Die ersten Tage der Zweiten Republik

von Moritz Moser / 26.04.2015

Als Karl Renner sich im April 1945 daran machte, die Republik neu zu erfinden, galt es Österreichs Selbstständigkeit zu erreichen und seine Mitverantwortung am Krieg abzustreiten. Beide Zwecke erfüllte die Unabhängigkeitserklärung, die die provisorische Regierung erließ. Dabei halfen vor allem Renners Gerissenheit und sein grenzenloser Opportunismus.

Der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende und Hitler noch am Leben, da brachten die Sowjets einen alten Mann nach Wien, der die letzten Jahre in Ruhe in seinem Haus am Semmering verbracht hatte. Diese Ruhe hatte er, Karl Renner, der Staatskanzler und Nationalratspräsident der Ersten Republik, sich vom NS-Regime mit einem Zeitungsinterview erkauft. Im Neuen Wiener Tagblatt hatte er im April 1938 im Hinblick auf die inszenierte Volksabstimmung zum Anschluss erklärt, „mit Ja stimmen“ zu wollen, weil er bereits bei den Friedensverhandlungen in St. Germain „viele Monate um den Anschluss gerungen“ habe.

Nun sollte gerade er, den die Sowjets zum neuen Kanzler eines unabhängigen Österreich machen wollten, die Unabhängigkeitserklärung eines Landes entwerfen, für dessen Ende er noch sieben Jahre zuvor öffentlich eingetreten war.

Kommenden Montag jährt sich mit der Proklamation der Unabhängigkeitserklärung die Gründung der Zweiten Republik zum 70. Mal. Das vergessene Dokument bildet nicht nur die rechtliche Basis für die Selbstständigkeit Österreichs, sondern auch für die Selbstwahrnehmung der Österreicher als erste Opfer des NS-Regimes. Spätestens seit 1986, als der Opfermythos ins Wanken geriet, gilt sie endgültig als von der Zeit überholt. Vorangetrieben hatte sie mit Karl Renner ein Staatsmann, dem von Historikern attestiert wurde, den Opportunismus ins Großartige gesteigert zu haben.

Doch zum Zeitpunkt ihrer Entstehung lag das Land darnieder, die Menschen hungerten. Der Krieg hatte „von den Eisfeldern des hohen Nordens bis zu den Sandwüsten Afrikas, von der stürmischen Küste des Atlantiks bis zu den Felsen des Kaukasus“ auch von Österreich einen hohen Blutzoll abverlangt, so heißt es in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung. In Wien hatte es, als Renner im April 1945 die Stadt erreichte, seit vier Wochen keine Essenszuteilungen mehr gegeben.

Nie wieder Deutschland

Dass man Deutschland nach dem Krieg hinter sich lassen wollte, hatten die führenden Vertreter der Sozialdemokratie und der Christlichsozialen im Untergrund bereits im Lauf des Jahres 1942 beschlossen. Die österreichischen Kommunisten bastelten währenddessen im Moskauer Exil an den theoretischen Grundlagen der österreichischen Nation. Gemeinsam hatten die Gruppierungen, dass sie sich von Großdeutschland entfremdet hatten und nicht durch eine Mitverantwortung an den Verbrechen der Nazis in einen noch tieferen Abgrund gerissen werden wollten. Der Staat, den keiner gewollt hatte, wurde nun ein Staat, den jeder brauchte.

Nach dem Kriegsende fanden sich die SPÖ, die neu gegründete ÖVP und die KPÖ unter Renners Führung zur provisorischen Staatsregierung zusammen. Den Anfang für das Selbstverständnis des neuen Österreich sollte eine programmatische Proklamation Renners bilden: die Unabhängigkeitserklärung.

Das erste Opfer

Die österreichische Unabhängigkeitserklärung fristet heute ein Schattendasein im öffentlichen Bewusstsein. Das mag an ihrer schwülstigen Sprache liegen, der darin ausgebreiteten, mittlerweile eher peinlich erscheinenden Opfertheorie oder daran, dass sie zum Großteil rechtlich überflüssig ist. Der wesentlichste Teil, der erste Artikel der Erklärung, hält fest, dass die Republik Österreich den Anschluss von 1938 als völkerrechtswidrig und daher auch als „null und nichtig“ betrachtet. Die Botschaft ist klar: Österreich ist kein Rechtsnachfolger des Dritten Reiches. Punkt.

Der Unabhängigkeitserklärung wurde aber eine Präambel vorangestellt. Sie nimmt sogar wesentlich mehr Platz ein als die rechtlichen Bestimmungen. Auch die Präambel verfolgte politische Ziele: Sie erklärte die Unabhängigkeit und die Schuldlosigkeit Österreichs am Krieg, weniger gegenüber den Österreichern selbst als vor den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Das Ziel der provisorischen Staatsregierung, die die Proklamation am 27. April 1945 erließ, war klar: Österreich trägt keine Schuld an den Verbrechen der NS-Diktatur. Die Alliierten hatten mit der Moskauer Deklaration 1943 eine entsprechende Steilvorlage geliefert. Österreich, so heißt es da, war „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen sei.

So sahen es auch Karl Renner und seine Staatsregierung, als sie in der Unabhängigkeitserklärung auf die „wiederholten feierlichen Deklarationen“ der drei Weltmächte verwiesen. Diesen sollte nicht einfallen, den Opferstatus Österreichs nachträglich infrage zu stellen.

Die Alliierten verhielten sich bei ihrem Einmarsch in Österreich entsprechend. Die Sowjets riefen ihre Soldaten auf, das friedliebende Volk Österreichs zu schonen, was diese allerdings wenig beachteten. Die Franzosen brachten an der österreichisch-deutschen Grenze in Vorarlberg ein Schild an: „Ici l’Autriche – Pays ami!“ – „Hier ist Österreich – Freundesland“.

Im Angesicht der Tatsachen

Die Szenen des Anschlusses von 1938 waren den Alliierten aber wohl bekannt, es galt daher sie ins rechte Licht zu rücken. Bei den grölenden Massen, die den Einmarsch der deutschen Wehrmacht begrüßten, habe es sich um eine „nazifaschistische Minderheit“ gehandelt und der Anschluss sei dem „hilflos gewordenen Volke Österreichs aufgezwungen worden“.

Außerdem listet die Erklärung die enttäuschten Erwartungen des Anschlusses im Detail auf: Man habe Wien, „die vielhundertjährige glorreiche Residenzstadt, zu einer Provinzstadt“ degradiert und „dem österreichischen Volke auch seine geistigen und kulturellen Hilfsquellen verkümmert“. Wortreich und salbungsvoll schneidert die Präambel der Unabhängigkeitserklärung der wiedererstandenen Republik Österreich die Opferrolle auf den Leib. Den Zweiten Weltkrieg, so wird gar behauptet, habe „kein Österreicher jemals gewollt.“

Es sind, sein pathetischer Stil ist unverkennbar, die Worte Karl Renners, die Österreich von jeder Komplizenschaft mit den Nazis freisprechen sollten. Doch an einer Stelle patzte der 74-jährige Staatskanzler. Von der „Annexion“ Österreichs zu schreiben war ein rechtlicher Fehler, der auch in anderen Dokumenten aus der Frühzeit der Zweiten Republik immer wieder auftaucht. Annexion bedeutete, im Gegensatz zu Okkupation, Teilhabe an der Rechtspersönlichkeit des Deutschen Reiches und damit auch Mitverantwortung. Diese wollte Österreich aber unter allen Umständen vermeiden. Später wies die Staatskanzlei daher alle Behörden an, nur noch von Besetzung oder Okkupation zu sprechen.

Renners Wille zur Macht

Renner erreichte seine Ziele, trotz des völkerrechtlichen Fehlgriffs und der fast schamlosen Freimachung des „macht- und willenlos gemachten Volkes Österreichs“ von jeder Miteranwortung an den NS-Verbrechen. Die Sowjets hatte er bereits auf seiner Seite. Sie waren überzeugt, der alte Kanzler sei ihr Mann. Überschwänglich und anbiedernd hatte er sich vor seiner Berufung in einem Schreiben an Josef Stalin, den „ruhmbedeckten Obersten Befehlshaber“ der Roten Armee, gewandt. Dieser hatte Renner während eines Wien-Aufenthaltes 1913 kurz kennengelernt. „Lebt der alte Fuchs noch?“, soll Stalin, so berichtete es Chrustschow, ausgerufen haben, als er von Renners Kontaktaufnahme mit der roten Armee erfuhr.

Die westlichen Aliierten blieben der neuen Staatsregierung gegenüber skeptisch. Sie glaubten, wie die Sowjets auch, Renner sei eine Marionette Stalins. Der Guardian fasste die Bedenken gegen den greisen Staatskanzler rückblickend zusammen:

Er schien gerade der Mann zu sein, den die Russen benötigten: alt, sehr alt, sehr beliebt, lange nicht mehr in Berührung mit der praktischen Politik, eine Verbindung mit der Vergangenheit, eine respektable Fassade für eine Volksfront-Regierung, die rasch von einigen jungen, energischen Kommunisten erobert werden würde. Aber diesmal hatten die Russen den falschen Mann ausgewählt.

Tatsächlich dachte Renner strategischer, als alle Seiten es ihm zutrauten. Er hielt zunächst engen Kontakt zu den Sowjets, da sie vorerst die einzige Besatzungsmacht in Wien waren und seine Macht von ihrem Willen abhing. Gleichzeitig unterband er alle Versuche der KPÖ, die Initiative in der Regierung an sich zu reißen. Er führe eine Vereinbarungsregierung, so hielt er während einer Auseinandersetzung im Ministerrat fest, und werde es nicht zulassen, dass daraus die Regierung einer Minderheit werde.

Und wenn die Zeit drängt und es kommt keine Einigung zustande, so halte ich mich für verpflichtet, um den Termin nicht zu versäumen, nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung ex praesidio zu treffen.

Renner, so schrieb der Guardian nach seinem Tod, sei „mild, freundlich und verbindlich“, aber auch durchaus befähigt gewesen, „die Zügel in den eigenen Händen zu behalten“. Der Kanzler überließ den Kommunisten die Schlüsselressorts Bildung und Inneres, dachte aber nicht daran, sich von ihnen erpressen zu lassen. Auch die Westalliierten erkannten schließlich seine Regierung an.

Renners Fähigkeit, kompromisslos kompromissfähig zu sein, zeigt sich selbst in der Unabhängigkeitserklärung. Die KPÖ verlangte, dass auch auf jene Passage der Moskauer Deklaration eingegangen werden solle, in der darauf hingeweisen wurde, dass Österreich für „die Beteiligung am Kriege auf seiten Hitlerdeutschlands Verantwortung“ trage und „sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung“ eine Rolle spielen werde. Renner nahm die Passage notgedrungen auf, stellte sie aber an den Schluss der Erklärung und ergänzte sie um die Bemerkung, dass der Beitrag der Staatsregierung „angesichts der Entkräftung unseres Volkes und Entgüterung unseres Landes zu ihrem Bedauern nur bescheiden sein kann“.