AFP Photo / Christoph Stache

Schlechte Datenlage zu Asyl

Abschiebung ins Nichts

von Bence Jünnemann / 17.02.2016

Die österreichischen Behörden haben im Vorjahr über 6.500 Asylanträge abgewiesen. Dass die betreffenden Asylwerber tatsächlich in ihre Heimat zurückgeführt werden, ist mit dieser Entscheidung nicht sichergestellt: Bürokratische Hürden können die Abschiebung manchmal um Jahre verzögern. Statt darauf zu warten, tauchen viele Flüchtlinge ab. Für die Behörden existieren sie nicht mehr. Die Suche nach einer Dunkelziffer.

In Österreich halten sich derzeit Tausende Flüchtlinge auf, an deren Abschiebung der Staat scheitert. Denn die Abweisung eines Asylwerbers ist erst der Anfang eines aufwendigen Verfahrens. Dieses kann mehrere Monate dauern, manchmal sogar Jahre, wenn mit dem Herkunftsland kein Rücknahmeabkommen besteht. In diesem Fall muss die zuständige Behörde für jeden einzelnen Fall ein Heimreisezertifikat des betreffenden Landes beantragen. Eine bürokratische Hürde, die sich oft als aussichtslos erweist. Viele Länder – vor allem im afrikanischen Raum – wollen die Flüchtlinge gar nicht erst zurücknehmen.

Leben in der Grauzone

Die abgewiesenen Asylwerber befinden sich ab der endgültigen Abweisung in einer rechtlichen Grauzone. Obwohl sie keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen sie vorerst in Österreich bleiben. Wie auch während des Asylverfahrens Möchte ein Flüchtling in Österreich Asyl beantragen, muss er lediglich in Anwesenheit eines Polizeibeamten das Wort „Asyl“ aussprechen. Mehr als 90.000 Menschen haben in dieser oder ähnlicher Form im vergangenen Jahr um eine Aufenthaltsgenehmigung angesucht. Das anschließende Asylverfahren kann, je nach Umständen, wenige Wochen bis mehrere Monate dauern. Am Ende des fremdenpolizeilichen Verfahrens liegt dem Asylwerber entweder ein positiver oder ein negativer Bescheid vor. In letzterem Fall hat der Asylwerber Anspruch auf Beschwerde in zweiter Instanz. Scheitert auch diese, wird die betreffende Person abgeschoben. Theoretisch. erhalten sie eine Grundversorgung, um ihnen die Bewältigung des Alltags zu ermöglichen. Hierfür müssen sie sich aber als kooperativ erweisen und aktiv an ihrer Rückkehr mitwirken, indem sie beispielsweise regelmäßige Termine zur Rückkehrberatung aufsuchen. Sie haben keine Arbeitserlaubnis und wissen nicht, wann ihre Reise ein endgültiges Ende nehmen wird. Die Behörden können jederzeit vor der Tür stehen und die betreffende Person innerhalb weniger Tage in ihre Heimat zurückführen.

„Insgesamt befinden sich derzeit etwa 2.800 bereits abgewiesene Flüchtlinge in der Grundversorung“, erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Diese Zahl setzt sich aus zwei Personengruppen zusammen. Zu einem Teil aus jenen, die nach dem negativen Bescheid auf ihre Abschiebung warten und zum anderen Teil aus jenen, die bereits den Status der „Duldung“ erhalten haben. Im Gegensatz zu den wartenden Menschen haben gedultete Personen eine offizielle Aufenthaltsgenehmigung.

Um diese zu erhalten, müssen die Behörden offiziell anerkennen, dass die Rückführung nicht möglich ist. Die abzuschiebende Person darf daran keine Schuld tragen. „Jährlich werden etwa 200 – 300 Duldungskarten ausgestellt”, erklärt Grundböck. „Der Status der Duldung kann aber augenblicklich widerrufen werden, sobald eine Rückführung möglich wird.”

Eine relevante Gruppe ist in der Zahl 2.800 nicht inkludiert: Jene Menschen, die nach dem negativen Bescheid von dem Radar der österreichischen Behörden verschwinden. Da eine Rückkehr für viele nicht infrage kommt, verstecken sie sich bei Bekannten und Familie oder setzen sich gar in ein anderes Schengenland ab. Sobald sie den Kontakt zu den Behörden verlieren, verlieren sie auch ihren Anspruch auf Grundversorgung. Für einen Verbleib in Europa, sogar wenn er illegal ist, nehmen sie diese Einschränkung aber oft in Kauf.

Die unbekannte Dunkelziffer

Wie viele Menschen nach Verfahrensende in Österreich untertauchen, kann das Innenministerium statistisch nicht erfassen. Es lasse sich nicht feststellen, ob sich die betreffenden Menschen weiterhin in Österreich aufhalten, erklärt Grundböck. Theoretisch könnte erfasst werden, wie viele Menschen nach dem Verfahrensende nicht mehr bei den verpflichtenden Beratungsterminen erscheinen und somit aus der Grundversorgung fallen. Auf diese Erfassung verzichtet das Innenministerium aber. Günter Ecker, Geschäftsführer des Vereins Menschenrechte, glaubt, dass diese Zahl beträchtlich hoch ist: „Ausgehend von unserer Wahrnehmung in den verschiedenen Betreuungsbereichen, dürfte die Zahl der untergetauchten Fremden die 2.800 abgewiesenen Menschen in der Grundversorgung um ein Mehrfaches übersteigen.“

Vom Innenministerium statistisch festgehalten wird in diesem Zusammenhang lediglich die Gesamtzahl der Verfahrenseinstellungen. „Das sind durchschnittlich etwa zwanzig Prozent aller Asylanträge. Eine genaue Zahl für 2015 haben wir noch nicht“, so Grundböck. Im Vorjahr wären das bei 90.000 Asylanträgen mehr als 20.000 Verfahrenseinstellungen gewesen. Bei dieser Zahl wird allerdings nicht berücksichtigt, ob die Verfahrenseinstellung vor oder nach dem negativen Bescheid geschieht. Es sind beispielsweise also auch jene Personen in der Zahl enthalten, die sich kurz nach ihrem Antrag in Österreich für eine Weiterreise nach Deutschland entscheiden und sich somit den Behörden entziehen.

Jegliche Bemühungen, Asylverfahren in Zukunft zu verkürzen, könnten somit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Der Staat kann nur schwer verhindern, dass Asylwerber nach einem negativen Bescheid untertauchen. Deshalb versucht die Regierung, die Attraktivität der freiwilligen Rückreise zu unterstützen und stellt die Flüchtlinge vor eine schwere Wahl. Illegal, arbeits- und oft obdachlos in Europa bleiben? Oder mit einer finanziellen Unterstützung zurück in jenes Land, aus dem sie unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind? Für die Mehrheit ist die Entscheidung offenbar klar: Selbst unter widrigsten Umständen ziehen sie ein Leben in Europa ihrer Heimat vor.

Mehr zum Thema:

→ Die Entsorgten von Schärding
Was wir über die 5.305 Flüchtlinge wissen, die Deutschland zurückgeschickt hat