Moser, Wolfgang Rössler, Bernhard Schinwald, Leopold Stefan, Lukas Sustala, Yvonne Widler, Christoph Zotter

Ausgaben für Inserate aus öffentlicher Hand

Zeitungsinserate der öffentlichen Hand kennen in Österreich bekanntermaßen keine Grenzen – sehr zur Freude der heimischen Zeitungsverlage, denen das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ offensichtlich nicht erklärt werden muss. Die öffentlichen Spendierhosen belasten aber nicht nur die Budgets, sondern auch die Meinungsvielfalt in der österreichischen Medienlandschaft. Eine Obergrenze könnte dafür sorgen, dass zwar der tatsächliche Mitteilungsbedarf der Behörden à la „Wie geht die Rettungsgasse?“ bedient, doch dieses Maß nicht überschritten wird. Die Entscheidung darüber, wer was wo und wie bewerben soll, müsste einer unabhängigen Stelle obliegen.

Öffentliche Gebühren

Seit 2008 sind staatliche Gebühren absolute Preistreiber in Österreich. Um 20 Prozent sind die „administrierten Preise“ – erhoben von Eurostat – seit 2008 gestiegen, stärker als in der Eurozone und stärker als die übrigen Konsumentenpreise. Denn im Zweifel lassen sich Gebühren schnell anheben, wenn die Ausgaben leider stärker wachsen, als es wünschenswert wäre. Weil jetzt gerade Ausgaben- und Schuldenbremsen en vogue sind, sollte der Finanzminister die Gunst der Stunde nutzen und auch bei den Gebühren eine Obergrenze einführen. Sie sollen nicht mehr stärker steigen als das allgemeine Preisniveau.

OTS-Aussendungen aus Generalsekretariaten

Kennen sie das Originaltext-Service? Vermutlich nicht – wenn Sie nicht Politiker sind, Politikwissenschaft studieren oder irgendwas mit Medien machen. Müssen Sie auch nicht kennen. Das Originaltextservice – Insider sagen geringschätzig OTS dazu – ist ein Angebot der österreichischen Presseagentur APA. OTS ist ein besonderer Service: Politische Parteien zahlen viel Geld dafür, dass das, was sie sagen wollen, verbreitet wird – ohne dass einen Absatz weiter jemand mit einer anderen Meinung zu Wort kommt. So wünschen sich Politiker Journalismus. 99,5 Prozent der Bevölkerung nicht. Der überwiegende Teil dieser Aussendungen ist eine Verschwendung von Steuergeld, weil sie niemand liest.

Verwaltungsebenen: 2

Ein Spaziergang in Brüssel durch den Parc du Cinquantenaire verdeutlicht, dass Österreich eine strikte Obergrenze für Verwaltungsebenen braucht. Passiert man aus dem Osten schlendernd das Büro des Freistaats Bayerns und quert den Park, begegnet einem bald auch die Vertretung vom Burgenland bei der EU. Für die einen ist es logisch, dass die „equivalenten“ Verwaltungseinheiten ein Büro in der EU-Hauptstadt unterhalten. Bayerns Volkswirtschaft ist aber größer als jene von ganz Österreich. Natürlich hat auch der souveräne Staat Togo, dessen BIP etwa der Hälfte von dem des Burgenlands entspricht, eine Botschaft in Brüssel. Die togoische 800.000-Einwohner-Region Kara kommt aber ganz gut aus, auch ohne Verbindungsbüro in Addis Abeba, der Hauptstadt der Afrikanischen Union.


Credits: APA / Helmut Fohringer

Obdachlose

Es gibt keine Zahlen. Man weiß nicht, wie viele Menschen hierzulande kein Zuhause haben. Die letzten offiziellen Informationen stammen aus dem Jahr 2006. Damals seien rund 37.000 Menschen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe betreut worden. Das Interesse an einer aktuellen Erhebung dürfte bescheiden sein, man kann aber davon ausgehen, dass die Zahl von 2006 innerhalb der letzten zehn Jahre angestiegen ist. Was zu tun wäre: Erhebung, Festsetzung einer Obergrenze, die den angebotenen Notquartiersplätzen und Übergangswohnheimen entspricht. Präventiv ansetzen bei Langzeitarbeitslosen, die am ehesten gefährdet sind, in die Obdachlosigkeit abzurutschen.


Credits: GG

Arbeitslose

475.435 Menschen hatten im Dezember keine Arbeit. Österreich hat die höchste Arbeitslosenrate in der Geschichte der Zweiten Republik. 10,6 Prozent sind nach nationaler Definition arbeitslos. Das ist für den so genannten Musterschüler nun schon etwas peinlich. Von einer Vollbeschäftigung, also einer Arbeitslosenquote von weniger als 3,5 Prozent, ist nur mehr zu träumen. Was zu tun wäre, wird von AMS-Chef Johannes Kopf regelmäßig proklamiert: Mehr Geld für Bildung. Jobs für wenig qualifizierte Personen verschwinden. Die meisten Arbeitslosen haben maximal einen Pflichtschulabschluss.

Haftungen

Wie für Ikarus war der Himmel das Ziel und der Untergang die Konsequenz. Das milliardenschwere Abenteuer der Hypo Alpe Adria in Südosteuropa mit dem Rückenwind der Kärntner Haftungen endete im Schuldenmeer. Harte Haftungsobergrenzen darf man sich als schwer verwundeter Steuerzahler auch heute nur wünschen. Länder bürgen noch immer mit Milliarden für ihre heimischen Banken. Dass die Haftung so beliebt ist, liegt daran, dass sie wie ein mephistophelischer Pakt wird: Sie verursachen heute keine Kosten, aber irgendwann rächen sie sich.

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Sechste Urlaubswoche? Urlaubstage, die einem gutgeschrieben werden, wenn man krank ist? Diese Luxusprobleme, die unsere Volksvertreter beschäftigen, gehen für viele – oft hochqualifizierte – Menschen, die sich von einem Praktikum zum nächsten hangeln oder als freie Dienstnehmer oder sogenannte Neue Selbstständige kaum rechtliche Absicherung genießen, an der Realität vorbei. Sie würden sich wünschen, überhaupt Anspruch auf Krankenstand und bezahlten Urlaub zu haben und auch einmal von der Politik wahrgenommen zu werden.

Exportlizenzen für Waffen in Krisengebiete

Eigentlich sollten österreichische Maschinengewehre oder Granaten schon jetzt nicht in krisengebeutelten Regionen oder bei diktatorischen Regimes landen, sie tun es aber immer wieder. So liefern heimische Firmen zum Beispiel nach Saudi-Arabien, aber auch der Iran hat kurz nach der Jahrtausendwende eine Tranche Scharfschützengewehre bekommen, die nun als Nachbauten im Syrienkrieg auftauchen. Zuständig für die dafür notwendigen Exportlizenzen sind Beamte aus vier Ministerien, die Minister könnten aber durchaus eingreifen und dafür sorgen, dass die Obergrenzen für Waffen in Krisengebiete bei null liegt.

Heinz-Christian Strache beim WKR-Ball 2012
Credits: APA / Fayer

Innenpolitische Nazivergleiche

Für Politiker gibt es drei Grundregeln: Kein Geld einstecken, nichts gegen Minderheiten sagen und keine Nazivergleiche anstellen. Jörg Haider war, was den Bruch dieser Regeln betrifft, eine Ausnahmeerscheinung. Am bekanntesten ist sicherlich sein Sager über die angeblich „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis. Der Schuss ging damals zwar nach hinten los und Haider verlor vorübergehend seinen Posten als Landeshauptmann, das hielt seine Epigonen aber nicht davon ab, weitere Nazivergleiche anzustellen. So bezeichnete Heinz-Christian Strache die Demonstranten der Antifa beim letztjährigen Akademikerball als „Stiefeltruppen der SA“. Verbale Abrüstung wäre hier wünschenswert, am besten mittels Obergrenze. Ein Nazivergleich pro Millennium dürfte reichen.