Ralf Hirschberger dpa/lbn

Soziale Sicherung

Acht zweifelhafte Thesen zur Mindestsicherung für Flüchtlinge

von NZZ.at / 24.02.2016

In Österreich ist ein Streit um die Mindestsicherung für Flüchtlinge entbrannt: Für die einen ist sie eine Hilfe zur Integration, für die anderen Anreiz, nicht arbeiten zu gehen und sich das Bundesland mit der höchsten Leistung auszusuchen. Acht Thesen zur Mindestsicherung – und was gegen sie spricht. 

Text: Moritz Moser, Bence Jünnemann, Moritz Gottsauner-Wolf

Die jüngste Debatte hat ihren Ursprung auf einer Salzburger Skihütte. Dort beschäftigte der NEOS-Abgeordnete und Hotelier Sepp Schellhorn den Vater einer Flüchtlingsfamilie und ließ diese bei sich wohnen – bis die ganze Familie unversehens nach Wien zog. Eine NGO habe ihnen geraten, in die Hauptstadt zu übersiedeln. Dort würden sie mehr Geld aus der Mindestsicherung erhalten als in Salzburg. So erzählte Schellhorn die Geschichte mehreren Medien und tat kund, sich nun auch eine Kürzung der Mindestsicherung vorstellen zu können.

Er trat damit eine lebhafte Diskussion los. Fast zeitgleich beschloss der Niederösterreichische Landtag, die Leistung für Asylberechtigte von der Integrationswilligkeit abhängig zu machen und subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung vollends zu streichen. Doch ist es rechtlich überhaupt möglich, die Mindestsicherung komplett zu streichen? Und wollen jetzt erst recht alle nach Wien? Ein Faktencheck.

1. Wien ist das Mindestsicherungs-Eldorado: eigentlich nicht

Ob Flüchtling oder Staatsbürger, die Höhe der Mindestsicherung richtet sich zwar nach gewissen Grundstandards, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Doch jedem Bundesland steht es frei, die Leistungen darüber hinaus selbst zu gestalten. Neun Bundesländer bedeuten in der Praxis also auch neun unterschiedliche Regelungen. Wie viel Geld eine Person tatsächlich erhält, hängt auch davon ab, wo sie gemeldet ist.

Die Grafik zeigt die Höchstsätze der Mindestsicherung für Alleinstehende, Ehepaare, einen dritten Volljährigen im selben Haushalt und für Kinder, wobei der Betrag pro Kind ausgezahlt wird. Ab dem vierten Kind senken manche Bundesländer die Beträge. Die Beträge für Erwachsene bestehen aus der Wohnhilfe für die Miete und dem Teil zur Abdeckung des Lebensunterhalts. Tirol und Vorarlberg sind in die Grafik nicht inkludiert, weil sie die Wohnhilfen getrennt je nach Miethöhe berechnen. Sie sind daher schwer mit den anderen Ländern vergleichbar.

Jedenfalls ist Wien bei der Höhe der Mindestsicherung für Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder keinesfalls Spitzenreiter in Österreich. Diesen Platz nimmt Oberösterreich ein. Dazu muss gesagt werden, dass die meisten Bezieher nur einen Bruchteil dieses Betrags erhalten, da die Mindestsicherung hauptsächlich dafür verwendet wird, vorhandenes Einkommen auf den Mindeststandard aufzustocken.

2. In Wien ist die Mindestsicherung für Familien gar nicht höher als anderswo: auf dem Papier schon

Tirol und Vorarlberg sind nicht enthalten, da sich die Mindestsicherung dort nach dem konkreten Wohnbedarf richtet. Das Modell geht von der Anspruchsberechtigung zweier Erwachsener aus, Kindergeld und sonstige Leistungen sind nicht enthalten.

Der Bundesländerunterschied macht sich vor allem bei Mehrkindfamilien bemerkbar. Eine Familie mit fünf Kindern erhält in Wien fast 400 Euro mehr Mindestsicherung als in Kärnten. Allerdings sind die wenigsten Bezieher der Sozialleistung tatsächlich Mitglieder von Großfamilien. Gerade einmal zwei Prozent der beziehenden Haushalte setzen sich aus Paaren mit vier oder mehr Kindern zusammen, so die Armutskonferenz. Mehr als 60 Prozent der Bezieher lebten alleine oder seien als einzige Person im Haushalt anspruchsberechtigt. Das könnte sich allerdings ändern, wenn eine größere Zahl von Flüchtlingsfamilien in die Mindestsicherung fällt.

Auch hier aber gilt: Tirol und Vorarlberg sind mit den anderen kaum zu vergleichen. Dabei führen gerade die großzügigen Wohnhilfen dazu, dass die Leistungen in diesen beiden Ländern zu den höchsten in Österreich gehören.

3. Die Mindestsicherung ist kein Förderdschungel: doch, und wie

Die Mindestsicherung ist ein sozialer Förderdschungel. Bund und Länder haben sich zwar auf gewisse Grundstandards geeinigt, diese helfen aber kaum bei der Vergleichbarkeit der einzelnen Leistungen: Alleinstehende erhalten mindestens 75 Prozent der Ausgleichszulage, Kinder 18 Prozent. Ab dem vierten Kind kann auf 15 Prozent gekürzt werden. Die Bundesländer können aber natürlich mehr bezahlen. Während Kärnten die Mindestsicherung ab dem vierten Kind von 150,84 Euro pro Kind und Monat auf 125,70 Euro kürzt, erhöht Salzburg die Zahlung im selben Fall von 175,93 auf 184 Euro.

Tiroler Mindestsätze für den Lebensunterhalt
Credits: http://www.mindestsicherungtirol.at/images/mindestsicherung_2016_infoblatt.pdf

Bei den Zahlen, die den bisherigen Grafiken zugrunde liegen, handelt es sich um die Basisbeträge im jeweiligen Bundesland. In Salzburg zum Beispiel gibt es aber zusätzliche Wohnhilfen. Ihre Höhe richtet sich nach dem Wohnbezirk und der Anzahl der Personen im Haushalt. Ähnlich verfährt die Steiermark. Die meisten anderen Länder haben eigene Regelungen. Das ist insofern sinnvoll, als damit auf unterschiedliche LebenserhaltungskostenDas Bruttoregionalprodukt schwankt zwischen 47.300 Euro in Wien und 26.500 Euro im Burgenland, die durchschnittliche Quadratmetermiete ist in Vorarlberg um ein Viertel höher als im Osten. eingegangen werden kann.

Vorarlberg hat eine der höchsten finanziellen Wohnhilfen. Wer Mindestsicherung bezieht, erhält die gesamten Wohnkosten erstattet. Vorarlberg bezahlt sogar Wohnungskautionen und wenn nötig Möbel. Wer anspruchsberechtigt ist, bekommt noch die Wohnbauhilfe dazu. Die umfassenden Beihilfen für Wohnkosten relativieren die auf den ersten Blick niedrige Summe von 630,76 Euro, die man in Vorarlberg als Alleinstehender für den Lebensunterhalt erhält. In Niederösterreich bekommt man im gleichen Fall grundsätzlich 837,76 Euro Mindestsicherung, damit sind aber schon bis zu 25 Prozent der Wohnkosten abgegolten. Hinzu kommen verschiedene Tarife für Familienangehörige, die sich beispielsweise im Spital befinden.

Das alles macht einen seriösen Vergleich zwischen den Bundesländern schwierig. Die von der ÖVP propagierte Transparenzdatenbank könnte hier Abhilfe schaffen. Allerdings weigern sich die Länder nach wie vor, ihre Daten zur Verfügung zu stellen, obwohl sie die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Datenbank bereits abgerufen haben. Wir befinden uns also sehr wohl mitten in einem föderalen Förderdschungel.

4. Menschen ziehen dorthin, wo sie mehr Mindestsicherung erhalten: Das kann man so nicht sagen

Ob die Mindestsicherung die Binnenmigration anheizt, ist eine heikle Frage. Tatsächlich haben Bundesländer mit höherer Mindestsicherung, das sind vor allem Tirol, Vorarlberg und Wien, eine höhere Nettozuwanderung, auch aus den übrigen Bundesländern. Das kann allerdings auch an einer höheren wirtschaftlichen Attraktivität dieser Bundesländer liegen, sie gehören zu den Spitzenreitern bei der regionalen Wirtschaftsleistung.

Die Wanderung zwischen Niederösterreich und Wien lässt zumindest keinen Mindestsicherungseffekt vermuten. Im Jahr 2014 zogen 4.329 Österreicher mehr aus der Bundeshauptstadt ins umgebende Bundesland als umgekehrt. Bei den ansässigen Ausländern belief sich die Landflucht von Niederösterreich Richtung Wien gerade einmal auf 263 Personen. Vom wirtschaftsschwachen Kärnten zogen zwar mehr Menschen in die Steiermark als umgekehrt, es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das an der Mindestsicherung liegt. Denn ein Umzug rentiert sich nur wirklich für Mehrkindfamilien, die allerdings eine Minderheit unter den Mindestsicherungsbeziehern sind.

5. Wien wird bei Kürzungen der Mindestsicherung nachziehen: nein, eher nicht

Wien ist schon jetzt eine populäre Destination für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Wichtige „Pullfaktoren“ sind bestehende Communitys, ein großer Arbeitsmarkt und im Vergleich zu anderen österreichischen Städten niedrigere Mieten. Und obwohl es keine Zahlen dazu gibt, könnten Mehrkindfamillien theoretisch eine höhere Mindestsicherung als in anderen Ländern beziehen.

Schon in naher Zukunft aber könnten sich die Zahlen der Binnenmigration, vor allem unter Mindestsicherungsbeziehern, ändern. Neben Niederösterreich plant auch die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich Veränderungen bei der Mindestsicherung. Sie soll für Flüchtlinge um die Hälfte gekürzt werden. Schon jetzt bringt das die Wiener Stadtregierung in eine schwierige Lage. Zu erwarten ist, dass die Maßnahmen zu einem stärkeren Zuzug von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten nach Wien führen könnte.

Nachziehen will man dennoch nicht. Bürgermeister Häupl (SPÖ) lehnt eine Kürzung strikt ab und weiß auch Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinter sich. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nannte das Vorgehen der Bundesländer „hochgradig unsozial“ und ortet gar einen Angriff auf die Bundeshauptstadt. „Den betroffenen Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen ist weder integrationsfördernd noch zielführend“, sagt eine Sprecherin der Wiener Sozialstadträtin. Man müsse einmal abwarten, ob die Kürzungen überhaupt verfassungskonform seien.

6. Die Kürzungen der Mindestsicherung sind nicht rechtens: doch, eher schon

Der niederösterreichische Landtag hat vergangene Woche beschlossen, die Mindestsicherung an den Integrationswillen zu knüpfen. Weigern sich Asylberechtigte künftig, an Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- oder Wertekursen teilzunehmen, kann ihnen die Mindestsicherung gekürzt werden. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sieht darin nichts, was den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verletzen würde.

„Die Leistung von der Bereitschaft der Integration abhängig zu machen, ist relativ unproblematisch“, sagt er. „Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf die Leistung, wenn sie nicht bereit sind, eine Gegenleistung zu erbringen. Es ist sachlich gerechtfertigt, das zu verlangen, weswegen es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.“

7. Die Streichungen der Mindestsicherung sind rechtens: nein, eher nicht

Gleichzeitig hat der Landtag in Niederösterreich aber auch die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte komplett gestrichen. Diese Personen werden künftig mit der viel geringeren Unterstützung der Grundversorgung das Auslangen finden müssen. Im Burgenland und in Salzburg sind bereits ähnliche Regelungen in Kraft. Sie verstoßen aber allesamt gegen die Vereinbarung, die die Länder mit dem Bund geschlossen haben. Danach müssten subsidiär Schutzberechtigte in die Mindestsicherung einbezogen werden. Einzelne Länder können diese Regelung nicht einfach abändern.

Laut Bernd-Christian Funk könnten die Ausnahmen zusätzlich gegen das Verfassungsrecht verstoßen. „Das ist eine Ungleichbehandlung, die unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes im heimischen Verfassungsrecht, aber auch der Diskriminierungsverbote in der europäischen Grundrechtecharta zu sehen ist, die auch für Nicht-Staatsbürger gelten“, sagt Funk. „Es darf keine Ungleichbehandlung von Nichtstaatsbürgern untereinander stattfinden.“

8. Wer Mindestsicherung bezieht, hat keinen Anreiz zu arbeiten: Es ist kompliziert

Der Kern der Kritik von Sepp Schellhorn bezieht sich aber auf die Annahme, dass die Mindestsicherung ab einer gewissen Höhe dazu verleiten könnte, erst gar nicht arbeiten zu gehen. Er rechnete das Beispiel einer sechsköpfigen Familie vor. Sie käme demnach in Wien auf 36.343,20 Euro pro Jahr, also 3.029 Euro pro Monat, inklusive Familienbeihilfe und Absetzbeträge. Rechnet man mit nur drei Kindern in Salzburg kämen immer noch 1.872,39 Euro Mindestsicherung heraus. Das entspricht einem Bruttomonatsgehalt von 2.732,50 Euro (zwölfmal im Jahr). Unter Umständen wäre es also denkbar, dass eine Familie mit Arbeit nicht viel besser dran wäre als ohne.

Mindestsicherungsbezieher können aber auch nicht tun und lassen, was sie wollen. Auch Flüchtlinge nicht, die erst Deutsch lernen müssen. Sobald ein Flüchtling einen positiven Asylbescheid erhält und somit Anspruch auf Mindestsicherung hat, muss er sich umgehend beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend melden. Ab diesem Zeitpunkt versucht das AMS, dieser Person eine passende Beschäftigung zu vermitteln.

Mangelt es bei einem Flüchtling anfänglich an Deutschkenntnissen, muss er an einem Sprachkurs teilnehmen und gleichzeitig einen Kompetenzcheck absolvieren. In dieser Zeit gibt es Anwesenheitskontrollen und regelmäßige Tests zur Feststellung des jeweiligen Fortschritts. Der Asylberechtigte muss diese Vorgaben erfüllen. Geschieht dies nicht, wird laut AMS das zuständige Magistrat kontaktiert und die Kürzung der Mindestsicherung eingeleitet.

Ist ein Asylberechtigter nach seinen Integrationskursen erst einmal für den österreichischen Arbeitsmarkt geeignet, muss er zu Vorstellungsgesprächen gehen und eine zumutbare Stelle gegebenenfalls annehmen. „Die Bemühungen zur Jobsuche müssen stets vorhanden sein, damit überhaupt ein Anspruch auf Mindestsicherung besteht“, sagt Beate Sprenger, Sprecherin des AMS. „Man kann sich der Arbeit nicht entziehen.“ Allein im vergangenen Jahr wurden in Wien etwa 8.000 Kürzungen vorgenommen, bei rund 160.000 Beziehern. Die übrigen Bundesländer haben allerdings keine Zahlen gemeldet.

Dass die Mindestsicherung vom Arbeiten abhält, ist ein mögliches Szenario, dass schwer in Zahlen zu fassen ist. Es gäbe aber Alternativen zur Mindestsicherung in der heutigen Form, die größere Anreize für die Abreitssuche schaffen würde. Mehr dazu hier:

→ Leopold Stefan: Warum soziale Sicherung einfach sein muss

→Georg Renner: Mindest muss mindest bleiben