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Rückblick

10 Jahre Große Koalition: Stillstand statt Fortschritt

von Lukas Sustala / 11.01.2017

Wenn Christian Kern heute seine Rede unter dem Motto und mit dem Hashtag #WoraufWarten hält, dann tut er das genau 10 Jahre nach der Angelobung von Alfred Gusenbauer am 11. Jänner 2007 zum Bundeskanzler der ersten von insgesamt vierNach Gusenbauer kamen zwei Regierungen unter Kanzler Faymann, der im Mai 2016 von Christian Kern als Regierungschef abgelöst wurde. Bundesregierungen rot-schwarzer Färbung.

Als Unternehmerin, Lehrer, Wähler, Pensionistin oder einfach als Bürger fragt man sich nach einer Dekade, worauf eigentlich bisher gewartet wurde. Dass nun der neue Parteichef nach zehn Jahren SPÖ-Kanzlerschaft darauf verweist, dass sehr wenig weitergegangen ist, mag eine weise Selbsterkenntnis sein, aber nur ein schwacher Trost.

In diesen zehn Jahren ist der österreichische Wirtschaftsstandort in internationalen Rankings auf hintere Plätze durchgereicht worden, die Exporteure stehen unter Druck, der Bildungsvergleich durch PISA zeigte ein ums andere Mal, dass Österreich für hohe Kosten eher mittelmäßige Ergebnisse an seinen Schulen produziert, dem Gesundheitssystem in Wien droht der Infarkt, und das Wirtschaftswachstum entwickelt sich erst seit kurzem wieder. Österreich ist besser als andere Länder durch die große Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, aber das Land hat unter den Großen Koalitionen (Gusenbauer, Faymann I, Faymann II, Kern) bis dato in wichtigen Bereichen keine nennenswerten Fortschritte erzielt.

Seit 2010 stagniert die Wirtschaftsleistung in Österreich pro Kopf, sie ist zwar nach wie vor höher als in der Eurozone, aber es geht nichts weiter.

Beachtet man noch die gestiegene Steuer- und Staatsquote in zehn Jahren Großer Koalition, bleibt für viele Haushalte eine rot-schwarze Null übrig. Die Steuerquote ist in den zehn Jahren trotz der jüngsten Steuerreform um 1,5 Prozentpunkte auf 43,2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gestiegen.

In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt massiv verschärft. Wer sich in der Regierung nach den Prioritäten für das Jahr 2017 umhört, bekommt daher vor allem eine Antwort: die Arbeitslosigkeit senken. Die etwas bessere Stimmung bei den Unternehmen und das leicht höhere Wirtschaftswachstum werden 2017 jedenfalls zu einer Entspannung des Arbeitsmarktes beitragen. Allerdings ist die Herausforderung so groß, dass es mit ein bisschen mehr Wachstum nicht getan sein wird. Denn zu den rund 360.000 Arbeitslosen im Gesamtjahr 2016 kommen noch einmal rund 65.000 Schulungsteilnehmer dazu, die ebenfalls noch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen müssen.

Warum hat sich Österreich in den 10 Jahren Große Koalition vom „besseren Deutschland“ zum Stillstandort entwickelt? Erklärungsversuche gibt es viele, aber kaum einer bietet so reichhaltige Evidenz wie die Diagnose, dass Österreich ein „überreguliertes und überinstitutionalisiertes Land“ ist. Sozialpartner blockieren gegen Bemühungen, die Gewerbeordnung ordentlich zu reformieren oder eine Pensionsreform anzustoßen, die Arbeitszeitgesetze ins 21. Jahrhundert zu holen oder eine Reform der Sozialversicherungsträger einzuleiten. Um diese großen Schritte zu gehen, haben Rot und Schwarz schon oft den Neustart verkündet.

Wer in dieser Regierungskonstellation etwas voranbringen will, was die großen Namen „Gründerland“ (Staatssekretär Mahrer), „New Deal“ (Bundeskanzler Kern) oder „Spitzenstandort“ (Finanzminister Hans Jörg Schelling) verdient, muss aber offenbar eine institutionelle Blockade auflösen. Worauf warten?


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