JVP Wien

Flüchtlingskrise

51 Fragen zum 50-Punkte-Integrationsplan des Außenministers

von Michael Fleischhacker / 19.11.2015

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag seinen 50-Punkte-Plan „zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich“ vorgelegt. Das Papier wurde mit Hilfe von zwölf Experten erarbeitet, versammelt einen Großteil des Wissens, das derzeit zum Thema Integration verfügbar ist, und umfasst 22 Seiten. Was genau an dem Papier der „Plan“ ist, erschließt sich bei genauer Lektüre eher nicht. Darum haben wir da noch ein paar Fragen.

  PräambelDie Integration von anerkannten Flüchtlingen stellt eine wachsende Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherung des sozialen Friedens in Österreich dar. Dies zeigt sich deutlich an der Entwicklung der Asylanträge innerhalb der letzten Jahre. Gab es 2013 rund 17.500 Asylanträge, so wuchs diese Zahl im Jahr 2014 bereits auf rund 28.000 Anträge an. Für das Jahr 2015 rechnet das Bundesministerium für Inneres (BM.I) mit ca. 95.000 Anträgen und – sollte sich der Trend weiter fortsetzen – werden für 2016 zwischen 100.000-130.000 Anträge prognostiziert. Für die Integrationspolitik bedeutet dies eine steigende Anzahl von Asylberechtigten. 2015 werden zwischen 20.000-25.000 Asylanerkennungen erwartet. Darüber hinaus werden auch immer mehr Familienangehörige dieser Flüchtlinge nach Österreich kommen. Wurden 2014 rund 2.000 Anträge auf Familiennachzug gestellt, so rechnet man in diesem Jahr mit rund 7.500 solcher Anträge. All diese Zahlen machen deutlich, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich immer mehr an Bedeutung gewinnt und daher dringend gehandelt werden muss. Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Integration (NAP.I) im Jahr 2010 war ein Meilenstein in der österreichischen Integrationspolitik. Ein Kernelement darin war die Verankerung von Integration als Querschnittsmaterie, die in allen Lebensbereichen mitzudenken ist. Dieser Logik folgend wurden im NAP.I sieben Handlungsfelder definiert: Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte, Interkultureller Dialog, Gesundheit und Soziales, Sport und Freizeit sowie Wohnen und die regionale Dimension der Integration. Diese Struktur half dabei, Herausforderungen klar zu skizzieren und Lösungsansätze zu implementieren. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass die im NAP.I gewählte Struktur auch für die Integration der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls sinnvoll ist. Denn auch jetzt bedarf es im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf allen Ebenen Maßnahmen, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Integration von Flüchtlingen zu schaffen, ohne diese aus der Eigenverantwortung zu entlassen. Dazu ist es aber auch notwendig, ideologische Debatten zur Seite zu schieben und jene Maßnahmen zu setzen, die das Ankommen der Asylberechtigten in der österreichischen Gesellschaft erleichtern. Integration im Allgemeinen und die von Flüchtlingen im Besonderen ist eine bedeutsame Herausforderung, aber auch eine gestalt- und schaffbare Aufgabe, die eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung voraussetzt und dem Gemeinwohl, nicht aber partikularen Sonderinteressen verpflichtet ist. Wenn Österreich aus seiner Integrationsgeschichte etwas gelernt hat, dann dass Integration nicht einfach von selbst geschieht. Die Frage nach dem „Wo hinein gilt es sich zu integrieren?“ kann nicht im Ermessen der Einzelperson liegen. Der grundlegende Rahmen muss vorgegeben sein, klar und nachvollziehbar kommuniziert und von allen AkteurInnen angenommen werden. Es ist unbestritten, dass Österreich aus Sicht von ZuwanderInnen, besonders von Flüchtlingen, viel zu bieten hat. Dieses Geben des europäischen Rechts- und Wohlfahrtsstaats ist allerdings wie für alle BewohnerInnen auch für die Neuankommenden mit einer Gegenleistung verbunden, was sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch der Gesamtgesellschaft ist. Integration ist keine Einbahnstraße. Ziel der Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist die rasche Selbsterhaltungsfähigkeit. Es geht um die Möglichkeiten und die Bereitschaft der Flüchtlinge, sich aktiv um das eigene Fortkommen zu bemühen und sich in der Gesellschaft einzubringen. Die nicht alimentierte Existenz und das aktive Einbringen in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge muss das übergeordnete Bestreben der Asylberechtigten, der subsidiär Schutzberechtigten und der aufnehmenden Bevölkerung sein. Diese Integrationsleistung stellt eine legitime Erwartungshaltung dar und ist vom Staat auch einzufordern. Der Staat wiederum, schafft die Rahmenbedingungen, die eine solche Leistungserbringung möglich machen. Und dafür ist eines notwendig: ein klarer und umfassender Plan. Möchten Sie uns bei Gelegenheit erklären, was Ihrer Ansicht nach der Unterschied zwischen einer Analyse und einem „klaren und umfassenden Plan“ ist? Oder verstehen Sie das Integrationsministerium als journalistische Plattform zur Sammlung interessanter Analysen zum Thema als eine Art Integrations-Perlentaucher?

Sprache und Bildung

1. Zweites Kindergartenjahr, erhöhte Qualitätsstandards und mehr QualitätskontrollenKinderbetreuungseinrichtungen sollen verstärkt in ihrer Rolle als erste Bildungsinstitutionen wahrgenommen werden, denn der Besuch des Kindergartens ist für das soziale Lernen aller Kinder von großer Bedeutung. Bereits im Kindergarten können durch die gemeinsame Sozialisation Kleinkindern die Grundwerte des Zusammenlebens vermittelt und der frühe Kontakt mit der Bildungssprache Deutsch gefördert werden. Davon profitieren insbesondere Flüchtlingskinder. Bei nicht ausreichenden Kenntnissen der Bildungssprache Deutsch, wie es etwa bei Flüchtlingskindern der Fall ist, soll der zweijährige Kindergartenbesuch verpflichtend eingeführt werden um Chancengerechtigkeit im späteren Bildungssystem sicherzustellen. Für eine zielgerichtete Förderung erscheint es aber auch dringend notwendig, Mindestqualitätsstandards sowohl im Bereich der Ausbildung des gesamten Betreuungspersonals, aber auch etwa bezüglich der Voraussetzungen für die Einrichtung von Kindergruppen festzulegen und deren Einhaltung auch zu überprüfen. Kinderbetreuungseinrichtungen sollen künftig bei der Gründung auch darlegen, ob und welche spezifischen Weltanschauungen sie vertreten. Somit soll sichergestellt werden, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen die verfassungsrechtlich verankerten Werte mittragen und Transparenz herrscht. Könnten Sie im Rahmen der Rechtgläubigkeitsprüfung von Kinderbetreuungseinrichtungen auch gleich klären, ob es unsere Kleinsten demnächst wieder mit dem Christkind, dem Weihnachtsmann oder einem Pädagogen im Kostüm zu tun bekommen sollen?

2. Verstärkte Koppelung von verpflichtendem Kindergartenjahr und Sprachkursen für MütterDeutschkenntnisse von Eltern, insbesondere von Müttern, sind für die Bildungskarrieren der Kinder und deren aktive Unterstützung besonders wichtig. Daher soll eine verbesserte Koordinierung zwischen verfügbaren Sprachkursen für die Eltern und dem verpflichtenden Kindergartenjahr für die Kinder etabliert werden. Im Idealfall können Mütter dadurch ganz in der Nähe des Kindergartens in der Zeit des Kindergartenbesuchs an Deutschkursen teilnehmen. Diese organisatorische Hilfe erleichtert Müttern den tatsächlichen Kursbesuch. Der Besuch des verpflichtenden Kindergartenjahrs bleibt unabhängig vom Spracherwerb der Mutter rechtlich verpflichtend. Für die Umsetzung braucht es eine enge Abstimmung zwischen den Kommunen, den Bundesländern und großen Fördergebern im Bereich von Sprachkursen. Gibt es konkrete, allenfalls paraphysikalische Vorstellungen davon, wie man zusätzliche Deutschkurs-Kapazitäten im unmittelbaren Umfeld nicht existierender Kindergartenplätze etablieren kann?

3. Gezielte Sprachförderung in der Schule: Sprachförderklassen, Sprachförderkurse am Nachmittag und in den SommerferienDeutsch ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungskarriere. Daher sollte Deutschförderung auch in der Schule gezielt fortgesetzt bzw. etabliert werden. Dazu gibt es gegenwärtig einige regionale Ansätze, die gesetzlich verankert werden sollen. Von der Etablierung vorbereitender Sprachförderformate würden besonders Flüchtlingskinder profitieren. Zusätzlich zu gesetzlich einzurichtenden verpflichtenden Sprachförderklassen am Vormittag soll die Einführung eigener verpflichtender Sprachförderkurse am Nachmittag beschlossen werden, etwa für jene Kinder, die keine Sprachförderklasse (mehr) besuchen, aber weiteren Sprachförderbedarf aufweisen. Für all jene Kinder, die nach dem letzten Kindergartenjahr noch Deutschdefizite aufweisen und für jene SchülerInnen, die nach Österreich zuwandern und noch schulpflichtig sind und als QuereinsteigerInnen eingestuft werden, sollen vor Schulbeginn bzw. während der schulischen Sommerferien eigene verpflichtende Sommerkurse zur Sprachförderung eingeführt werden. Bei der Umsetzung gilt es immer, den Bedarf und die Möglichkeiten der betroffenen Schulen im Auge zu behalten. Gezielte Sprachförderung setzt den Einsatz von professionellen PädagogInnen voraus, die auch mit der Herausforderung Deutsch als Zweitsprache (DaZ) vertraut sind. Darüber hinaus müssen insbesondere Sprachförderung und Migrationspädagogik Einzug in die Ausbildung der PädagogInnen finden, denn Sprachförderung sollte während der gesamten Unterrichtszeit stattfinden. Zur Überbrückung der gegenwärtigen Notwendigkeiten sollen pensionierte PädagogInnen gezielt für die Mitwirkung in der Deutschförderung von Flüchtlingen in geeigneten Schulformaten gewonnen werden. Wenn in Zukunft Sprachförderung unter Einsatz professioneller PädagogInnen stattfinden soll, wie hat diese Förderung dann eigentlich bisher ausgesehen?
→ Mehr dazu: Die Schule startet auch für Flüchtlingskinder

4. Umfassenderer Kompetenzerwerb für nicht mehr schulpflichtige FlüchtlingeFlüchtlinge, insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, haben oft Probleme, den Anschluss an das österreichische Bildungssystem oder den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Sie können allerdings rechtlich nicht mehr im Rahmen der Pflichtschulen unterstützt werden. Es gilt daher, bestehende Rahmenbedingungen für diese Zielgruppe weiterzuentwickeln, um einen (auch zeitlich) umfassenderen Kompetenzerwerb zu ermöglichen. Können Sie uns sagen, wo in diesem Absatz ein „umfassender und konkreter Plan“ zu erkennen ist?
→ Mehr dazu: Das Assessmentcenter für Asylberechtigte

5. Einführung pädagogischer Interventionsmaßnahmen am NachmittagSchulen kommt die wichtige Aufgabe zu, in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft in besonderer Weise auf Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Abwertungsprozesse zu achten. Rassismus und Radikalisierung müssen an Österreichs Schulen rasch erkannt werden. Für jene SchülerInnen, die radikales und rassistisches Verhalten im Schulalltag zeigen, sollen pädagogische Interventionsmaßnahmen am Nachmittag eingeführt werden, die sowohl dem Gemeinwohl als auch zur Reflexion des eigenen Verhaltens dienen. Dazu könnten bspw. Dienste für die Gemeinschaft als Sanktionen herangezogen werden. Wird es im Rahmen der Integrationsbemühungen weitere sprachoriginelle Verschönerungsbemühungen geben, die über „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ statt „Abschiebung“ und „pädagogische Interventionsmaßnahmen am Nachmittag“ statt „Nachsitzen“ hinausgehen? Zum Beispiel „aufmerksamkeitsfördernder zylindrischer Leichtmetall-Behelf“ statt „Rohrstab“?

6. Schulen zur Wissensvermittlung in der Flüchtlingsintegration nutzenKinder und Jugendliche haben angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme zahlreiche Fragen. Daher soll der aktuelle Diskurs auch in den Schulen aktiv aufgegriffen werden und anhand der Vermittlung von Zahlen, Daten und Fakten eine verbesserte Wahrnehmung und evidenzbasiertes Wissen über die Herkunftsländer der MitschülerInnen mit Fluchthintergrund geschaffen werden. Im Rahmen des regulären Unterrichts sollen die Hintergründe der aktuellen Krise, aber auch die historische Entwicklung, die politische Lage und der Alltag in den Herkunftsländern von Flüchtlingen diskutiert werden. Dazu sind den Schulen geeignete Unterrichtsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Was genau ist der originelle und/oder integrationsspezifische Ansatz in der Forderung, Schulen zur Wissensvermittlung zu nutzen?

7. Sozialarbeit an SchulenDurch die steigende Diversität an Österreichs Schulen kommt es auch zu kulturell bedingten Konflikten zwischen zugewanderten und einheimischen SchülerInnen, aber auch zwischen den zugewanderten SchülerInnen selbst, denn manchmal werden die Konflikte aus den Herkunftsländern in den österreichischen Schulalltag mitgenommen. Es ist anzunehmen, dass sich dieses Konfliktpotenzial durch die Flüchtlingsbewegung noch weiter erhöhen wird. Eine Steigerung der Anzahl an ausgebildeten SchulsozialarbeiterInnen ist notwendig, um Konflikt- und Gewaltpotenziale zu erkennen und zu entschärfen. Darüber hinaus werden insbesondere die Kinder und Jugendlichen mit Fluchthintergrund verstärkt Unterstützung bei der Eingewöhnung im (Schul-)Alltag benötigen. Die Tätigkeiten der SchulsozialarbeiterInnen umfassen darüber hinaus u.a. Hilfe bei sozialem Lernen im Unterricht, vertrauensbildende Maßnahmen, Krisengespräche, Vernetzungsarbeit mit Eltern und anderen Institutionen, Hausbesuche wie auch Vermittlungstätigkeiten und konkrete Hilfestellungen für Kinder und Familien. Wie viele zusätzliche Sozialarbeiterstellen sollen zur Verfügung gestellt werden, und wie wird darüber entschieden, an welchen Schulen solche Stellen geschaffen werden sollen?

8. Strukturierte Sprachförderung im ErwachsenenbereichAktuell gibt es unterschiedliche Möglichkeiten für Flüchtlinge, Deutschkurse zu besuchen und Förderungen hierfür zu beziehen – eine Absprache zwischen den verschiedenen AnbieterInnen findet jedoch nur marginal statt. Deutsch als Schlüssel zur Integration bedeutet jedoch auch, dass es die Etablierung eines strukturierten institutionenübergreifenden Ansatzes braucht, über den Deutschkurse zur Verfügung gestellt werden. Die federführenden Stellen im Bereich der Grundversorgung (BM.I und Länder) und in der Zeit nach dem positiven Asylbescheid (BMEIA/ÖIF, BMASK/AMS) sollen die Deutschförderung in abgestimmter Form sicherstellen. Nur so kann der effiziente Einsatz von Ressourcen gewährleistet werden. Wer kann, soll oder wird die geschilderte Aufnahme wahrnehmen und welche Ressourcen stehen ihm/ihr dafür zur Verfügung?

9. Förderung des HochschulzugangsManche Flüchtlinge wollen in Österreich studieren oder ihr Studium, das sie durch die Flucht abbrechen mussten, wiederaufnehmen. Das Potenzial dieser Flüchtlinge soll genutzt werden und darf nicht durch institutionelle Hürden verloren gehen. Dies würde auch erhebliche soziale Folgekosten für die Betroffenen und die Gesellschaft nach sich ziehen, insbesondere da man zu einem späteren Zeitpunkt sowohl im Sprach- als auch im Qualifikationsbereich ansetzen müsste. Um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine akademische Laufbahn einzuschlagen bzw. weiterzuverfolgen, sollen die Wiederaufnahme und der Abschluss der schon einmal begonnen Studien gefördert werden. Nostrifikationen von Bildungsabschlüssen oder die formelle Anerkennung von Vorleistungen sind oft nicht möglich, weil Asylberechtigte ihre formalen Qualifikationsnachweise (Diplome, Zeugnisse) verloren haben oder nicht mitnehmen konnten. Die Universitäten und die Fachhochschulen sind daher gefordert, institutionelle Vorkehrungen zu treffen, um den fairen Einstieg in schon einmal begonnene Studien zu ermöglichen Sehen Sie das Nostrifizierungsproblem tatsächlich als spezifisches Integrationsproblem für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, und wenn ja, was wären denkbare „institutionelle Vorkehrungen“ für den Einstieg von Menschen, die keine formalen Qualifikationsnachweise vorweisen können?

10. Gezielte Unterstützung der Freiwilligen im Bereich der SprachförderungDie Festigung der institutionell erworbenen Sprachkenntnisse erfolgt (vor allem) abseits der Deutschkurse. Engagierte Menschen, die Flüchtlingen beim Deutschlernen helfen möchten, sollen bei dieser Aufgabe unterstützt werden und Reflexionsstrukturen für Fragen und das im Unterricht Erlebte vorfinden. Hierzu zählt beispielsweise, Freiwilligen ausreichend (Lehr- und Lern-)Material zur Verfügung zu stellen und Ansprechstellen bei möglichen Fragen aufzuzeigen. Sind mangelnde Supervisionsstrukturen für Freiwillige tatsächlich das Problem, oder mangelt es nicht vielmehr an Räumen in den Flüchtlingsunterkünften, in denen eine Vertiefung des institutionell erworbenen Wissens für die Lernenden überhaupt möglich ist?

Arbeit und Beruf

11. Flächendeckende Erhebung der vorhandenen QualifikationenNur wenn die Qualifikationen von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten flächendeckend und möglichst frühzeitig erhoben werden, können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Zielgruppe auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Daher müssen Kompetenzchecks, wie sie derzeit schon in Wien pilotiert werden, bundesweit standardisiert zur Verfügung gestellt werden. Liegen bereits Evaluierungen des „Kompetenzcheck“-Projekts vor, die eine Vereinheitlichung möglich erscheinen lassen?

12. Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren: finanzielle UnterstützungErwerbstätigkeit und ausbildungsadäquate Beschäftigung sind wesentliche Integrationsschritte zur Förderung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Anerkennung mitgebrachter beruflicher Qualifikationen kann mit unterschiedlich hohen Kosten verbunden sein. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass nicht alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind, oder alternative Verfahren zur Anerkennung der formalen Qualifikationen oder zur Berufszulassung durchgeführt werden müssen. Dieser finanzielle Aspekt darf allerdings kein Hindernis bei der Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen darstellen. Hierfür sind von zuständigen Behörden in den jeweiligen Verfahren finanzielle Unterstützungsleistungen nach Bedarfsprüfung zu schaffen. Wäre es nicht vernünftiger, sich über die geltenden, regulatorisch überfrachteten und ausschließlich den Klientel-Interessen der Kammern dienenden Berufszulassungsbestimmungen zu überdenken, statt Geld dafür auszugeben, dass Neueinsteiger sich in diesem Dschungel zurechtfinden?

13. Berufsorientierung für junge FlüchtlingeAsyl- und subsidiär schutzberechtigte Jugendliche und junge Erwachsene haben oftmals den Anschluss an das Bildungssystem verloren bzw. einen Bildungsrückstand aufzuholen und absolvieren in Österreich Nachqualifizierungsmaßnahmen. Die Phase der Nachqualifizierung (Bildungsniveau Pflichtschulabschluss) muss verstärkt genutzt werden, um gezielte Berufsorientierung, insbesondere im Bereich der gewerblichen Ausbildung, zu betreiben und den Austausch mit einheimischen Jugendlichen zu fördern. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die NEET-Rate von Jugendlichen zu senken und insbesondere jugendliche und junge erwachsene Flüchtlinge nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was ist an der Überlegung, junge Menschen, die sich auf den Pflichtschulabschluss vorbereiten, Möglichkeiten der Berufsorientierung zu bieten, spezifisch integrationspolitisch?

14. Ausbau von berufsspezifischen SprachkursenUm am Arbeitsmarkt Fuß fassen und bestehen zu können, bedarf es vielfach berufsspezifischer Sprachkenntnisse. Daher wird es immer wichtiger, neben der Vermittlung von Basiskenntnissen der deutschen Sprache auch ausreichend Formate zur Förderung berufssprachlicher Kenntnisse zu etablieren und diese auch in strukturierter, institutionenübergreifender Form in bestehende Finanzierungsmöglichkeiten wie europäische Fonds einzubinden. Von welchen bestenden Strukturen könnte/sollte diese Aufgabe übernommen werden bzw. wenn es diese Strukturen nicht gibt, wie sehen sie aus und wie werden sie finanziert?

15. Ausbau der Unterstützung von Unternehmen, die den Deutscherwerb der MitarbeiterInnen fördernDerzeit gibt es für Unternehmen wenig Anreize, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte mit geringen Deutschkenntnissen einzustellen, unter anderem auch deshalb, weil Sprachkurse nur dann als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Kurs auf den Beruf abgestellte Sprachkenntnisse vermittelt. Sprachkurse mit einer allgemeinen inhaltlichen Ausrichtung können jedoch nicht geltend gemacht werden. Durch eine Änderung dieser rechtlichen Voraussetzungen soll auch der Erwerb von allgemeinen Deutschkenntnissen im Berufsalltag gefördert werden. Wenn Kurse für den berufsspezifischen Spracherwerb ohnehin schon mit einem Anreizsystem versehen sind, warum sollte dann (siehe Punkt 14) ein zusätzliches überbetriebliches System ins Leben gerufen werden? Und wann beginnt angesichts des geforderten massiven Ausbaus der Spracherwerbersmöglichkeiten vor dem Eintritt ins Berufsleben die Eigenverantwortung von Mitarbeitern und Betrieben zur fachlichen und sprachlichen Weiterbildung?

16. Vermehrter Einsatz von Zivildienern, Präsenzdienern und Bundesheerbediensteten im FlüchtlingsbereichZivildiener, Präsenzdiener und Bundesheerbedienstete leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten sollten sie auch verstärkt im Bereich der Flüchtlingsintegration eingesetzt werden. Je nach Betätigungsfeld kann dies vom Aufbau von Quartieren bis hin zur Betreuung von Flüchtlingen reichen, wofür auch eine entsprechende Zuweisung notwendig ist. Dadurch kann sowohl das Vertrauen der Zielgruppe in staatliche Institutionen als auch das gegenseitige Verständnis verstärkt werden. Handelt es sich hier um den Vorschlag, den verfassungsmäßigen Auftrag des Bundesheeres auf die Flüchtlingsbetreuung auszudehnen oder ist eher ein „Assistenzeinsatz“ gedacht?

17. Anlaufstelle für engagierte UnternehmenAktuell finden sich nur wenige Unternehmen, die Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte einstellen. Dies liegt neben den oft mangelnden Qualifikationen von Asylberechtigten sicherlich zu einem Teil auch daran, dass Unternehmen mit dieser Zielgruppe bisher keine Erfahrungen gemacht bzw. wenig Wissen über die damit verbundenen Herausforderungen haben. Für den raschen Arbeitsmarkteinstieg von anerkannten Flüchtlingen ist es notwendig, ausreichend Firmen zu motivieren, diesen Menschen eine Chance am österreichischen Arbeitsmarkt zu geben. Dies soll über gezieltes Ansprechen von Unternehmen und Informationsveranstaltungen für diese geschehen. Könnten Sie Ihre Vorstellung von unternehmerischer Personalpolitik erläutern, die diesem Vorschlag zugrunde liegt?

18. Mentoring-Programm für besonders engagierte FlüchtlingeÄhnlich bestehender Mentoring-Programme sollen auch anerkannte Flüchtlinge, die zwar noch keine formalen Qualifikationen nachweisen können, allerdings großes Integrationsbestreben vorweisen (z.B. Erlangen hoher Deutschkompetenz in kurzer Zeit, ehrenamtlicher Einsatz), eine engmaschige Betreuung durch MentorInnen aus der Wirtschaft erfahren. Als Vorbild dient das bestehende Projekt „Mentoring für MigrantInnen“. Ist das hier einer der Punkte, die ihren Weg in diesen „Plan“ hauptsächlich deshalb gefunden haben, weil die vorgesehenen 50 Punkte sonst nicht zustande gekommen wären?

Rechtsstaat und Werte

19. Orientierungs- und WertekurseEin eigenes Kursformat zur Erstorientierung soll Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten einen guten Überblick über das Leben in Österreich geben und die Grundwerte des Zusammenlebens (u.a. Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung von Mann und Frau), aber auch Informationen über Umgangsformen und Verhaltenskodizes aufzeigen. Es soll ihnen vermittelt werden, was die Gesellschaft von ihnen erwartet und was unverhandelbar ist, damit ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Österreich möglich wird. Dieser Grad der Integration (u.a. Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Werte und der Gesellschaftsordnung) fließt auch in Verfahren zu Rückkehrentscheidungen ein. Könnten Sie sich vorstellen, solche Wertekurse auch österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung zu stellen, die sich mangelhaft mit Grundwerten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau identifizieren bzw. sichtbare Probleme mit Umgangsformen und Verhaltenskodizes haben?

20. Sprachbildung als WertebildungDie konsequente Weiterentwicklung von Formaten zur Wertevermittlung bedingt, dass diese stärker als bisher in Sprachkursformate integriert und neben der Vermittlung von Sprachkenntnissen auch Werte und erwartete Verhaltensmuster gegenüber Mitmenschen thematisiert werden sollen. Sprachbildung muss noch deutlicher als Wertebildung verstanden und implementiert werden. Dadurch werden der Zielgruppe auch die Grundlagen sowie alle Rechte und Pflichten für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Freiheit sichtbar gemacht. Somit können die Wertschätzung für diese Grundrechte und Freiheiten samt ihrer Grenzen und in der Folge die Loyalität zu Österreich gestärkt werden. Bedeutet das, dass die Wertekurse im Rahmen der Sprachkurse stattfinden sollen, oder handelt es sich hier um eine philosophische Aussage über den Zusammenhang von Sprache und Verhalten?

21. „Politische Bildung“ als eigenes UnterrichtsfachDurch die derzeitigen Fluchtbewegungen hat und wird unser Schulsystem auch zukünftig vermehrt mit SchülerInnen zu tun haben, die aus Gebieten mit teils sehr divergierenden Grundvorstellungen zum gesellschaftlichen Zusammenleben kommen. Eine pluraler werdende Gesellschaft wirft viele Fragen des Zusammenlebens auf. Daher erscheint es notwendig, auch im Bildungsbereich frühzeitig Werthaltungen zu Demokratie, Menschenrechten und zu einem Zusammenleben in Freiheit und gegenseitiger Verantwortung zu vermitteln. Diese neue Schwerpunktsetzung soll durch ein eigenes Pflichtfach „Politische Bildung“ erfolgen. Elemente der „Politischen Bildung“ sollen zukünftig auch in die Maßnahmen der Basisbildung zum Nachholen eines Pflichtschulabschlusses, die häufig von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besucht werden, aufgenommen werden, um auch dort der Werteorientierung den notwendigen Platz einzuräumen. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die Frage, ob das Fach „Politische Bildung“ als Pflichtfach eingeführt werden soll, einen integrationsspezifischen Charakter hat?

22. Verpflichtender Ethikunterricht für jene, die keinen Religionsunterricht besuchenDer Religionsunterricht bietet viel Raum, um sich – im Lichte der jeweiligen Religion – in breiter Art und Weise mit unterschiedlichen ethischen Grundfragen zu beschäftigen. Damit sich alle SchülerInnen – auch jene, die keinen Religionsunterricht besuchen oder davon abgemeldet sind – eingehend mit diesen Fragen beschäftigen, sollte für diese Personengruppe ein verpflichtender Ethikunterricht eingerichtet werden. Dies wäre vor allem für SchülerInnen aus anderen Kulturkreisen, wie zum Beispiel Flüchtlingskinder, wichtig. Siehe Punkt 21. Warum sollte der Ethikunterricht vor allem für SchülerInnen aus anderen Kulturkreisen wichtig sein? Könnte man nicht im Gegenteil sagen, dass gerade die, die sich nicht zum konfessionellen Religionsunterricht anmelden, das Integrationskriterium „Säkularisierungsbereitschaft“ bereits erfüllen?
→ Mehr dazu: Der Kampf der Schulfächer

Gesundheit und Soziales

23. „Integrationsplan“ zum Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)Damit Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte rascher in den Arbeitsmarkt eintreten können, soll durch spezielle und verpflichtende Betreuungsvereinbarungen, die im Rahmen eines individuellen „Integrationsplans“ festgelegt werden, eine effiziente Zuweisung zu den notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden. Bei Weigerung den Integrationsplan einzuhalten und bspw. an bestimmten Kursen teilzunehmen, wird eine Kürzung der BMS vorgenommen. Es ist verständlich, dass aufgrund bestehender Aufsichtspflichten ein Elternteil nicht so rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden kann wie der andere. Nichtsdestotrotz erscheint es zielführend, dass auch volljährige Personen, die Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind, einen „Integrationsplan“ als spezielle Betreuungsvereinbarung mit der zuständigen Behörde erarbeiten. Dies erlaubt, dass erste notwendige Integrationsmaßnahmen (wie Deutschkurse sowie Werte- und Orientierungskurse) bereits in einem frühen Stadium angeboten werden, um für den späteren Zeitpunkt der Arbeitsmarktintegration „fit“ für den Einstieg zu sein. Die BMS soll verstärkt als pädagogisches Instrument verstanden werden, Menschen in eine nicht transferabhängige Existenz zu überführen und die Konzeption von „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu realisieren. Gibt es Pläne, die BMS flächendeckend stärker als „pädagogisches Instrument“ zu verstehen, das den Zweck hat, die Konzeption von „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu realisieren? Kennen Sie Zahlen, die zeigen, wie stark dieses Instrument im bereits jetzt vorgegebenen rechtlichen Rahmen genutzt wird?
→ Mehr dazu: Mindestsicherung – Flüchtlinge in der österreichischen Inaktivitätsfalle

24. Sprachliche Verständigung im Gesundheitsbereich verbessernUnzureichende Verständigung im Bereich medizinischer Versorgung kann zu kostspieligen Langzeitfolgen führen. Die gezieltere und effektivere medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Bereich der Akutversorgung soll daher durch einen Ausbau von Dolmetsch- Initiativen verbessert werden. Bestehende IT-gestützte Systeme, die es ermöglichen, auf einen zentralen Pool an DolmetscherInnen zuzugreifen, sollen ausgebaut und effizienter eingesetzt werden. Darüber hinaus gilt es, die bestehenden Sprachkompetenzen des medizinischen Personals gezielt einzusetzen und zu fördern sowie Fachpersonal aus der Zielgruppe anzuwerben. Bei wem wird die Verantwortung für die Maßnahme liegen? Und wird der Einsatz der vorgeschlagenen Mittel für die Anbieter im Gesundheitswesen verpflichtend sein?

25. Stärkung der psychischen GesundheitEs ist anzunehmen, dass zahlreiche Menschen mit Fluchthintergrund – egal welchen Alters – aufgrund ihrer Fluchterfahrungen unter psychischen Problemen leiden. Um diese zu überwinden, bedarf es oft psychotherapeutischer Behandlung. Eine frühzeitige psychische Behandlung erleichtert die Integration im Zielland. Es gilt daher, den breiten Ausbau von Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit voranzutreiben sowie dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend mehrsprachiges Fachpersonal vorhanden ist. Gibt es bereits psychotherapeutische Behandlung für traumatisierte Schutzberechtigte? Wie viele sind es jetzt? Mit wie vielen rechnen Sie in den kommenden Jahren? Was wird die Deckung des erwarteten Bedarfs kosten?
→ Mehr dazu: Traumatisierte Flüchtlinge – Krieg und Folter im Kopf

26. Ausweitung Mutter-Kind-PassDas Prinzip von kostenlosen Mutter-Kind – Untersuchungen ist vielen Müttern aus Ländern wie bspw. Syrien, Afghanistan oder Irak fremd. Es erscheint daher notwendig, dieser Zielgruppe direkt nach ihrer Ankunft die Leistungen des Mutter-Kind – Passes näher zu bringen, um mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Mütter oder Kinder frühzeitig erkennen zu können. Darüber hinaus erscheint es generell notwendig, den derzeitigen Mutter-Kind – Pass einer breiten Reform zu unterziehen. Eine Ausweitung der derzeit schon notwendigen Untersuchungen (Erfassung psychosozialer Faktoren) sowie ein früheres Ansetzen der Erstuntersuchungen, bei gleichzeitigen finanziellen Sanktionen (Kürzung bzw. Streichung des Kinderbetreuungsgeldes) im Falle einer Nicht-Teilnahme, soll eine bedarfsgerechte gesundheitliche Begleitung und Versorgung gewährleisten. Außerdem erschiene eine Koppelung mit der schulärztlichen Gesundheitsversorgung sinnvoll, um eine breite Kontrolle gewährleisten zu können. Verstehen wir diesen Punkt richtig, indem wir denken, dass Sie hier eine generelle Reform des Mutter-Kind-Pass-Systems fordern, die – abgesehen von der nicht sehr spektakulären Tatsache, dass viele dieses Instrument noch nicht kennen – keinerlei integrationsspezifischen Hintergrund hat?

27. Ausbau und Neugestaltung der schulärztlichen UntersuchungenDie Kindheit und Jugend sind in Bezug auf die Gesundheit(-skompetenz) wichtige Lebensphasen, weil darin die Verhaltensweisen der späteren Lebensjahre entscheidend geprägt werden. Zahlreiche Berichte zeigen auf, dass ein deutlicher gesundheitspolitischer Handlungsbedarf bei Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter besteht (was auch für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund ein wichtiges Thema ist). Es gilt daher in schulärztliche Untersuchungen auch psychologische Maßnahmen verstärkt einzubauen sowie die schulärztlichen Untersuchungen auch in ihrer verpflichtenden Frequenz zu erhöhen. Überdies ist auf eine Zusammenarbeit mit SchulsozialarbeiterInnen sowie eine Vernetzung mit den Ergebnissen aus Mutter-Kind-Pass – Untersuchungen bzw. aus dem geplanten Kinder- und Jugendgesundheitspass hinzuarbeiten. Österreichweit einheitliche Qualitätsstandards der Untersuchungen sind anzustreben. Weiters sollen die schulärztlichen Erkenntnisse und Daten als Grundlage für gezielte Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich statistisch erfasst werden. Siehe Punkt 26. Sind möglicherweise bei der Ausarbeitung dieses 50-Punkte-Plans in der Schlussphase existierende Papiere und Konzepte aus unterschiedlichen Ministerien durcheinandergeraten?

28. Prävention von RadikalisierungMigrationserfahrungen lösen – je nach sozio-kultureller Herkunft der MigrantInnen – unterschiedlich tiefgreifende Identitätskonflikte aus, die sich auch über mehrere Generationen erstrecken und fallweise sogar vertiefen können. In den Phasen einer sich verändernden Identität ist die Gefahr, in Radikalisierung abzurutschen, besonders hoch. Unter jenen jungen Menschen, die aus Österreich in den sogenannten Dschihad nach Syrien ziehen, finden sich v.a. junge Menschen mit Fluchthintergrund bzw. die zweite Generation der MigrantInnen. Es braucht daher eine Vielzahl an Maßnahmen und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, um auf allen Ebenen Radikalisierungstendenzen zu verhindern. Darüber hinaus muss ein Gegennarrativ etabliert werden. Eine effektive Maßnahme zur Prävention und Deradikalisierung betrifft die Dekonstruktion der zugrunde liegenden Ideologie. Gerade Organisationen mit einem islamistischen Hintergrund versuchen gezielt Flüchtlinge für ihre Agenda zu gewinnen. Ihre Aktivitäten müssen verstärkt beobachtet werden und gegebenenfalls ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen dagegen vorzugehen. Möchte Sie uns an dieser Stelle noch einmal den Unterschied zwischen einem „präzisen Plan“ und einem Feuilleton-Text erklären und das vielleicht mit der Skizzierung des „Gegen-Narrativs“ verbinden, den Sie offensichtlich im Auge haben?
→ Mehr dazu: Deradikalisierung – „Es braucht einen langen Atem“

29. Islam europäischer PrägungDie Förderung eines Islam europäischer Prägung im Einklang mit der österreichischen Verfassung und europäischen Grundwerten ermöglicht einen kontextorientierten Islam, der die Lebenswelten der Muslime in Österreich berücksichtigt. Zu betonen ist dabei, dass es den homogenen Islam ebenso wenig gibt, wie „die Muslime“ als eine homogene soziale Gruppe. In Österreich leben, gemessen an der Gesamtbevölkerung, rund 6% Muslime, wobei davon über die Hälfte österreichische StaatsbürgerInnen sind. Es gibt daher eine große Notwendigkeit für einen akademischen Diskurs sowie eine inner-islamische Debatte. Die Schaffung von islamisch-theologischen Professuren an den Universitäten kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Schaffung eines europäischen Islam ist also Punkt 29 des 50-Punkte-Integrationsplans des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich?

30. Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und IslamfeindlichkeitDie aktuellen Bilder einer unkontrollierten Zuwanderung erzeugen Sorgen, Ängste und Vorbehalte in der Gesamtgesellschaft. Diese führen – insbesondere im Internet – teilweise zu offenem Rassismus gegenüber Flüchtlingen, zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen und auch gegenüber etablierten sozialen Gruppen in der Gesellschaft (z.B. Antisemitismus). Maßnahmen gegen Rassismus im Allgemeinen und gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit im Speziellen, müssen daher intensiviert werden. Hierfür sind alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen. Darüber hinaus wäre aber auch ein verstärkter Dialog der abrahamitischen Religionen sinnvoll, um das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Die „aktuellen Bilder einer unkontrollierten Zuwanderung“ führen also über den Umweg der Angst „teilweise zu offenem Rassismus“? Bedeutet das, dass es im angestrebten Dialog der abrahamitischen Religionen, der auch Teil des „präzisen Plans“ des BMEIA ist, um einen anvancierteren Diskurs über das Bilderverbot geht?

31. Community-Beauftragte für die größten HerkunftsgruppenVielen ZuwanderInnen und Flüchtlingen fehlt spezifisches Wissen über das Zielland Österreich, welches oft auch zufällig gewählt wurde. Persönlichkeiten aus den jeweiligen Communities, die schon länger in Österreich leben, können als Community-Beauftragte eine wichtige Brückenfunktion wahrnehmen. Sie können der eigenen Community den spezifischen Charakter, die Geschichte und das Staatsverständnis Österreichs nahebringen. Community- Beauftragte können auch als Role-Models personenbezogene „Geschichten“ einer gelungenen Integration authentisch transportieren. Der Österreichische Integrationsfonds soll diese Beauftragten koordinieren. Möchten Sie uns sagen, was Sie in diesem Zusammenhang unter „Communities“ verstehen, wie man sie eingrenzt (ethnisch, religiös, geografisch) und unter Zuhilfenahme welcher Kriterien die „Community-Beauftragten“ ausgewählt werden, um zu verhindern, dass sie zu Integrations-Blockwarten werden?
→ Mehr dazu: Extremismus-Prävention – Im Schatten der Muslimbruderschaft

32. Informationen über Religionen in ÖsterreichIn Österreich gibt es 16 anerkannte Religionsgesellschaften sowie weitere Bekenntnisgemeinschaften. Als Teil einer umfassenden Werteerziehung sollen auch Informationen über das Religionsrecht in Österreich vermittelt werden. Dadurch soll frühzeitig klar gemacht werden, dass die Religionen in Österreich friedlich zusammenleben. Es sollte auch klar vermittelt werden, wo der Rechtsstaat der freien Religionsausübung Grenzen setzt. Deutet der Begriff „Werteerziehung“ darauf hin, dass es sich hier um eine schulische Maßnahme handelt, oder sind Sie der Meinung, dass Informationsangebote an erwachsene Menschen mit dem Titel „Erziehung“ angemessen beschrieben sind?

33. Ausbau der freiwilligen Strukturen im Bereich der FlüchtlingsintegrationÖsterreicherInnen leisten in hohem Maße freiwillige Tätigkeiten. Diese Bereitschaft gründet auf einem tiefen Verantwortungs- und Solidaritätsempfinden. Die steigende Anzahl an Flüchtlingen bringt neue Herausforderungen für diese freiwillige Leistungsbereitschaft mit sich. Von Seiten des Staats soll das ehrenamtliche Engagement durch effiziente Strukturen und Bereitstellung von Know-how gestützt, begleitet aber auch insgesamt aufgewertet werden. Dabei ist neben kurzfristiger Hilfe insbesondere der Aufbau von langfristiger Integrationshilfe entscheidend. Durch eine solche „Rückenstärkung“ der Zivilgesellschaft erhält freiwilliges Engagement eine dauerhafte Perspektive. Dazu zählt u.a. eine stärkere Vernetzung von ehrenamtlich Tätigen mit diversen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, die Anerkennung freiwilliger Tätigkeiten als Qualifikationskriterium bei öffentlichen Ausschreibungen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an gemeinnützige Vereine mit Integrationsagenden sowie die Aufnahme von Integration in die Liste der gemeinnützigen Aktivitäten der Bundesabgabenordnung. Wie genau definieren Sie den zivilgesellschaftlichen Charakter der „stärkeren Vernetzung von ehrenamtlich Tätigen mit diversen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen? Und könnten in der Bundesabgabenordnung noch weitere integrationspolitische Hebelwirkungen liegen?
→ Mehr dazu: Serie „Helfen am Limit“ – Teil 4 Wien, Westbahnhof

34. Werte-PatenschaftenWerte sollen erleb- und erlernbar werden, etwa über ein gemeinsames Projekt mit Freiwilligen, wo wichtige Stationen der Wertekultur, wie z.B. das Parlament, besucht werden und deren Bedeutung gemeinsam besprochen wird. Sind Sie sicher, dass zum Beispiel ein Besuch im österreichischen Bundesrat inklusive der Besprechung seiner Bedeutung den Glauben von Schutzberechtigten an die fortschrittliche Kraft des Parlamentarismus stärken wird? Und könnten Sie sich auch einen Besuch in Schönbrunn als Teil dieser Initiative vorstellen?

35. Freiwilliges Engagement von Zivildienern, Präsenzdienern und Bediensteten des Bundesheers fördernZivildiener, Präsenzdiener und Bedienstete des Bundesheers erwerben im Zuge ihrer Tätigkeiten viele Kompetenzen, die im Bereich der freiwilligen Integrationshilfe von großem Nutzen sein können (etwa im sozialen, interkulturellen, aber auch logistischen Bereich). Daher gilt es, diese Gruppen über zugeschnittene Maßnahmen verstärkt in das freiwillige Engagement einzubinden. Es ist anzunehmen, dass insbesondere Zivil- und Präsenzdiener aufgrund der ähnlichen Altersstruktur verhältnismäßig rasch Vertrauen zur Zielgruppe aufbauen können. Daher sollen für diese Zielgruppe Anreize geschaffen werden, sich verstärkt im Freiwilligenbereich zu engagieren. Dies könnte z.B. durch die Gewährung von Sonderurlaubstagen oder die Berücksichtigung des freiwilligen Engagements bei der Dienststellenzuweisung erreicht werden. Bedeutet das, dass man jenen Präsenzdienern und Berufssoldaten, die künftig beruflich stärker in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden sollen (Punkt 16), durch „zugeschnittene Maßnahmen“ die Verlängerung des beruflichen Engagements in die Freiwilligkeit hinein erleichtern will? Halten Sie das wirklich für sinnvoll?

36. Ausbau von bundesweiten Buddy-Systemen im Sport-, Freizeit und BildungsbereichDer Bildungs- sowie der gesamte Sport- und Freizeitbereich bieten vielfältige Möglichkeiten, durch freiwilliges Engagement Begegnungsmöglichkeiten zwischen Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten und der Mehrheitsbevölkerung zu schaffen und besitzen daher hohes integratives Potenzial. So könnten bspw. durch die Übernahme von Patenschaften für Flüchtlinge, Werte lebensnah vermittelt und das freiwillige Engagement von jungen Menschen früh gestärkt werden. Außerdem könnten solche Buddy-Systeme auch dazu genutzt werden, das Bildungsniveau der Flüchtlinge zu heben und ihnen beim Lernen der neuen Inhalte zu helfen. Vereine könnten wiederum Buddy-Systeme einführen, um die Zielgruppe mit Fluchthintergrund an Freizeitaktivitäten heranzuführen und ihnen dabei zu helfen, soziale Kontakte zu knüpfen. Bildungsinstitutionen oder Vereine, die sich hierbei besonders engagieren, könnten auch durch finanzielle Prämien oder Preise belohnt werden. Von gezielten Begegnungen zwischen jüngeren und älteren Personen könnten beide Seite profitieren. Einerseits lernen Ältere dadurch Verantwortung für Andere zu übernehmen, andererseits könnten die Jüngeren durch die älteren Vorbilder Vertrauen fassen und lernen, an wen sie sich bei Fragen wenden können. Außerdem sollten Buddy-Systeme nicht nur innerhalb einer Institution, sondern auch in Form von Kooperationen zwischen verschiedenen Einrichtungen angedacht werden, indem gemeinsame Aktivitäten geschaffen werden, die den Gemeinschaftssinn fördern. Finden Sie nicht, dass das Buddy-System, das die komplette politische, kulturelle und mediale Struktur des Landes mit einer zarten Filzschicht überzogen hat, für den Moment schon ausreichend wäre? Hätten 49 Punkte nicht auch gereicht?

37. Verstärkte Einbindung von Service-Clubs in die FlüchtlingsintegrationService-Clubs mit guten Kontakten in die Wirtschaft sollen stärker in den Bereich der Flüchtlingsintegration eingebunden werden, vor allem in Zusammenarbeit mit Sprachanbietern (wie etwa dem ÖIF). Dabei soll eine Gruppe definiert werden, die sprachlich geschult wird und dann über einen gemeinnützigen Verein Praktika im Ausmaß von etwa drei bis sechs Monaten vermittelt bekommt. Der Verein sollte hierbei als erste Ansprechstelle für ArbeitgeberInnen und anerkannte Flüchtlinge fungieren. Glauben Sie nicht, dass die Schutzberechtigten den Grundsatz, dass man es in Österreich fast nur dann zu etwas bringen kann, wenn man rechtzeitig die richtigen Leute im richtigen Rotary Club kennt, noch früh genug begreifen werden?

38. Erhöhung der Dotierung für Integrationsprojekte im BundessportförderungsgesetzDie Mindestdotierung für Integrationsprojekte in der Höhe von 200.000€ im Programm des Bundes-Sportförderungsfonds ist angesichts der Herausforderungen zu niedrig bemessen und sollte daher auf mindestens 500.000€ erhöht werden. Dadurch sollen Sportinstitutionen noch mehr dazu ermutigt und gleichzeitig unterstützt werden, eine integrative Ausrichtung vorzunehmen. Finden Sie es nicht auch interessant, dass im Punkt 38 die erste konkrete Zahl in Ihrem „präzisen Plan“ vorkommt und dann ausgerechnet in Zusammenhang mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz?

39. Finanzielle Zweckwidmung im außerschulischen JugendbereichEin zweckgewidmeter finanzieller Anteil für Institutionen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit soll für den Bereich Integration im Jugendförderungsgesetz vorgesehen werden. Abermals gilt es, diese Institutionen zu ermutigen, eine integrative Ausrichtung zu entwickeln. Warum geht es im Jugendförderungsgesetz nicht so konkret wie im Bundes-Sportförderungsgesetz?

40. PromotorInnenausbildung für den FreizeitbereichPersonen der Mehrheitsgesellschaft sollen die notwendigen Kompetenzen erwerben, um gruppenübergreifend erfolgreich Begegnungen stattfinden zu lassen. Dadurch sollen Kontakte mit der Mehrheitsgesellschaft geknüpft, soziales Vertrauen aufgebaut und Vorurteile abgebaut werden. In welchen Institutionen sollte eine solche Ausbildung stattfinden? Volkshochschule? Pfarrcafé? Lions Club?

 Wohnen und die regionale Dimension der Integration

41. Politische Verantwortung für den Integrationsbereich stärken, Integrationsgemeinderätinnen und Integrationsgemeinderäte schaffenFür viele Gemeinden ist Integration ein neues Thema, mit dem sie bisher noch keine bis wenige Berührungspunkte hatten. Integration muss in den Kommunen ankommen und dort auch mit politischen Zuständigkeiten verbunden werden. Der Geschäftsbereich „Integration“ soll definiert und etwa durch BürgermeisterInnen oder IntegrationsgemeinderätInnen wahrgenommen werden. Gemeinden dürfen jedoch mit der oft neuen Integrationsverantwortung nicht alleine gelassen werden. Sie sind gemeinsam mit den Bundesländern in die bundesweiten Bestrebungen einzubinden und mithilfe von Informationsangeboten und -foren zu unterstützen. Hierzu zählt u.a. BürgermeisterInnen und IntegrationsgemeinderätInnen ihre Verantwortung bewusst zu machen und ihnen bei der Erstorientierung beratend zur Seite zu stehen. Möchten Sie uns sagen, wie Sie in diesem Zusammenhang das Wort „Verantwortung“ verstanden wissen wollen?
→ Mehr dazu: „Der Bürgermeister will das eben nicht“

42. Schaffung von leistbarem WohnraumDie gegenwärtige Situation zeigt mehr denn je, dass es vor allem in Österreichs Ballungsräumen großen Bedarf an leistbarem Wohnraum gibt. Dessen Schaffung wäre nicht nur für anerkannte Flüchtlinge, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft von großer Bedeutung. Dass dieser Punkt ein sehr großes Thema darstellt, muss nicht weiter betont werden. Leistbares Wohnen hängt schließlich nicht nur von der wachsenden Nachfrage nach Wohnungen durch eine steigende Anzahl an Haushalten ab, sondern auch von den Bodenpreisen, den Bauordnungen und den darin enthaltenen und immer zahlreicher werdenden Auflagen sowie den gestiegenen qualitativen Ansprüchen. Dennoch gilt es angesichts der großen Zahl an Schutzberechtigten, die voraussichtlich auf Dauer in Österreich bleiben werden, rechtzeitig die Neubauleistung zu verstärken, um eine neue Wohnungsnot, die auch die Bevölkerung mit geringeren finanziellen Handlungsmöglichkeiten insgesamt betrifft, zu verhindern. Dieser soll gleichzeitig auch durch eine effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum in ländlichen Gebieten begegnet werden. Glauben Sie, dass es so etwas wie einen Wohnungsmarkt gibt oder geben sollte?

43. Früher Zugang zu Gemeinde- und gemeinnützigen Wohnungen bei Nachweis von IntegrationsfortschrittenAktuell besteht das Problem, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in vielen Städten und Gemeinden (aufgrund von faktischen Hürden) keinen frühen Zugang zu günstigen Gemeindewohnungen bzw. gemeinnützigen Wohnungen besitzen. Anerkannte Flüchtlinge sollen bei Nachweis eines entsprechenden Integrationsfortschritts oder bei nachweisbaren Integrationsbemühungen (z.B. Deutschkenntnisse, Verständnis der Werte- und Gesellschaftsordnung) bundesweit einen frühen Zugang zu gefördertem Wohnraum erhalten. Die Brückenfunktion der deutschen Sprache im Wohnbereich als Mittel gegen Segregation und ein Leben abseits der österreichischen Gesellschaft sowie zur Konfliktlösung kann nicht stark genug betont werden. Gibt es eine konkretere Vorstellung davon, wie die vergebenden Behörden die Integrationsleistungen im Bereich Werte- und Gesellschaftsordnung überprüfen sollen?

44. Gleichmäßige regionale Verteilung von FlüchtlingenUm die Integration von Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten möglichst rasch zu ermöglichen, muss eine verstärkte Ansiedlung der Zielgruppe in ländlichen Regionen sowie eine ausgeglichene Verteilung innerhalb Österreichs angestrebt werden. Dies hat mehrere Gründe, u.a. die Tatsache, dass die Wohnraumpreise in Ballungsräumen stark angestiegen sind und weiter ansteigen werden, was der Zielgruppe nicht zuträglich ist. Weiters ist überdies bekannt, dass Integration in der unmittelbaren Nachbarschaft rascher funktioniert als in größeren städtischen Gebieten, da leichter soziale Kontakte geknüpft werden. Bedeutet das, dass die Bundesregierung plant, das beschlossene Durchgriffsrecht in Bezug auf die vorübergehende Unterbringung von Asylwerbern auf die Unterbringung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten auszudehnen?
→ Mehr dazu: Die Ossiacher wollen kein Asylzentrum

Allgemeine strukturelle Maßnahmen

45. Hilfe bei Vermittlung von WohnraumOftmals haben Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte keine bzw. kaum Aussicht auf sozial geförderten Wohnraum. Daher müssen sie auf dem privaten Wohnungsmarkt eine angemessene Unterkunft finden. Online-Plattformen (Wohnungsbörsen) können dabei helfen, Wohnungen von Privaten an die Zielgruppe zu vermitteln. Die Vermittlung auf dem privaten Wohnungsmarkt birgt jedoch die Gefahr, dass die Zielgruppe aufgrund knapper finanzieller Ressourcen in manchen privaten Unterkünften von Überbelegung betroffen ist bzw. aufgrund fehlenden Wissens rund um Mietpreise und mögliche rechtliche Ausgestaltungen in Mietverträgen einen unangemessenen Mietzins zahlt. Daher sollten auch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bei Fragen im Bereich des privaten Wohnmarkts Unterstützung finden, da das Wohnumfeld sehr große Auswirkungen auf den weiteren Integrationsweg und die Integrationsfähigkeit einer Person hat. Was genau unterschiedet in dieser Frage die Situation von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten von der Situation anderer Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt?
→ Mehr dazu: Zu viel bereden ist auch nicht gut

46. Mehr finanzielle und personelle Ressourcen für IntegrationUm den aktuellen und bevorstehenden Integrationsherausforderungen gerecht werden zu können, braucht es eine personelle wie finanzielle Ressourcenaufstockung im Bereich der Integration von anerkannten Flüchtlingen. Die bestehenden Strukturen stoßen derzeit an ihre Belastungsgrenzen und können bei einem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen eine frühzeitige, umfassende und lückenlose Integration nicht mehr sicherstellen. Um zukünftig den Herausforderungen in der Integrationsarbeit angemessen begegnen zu können, bedarf es ausreichend struktureller Voraussetzungen. Hierzu zählen neben finanziellen und personellen Ressourcen auch wissenschaftliche Grundlagen, anhand derer neue Maßnahmen gesetzt werden können. Nur so kann ein zielgerichtetes, effektives und nachhaltiges Vorgehen sichergestellt werden. Wo müssen welche Ressourcen in welchem Ausmaß aufgestockt werden und was kostet das?

47. Mehr Personal für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)Obwohl das Personal des BFA bereits erhöht wird, wird sich der Bearbeitungszeitraum aufgrund des enormen Anstieges von Asylanträgen erheblich verlängern. Um daher eine möglichst schnelle Prozessabwicklung und Integration zu ermöglichen, müssen die Personalressourcen des BFA weiter ausgebaut werden. Um welche Zahl soll der Personalstand des BFA erhöht werden, und mit welchen Kosten rechnen Sie in diesem Zusammenhang?

48. Bessere (Synergie-)Nutzung europäischer FondsSeitens der EU stehen mehrere Fördertöpfe zur Verfügung, die für Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingsintegration verwendet werden können. Neben dem AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds), dessen Schwerpunkte in diesem Bereich liegen, soll insbesondere der ESF (Europäischer Sozialfonds), welcher spezifisch auf Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt abzielt, besser genutzt werden. Durch eine stärkere Zusammenarbeit jener Stellen, die diese Fonds verwalten, könnten darüber hinaus Synergieeffekte genutzt werden. Haben Sie Wahrnehmungen zu der Frage, warum diese Zusammenarbeit nicht bereits jetzt stattfindet?

49. Vernetzung statistischer DatenEs gibt viele Behörden, die mit Flüchtlingen und Asylberechtigten zu tun haben: verschiedene Ministerien des Bundes, Institutionen der Länder, das BFA, das AMS etc. Die Datenlage der einzelnen Institutionen wird derzeit nur in seltenen Fällen institutionsübergreifend abgeglichen und dargestellt. Die bessere statistische Erfassung soll der Identifizierung von Hürden im Integrationsprozess und als Evaluierungsinstrument dienen. Wie sich in den vergangenen Jahren in der österreichischen Integrationspolitik gezeigt hat, kann Transparenz in der Datenlage nicht nur den effizienten Einsatz finanzieller Mittel fördern, sondern zum Abbau von verzerrten Bildern in der Öffentlichkeit beitragen. Wird es zur Umsetzung dieses „klaren Planes“ gesetzlicher Maßnahmen bedürfen, sind Maßnahmen im Bereich von Verordnungen geplant oder handelt es sich hier um einen Appell an die Koalition der Willigen?
→ Mehr dazu: Wieviele Flüchtlinge leben in Österreich? Wir wissen es nicht

50. Wissenschaftliche BegleitforschungDerzeit mangelt es an umfassenden Studien zur Flüchtlingsthematik. Um die Lebensperspektiven von anerkannten Flüchtlingen, ihre Erwartungen, ihre Einstellungen zu Staat und Gesellschaft sowie ihre Beziehungen zu ihren Herkunftsländern besser zu verstehen, ist ein Mehr an Primärforschung notwendig. Ebenso gilt es, den Erfolg von gesetzten Maßnahmen prozessbegleitend zu messen. Wissenschaftliche Analysen sollen somit helfen, neue Programme anzuregen und Bestehendes zu evaluieren. Können Sie uns die wichtigsten Gründe dafür nennen, dass diese Forschung, die Sie als Grundlage für die Erarbeitung und Durchführung politischer Maßnahmen erachten, bisher nicht stattgefunden hat? Und können Sie uns sagen, auf welcher inhaltlichen Grundlage die bisher getroffenen Maßnahmen stehen? Könnten Sie sich vorstellen, eine Studie in Auftrag zu geben, die Vorschläge macht, wie aus dieser Analysensammlung ein Plan werden und was dessen Umsetzung kosten könnte?