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10 Klarstellungen zur Flüchtlingsfrage

Meinung / von Michael Fleischhacker / 21.08.2016

Die Frage, warum im vergangenen Jahr so viele Menschen aus den Gebieten rund um das Kriegsgebiet im Nahen Osten nach Europa weitergewandert sind, sorgt für emotional aufgeladene Debatten, egal, von welchem Blickwinkel aus sie geführt werden.

Zuletzt hat ein Text auf NZZ.at, in dem unter anderem die These aufgestellt wurde, dass die gut ausgebauten Sozialsysteme in Schweden, Deutschland und Österreich ein wesentliches Motiv dafür seien, dass sich die Flüchtlingsströme auf diese Länder konzentrieren, für teils heftige Empörung gesorgt. Aus gegebenem Anlass einige Klarstellungen.

1. Kriegsflüchtlinge

Die Genfer Flüchtlingskonvention zielt darauf ab, Menschen Schutz zu gewähren, die ein Land verlassen müssen, weil und solange sie wegen ihrer Rasse, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder anderer persönlicher Gründe verfolgt werden. Trifft das zu, spricht man von „Konventionsflüchtlingen“. Die Konvention konstituiert kein individuelles „Recht auf Asyl“. Die Tatsache, dass jemand sein Land verlassen muss, weil dort Krieg herrscht, ist per se noch kein Asylgrund.

2. Wirtschaftsflüchtlinge

Menschen, die ihre angestammten Gebiete verlassen, weil sie dort aus unterschiedlichsten Gründen keine ökonomische Perspektive für sich und ihre Familien sehen, als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen, ist irreführend. Es zielt darauf ab, ihnen dieselben Rechte zuzusprechen wie Konventionsflüchtlingen, was weder zutreffend noch angemessen ist.

3. Illegale Einwanderung

Einer der wesentlichen Vertragsbestandteile der Genfer Konvention ist, den Tatbestand der illegalen Einwanderung nur für Flüchtlinge aufzuheben. Wer ohne legalen Aufenthaltstitel die Grenze zu einem anderen Land überschreitet, begeht eine Straftat. Es gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Autorität, dafür zu sorgen, dass nur Personen das Staatsgebiet betreten, die dazu auch berechtigt sind. Es ist also unangemessen, den Wunsch nach strengen Grenzkontrollen als eine Art staatliche Schikane zu denunzieren.

4. Schengen

Mit dem Schengen-Vertrag delegieren die Vertragspartner diese hoheitliche Aufgabe an jene Staaten, die an den Außengrenzen des Vertragsgebietes liegen, um Bürgern und Aufenthaltsberechtigten innerhalb des Vertragsgebietes Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Es ist vital, dass die Grenzkontrollen an dieser Außengrenze funktionieren, weil illegale Einwanderung in größerem Ausmaß die staatliche Ordnung im Vertragsgebiet gefährdet. Wenn die Vertragspartner nicht in der Lage sind, eine vertragskonforme Kontrolle der Außengrenzen zu gewährleisten, sind einzelne Mitgliedsstaaten nicht nur vertraglich berechtigt, sondern gegenüber ihren Bürgern auch verpflichtet, wieder selbst die Kontrolle über ihre Grenzen zu erlangen.

5. Fluchtmotive

Die Motive, aus denen jemand sein Land verlässt und sich auf die Suche nach einem Ort macht, an dem er für sich eine neue Lebensperspektive sieht, sind rechtlich irrelevant, sofern es sich nicht um Gründe handelt, die von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst sind oder einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen. Politisch ist weder die Heroisierung („Asyl für alle“) noch die Verächtlichmachung („potenzielle Sozialschmarotzer“) dieser Motive zielführend.

6. Wanderungsmotive

Man wird sich rasch darauf einigen können, dass kaum jemand seine Heimat und seine Familie leichtfertig verlässt. Vor allem Menschen, die Kriegsgebiete verlassen, haben dabei zunächst ihr Überleben und das ihrer Familie im Sinn. Wer wie ein sehr großer Teil der Menschen, die im Herbst 2015 über die Balkanroute nach Schweden, Deutschland oder Österreich aufgebrochen sind, nach teils mehreren Jahren eine langfristige Perspektive sucht, wird in sein Kalkül aber auch die Möglichkeiten sozialer Absicherung im Zielland miteinbeziehen. Das zu leugnen würde bedeuten, den Betroffenen Dummheit bzw. die Unfähigkeit zu rationalem Handeln zu unterstellen.

7. Staatliches Versagen

Dass im vergangenen Jahr Hunderttausende durch Europa zogen, ohne dass irgendjemand hätte sagen können, wer sie sind, wohin sie wollen und warum sie da sind, war ein schwerer politischer Fehler mit vermutlich ziemlich langfristigen Auswirkungen. Dieses politische und administrative Versagen durch moralische Durchhalteparolen („Wir schaffen das“) zu kaschieren, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. „Willkommenskultur“ ist im Zusammenhang mit der Frage, ob jemand über einen legalen Einreisetitel verfügt oder nicht, vollkommen fehl am Platz und eigentlich ein Zynismus.

8. Politische Instrumentalisierung

Zynisch ist es auch, die Nutznießer dieser eklatanten politischen Fehlleistung jetzt im ressentimentgesteuerten politischen Wettbewerb zu instrumentalisieren. Ja, es sind zehntausende Menschen im Land, die dazu eigentlich kein Recht haben, aus Motiven, die wir nur zum Teil kennen, und das verursacht erhebliche Kosten für unser Sozialsystem. Grundlage dafür war das Versagen der Politik, durch das Anreize gesetzt wurden, auf die jeder rational handelnde Mensch, ob Österreicher, Deutscher, Schwede, Afghane, Iraker oder Syrer, positiv reagiert hätte.

9. Respekt

Der Respekt für die Menschen, die es, wenn auch aufgrund politischer Fehlleistungen, bis hierher geschafft haben, und auch der politische Anstand gebieten zweierlei: erstens die Fehler zu korrigieren und in jenen Fällen, in denen klar wird, dass es keinen dauerhaften legalen Aufenthalt geben kann, konsequent zum Verlassen des Landes zu bewegen, soweit das rechtlich möglich ist. Zweitens aber muss alles getan werden, um jenen, die Aussicht auf einen längerfristigen legalen Aufenthalt haben, Chancengleichheit einzuräumen. 

10. Wettbewerb

Dass der kurzfristige Zuzug zehntausender Menschen ohne Sprachkenntnisse, mit deutlich unterschiedlicher Prägung und unklarer Qualifikation für Unsicherheit sorgt, muss niemanden wundern. Ein solcher Zuzug bedeutet Wettbewerb, vor allem am unteren Ende der sozialen Leiter, um Arbeitsplätze, Wohnungen und Aufstiegschancen. Wir sollten endlich verstehen, dass nicht dieser Wettbewerb das Problem ist, sondern seine Verhinderung. Solange unser System nicht auf Wettbewerb, sondern auf Totalversorgung ausgerichtet ist, wird es möglich sein, Ressentiments gegen alle zu schüren, die dazukommen und damit die Totalversorgung der Angestammten gefährden.

Man könnte das den impliziten Rassismus des überbordenden Sozialstaats nennen. Aber das wäre dann wohl der Beginn der nächsten emotionsgeladenen Debatte.


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