Privilegierte Pragmatisierte

24-Stunden-Tag für Österreichs Beamte?

von Franz Schellhorn / 12.03.2016

Der Verwaltungsgerichtshof stellt mit einem aktuellen Urteil einen sozialpolitischen Missstand ab. Mittagspausen von Beamten werden ab sofort als Arbeitszeit gewertet. Das ist kein Witz. Es ist bitterer Ernst.

Irgendwie fehlt es dieser Zeit an guten Nachrichten. Die Europäische Zentralbank verschenkt bereits Geld, weil kaum noch jemand investieren will. Die Briten drohen sich aus der EU zu verabschieden, das Land Kärnten steht vor dem Bankrott und Österreich kommt wirtschaftlich nicht und nicht in die Gänge. Das einzige, das hierzulande boomt, ist der Zulauf in die Mindestsicherung. Und dann wäre ja noch die höchst ungemütliche geopolitische Lage samt anschwellender Flüchtlingswelle.

Aber zum Glück ist nicht alles so düster, wie es scheint. Für Österreichs Beamte zum Beispiel läuft es richtig gut. Sie dürfen sich nahezu täglich über „good news“ freuen. Erst diese Woche wurde die frohe Kunde überbracht, dass für den Arztbesuch ab 1. April nur noch der halbe Selbstbehalt eingehoben wird. Fast zeitgleich stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass Beamte ihr Essen nicht mehr so runterschlingen müssen wie bisher. Sie dürfen ihre Mittagspause in aller Ruhe genießen, sie ist nach Ansicht der Höchstrichter nämlich Arbeitszeit. Für die meisten Bürger natürlich nicht, sondern nur für deren unkündbare Beschäftigte.

Voller Kündigungsschutz, mehr Gehalt, mehr Pension

Dienstzeit ist im Falle der Beamten nicht nur die aktive Arbeitszeit, sondern auch die zum Erhalt der Arbeitskraft notwendige Zeit der Rekreation, wie es im VwGH-Urteil heißt. Es ist wohl nur noch eine Frage von Stunden, bis der erste Beamte die Nachtruhe abgegolten haben will, ist diese doch wie keine andere Zeit des Tages eine zum Erhalt der Arbeitskraft notwendige Zeit der Rekreation.

Aber wir wollen nicht zynisch werden. Zumal die heimische Beamtenschaft ja für ihr zartes Nervenkostüm bekannt ist. Allein der leiseste Hinweis auf das eine oder andere Vorrecht wird von den unkündbaren Bediensteten des Staates als neidgetriebenes „Beamten-Bashing“ verstanden. Beamte sind ja nicht nur von der Angst befreit, den Arbeitsplatz verlieren zu können, sie bekommen auch deutlich mehr Pension als jeder „normal“ Versicherter. Und sie verdienen auch mehr als in der sogenannten Privatwirtschaft. Das gilt nicht nur für Beamte, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst. Dort wird bis zum obersten Einkommensdezil (die am besten verdienenden zehn Prozent) besser verdient als in der Marktwirtschaft. Selbst gleich qualifizierte Akademiker verdienen beim Staat im Schnitt um ein Fünftel mehr als in der freien Wildbahn. Eine Studie der EZB konnte die Unterschiede übrigens nicht restlos aufklären, sie hätten auch nichts mit der Qualifikation zu tun. Wir haben es hier also mit einem beachtlichen „Public Sector Pay Gap“ zu tun.

Die pragmatisierte Klassengesellschaft

Aber selbst innerhalb der Staatsdienerschaft gibt es eine Mehrklassengesellschaft. Besonders gut erwischt haben es etwa die Beamten der Stadt Wien. Sie gehen nicht nur deutlich früher in Pension als alle anderen Bürger des Landes, sondern auch um rund zehn Jahre früher als ihre Kollegen in Rotterdam, Helsinki oder Stockholm. Wiener Gemeindebediensteten, die im Schnitt mit 53 aus gesundheitsbedingten Gründen in Frühpension gehen, werden zudem zehn Jahre zur „ruhegenussfähigen Dienstzeit“ zugerechnet. Was darunter zu verstehen ist? Sie beziehen mit 53 dieselbe Pension als hätten sie bis 63 gearbeitet. Noch luxuriöser geht es im heruntergewirtschafteten Kärnten zu. Nach Berechnungen des Pensionsexperten Bernd Marin bekommt eine Akademikerin im Dienst des Landes Kärnten im Laufe ihres Ruhestands um rund 500.000 Euro mehr überwiesen als eine gleich qualifizierte Bundesbeamtin. Letztere wiederum bezieht im Lauf ihres Rentnerdaseins um 500.000 Euro mehr als eine vergleichbare ASVG-Akademikerin zu erwarten hat.

Während die Pensionshöhe der österreichischen Durchschnittsbürger vom gesamten Lebenseinkommen abgeleitet wird, werden bei den Beamten aktuell die besten 17,33 Jahre herangezogen. Nur einige Bediensteten der Sozialversicherung haben es da noch besser, deren Pension macht noch immer 80 Prozent des Letztbezugs aus. Bezahlt von den Versicherten, die in den vergangenen Jahren das exklusive Vergnügen hatten, mit harten Pensionsreformen in Kontakt zu treten.

Was liegt angesichts derartiger Besserstellungen also näher, als auch noch die Zeit des Mittagessens zur Arbeitszeit zu erklären und den Selbstbehalt beim Arztbesuch zu halbieren? Eben. Es fehlt dieser Tage einfach nur an guten Nachrichten.