Roland Schlager/APA

Islamgesetz

Allahs unliebsame Vereine

von Moritz Moser / 18.02.2016

Das Islamgesetz verlangt die Auflösung religiöser Vereine, 60 davon ziehen deshalb vor den Verfassungsgerichtshof. Was wie ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit wirkt, verteidigt der Staat als notwendig für deren Schutz.

Es war eines der Prestigeprojekte von Sebastian Kurz: Das neue Islamgesetz, das 2015 verabschiedet wurde, soll das Verhältnis von Staat und Muslimen neu regeln. Vor allem der Umstand, dass vom Ausland finanzierte Moscheevereine die Religionsausübung kontrollieren, sollte dadurch beendet werden. Eine Klage der Vereine stellt die Regelung nun in der Frühjahrssession des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) auf den Prüfstand.

Die Verfassung verbietet es dem Staat „in die ‚inneren Angelegenheiten‘ der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften einzugreifen“. So hat es der VfGH mehrfach festgehalten. Die Auflösung religiöser Vereine mutet wie ein solcher Eingriff an. Tatsächlich aber schützt der Gesetzgeber damit die Religionsgemeinschaften, so sieht es zumindest das Höchstgericht.

Religiöse Monopole

Mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit nach Abs. 3 sind jene Vereine aufzulösen, deren Zweck in der Verbreitung der Religionslehre der betreffenden Religionsgesellschaft besteht.

Die staatlich anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich betreibt die wenigsten der über 100 heimischen Moscheen selbst. Viele werden stattdessen von Vereinen getragen. Der prominenteste von ihnen ist die Türkisch Islamische Union (ATIB), die bisher vom türkischen Staat finanziert wurde. Das Islamgesetz verbietet seit 2015 nicht nur diese Auslandsfinanzierung, sondern will die Religionsausübung in solchen Vereinen überhaupt untersagen.


Credits: VfGH (Vfslg. 2944/1955)

Mit der Anerkennung als Religionsgemeinschaft verleiht der Staat den Kirchen und anderen Glaubensrichtungen ein religiöses Monopol. Andere religiöse Vereine und Gesellschaften, deren Lehre sich zu stark mit jener einer anerkannten Religionsgemeinschaft decken, werden nicht zugelassen. Aus diesem Grund versagte der Staat zunächst sogar den Aleviten die Gründung einer eigenen Glaubensgemeinschaft, da sich ihre Lehre zu wenig vom Islam unterscheide. Eine Entscheidung, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH) später kippte.

Mit dem Islamgesetz wird den bisherigen Moscheevereinen die Möglichkeit gegeben, sich als Religionsgesellschaften oder BekenntnisgemeinschaftenBekenntnisgemeinschaften sind gewissermaßen Vorstufen zu staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Sie genießen weniger Rechte als diese, müssen aber auch nicht alle Anforderungen an Religionsgemeinschaften, wie zum Beispiel eine höhere Mitgliederzahl, erfülllen. eintragen zu lassen. Allerdings besteht mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft bereits ein Monopolist, dessen Vertretungsanspruch sich auf alle Muslime Österreichs erstreckt. Dadurch und weil sie oft zu wenige Gläubige repräsentieren, haben die Vereine kaum Chancen auf eine staatliche Anerkennung.

Gottes Werkschutz

Nach dem Vereinsgesetz ist die Gründung von religiösen Vereinen seit 2002 zwar zulässig, wie Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit NZZ.at anmerkt. Allerdings müssten Vereine weiterhin gesetzeskonforme Ziele verfolgen. Die Finanzierung der Ausübung religiöser Lehren und Handlungen gehört nicht dazu, wenn diese den anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften vorbehalten sind.

Wenn eine den Zwecken des Vereins entsprechende Betätigung die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft betrifft, bedeutete die Nichtuntersagung eines solchen Vereins einen Eingriff in das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art15 StGG gewährleistete Grundrecht.

Das Höchstgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Zulassung solcher Vereine ein staatlicher Eingriff in die Religionsfreiheit wäre. Der Verfassungsgerichtshof hat deshalb bereits die Gründung eines katholischen Vereines untersagt, da durch diesen Zwecke verfolgt werden sollten, „die – objektiv gesehen – zu den inneren Angelegenheiten der römisch-katholischen Kirche zählen“.

So gesehen hätten die Moscheevereine bereits bisher rechtswidrig bestanden und würden nun aufgrund einer expliziten gesetzlichen Bestimmung aufgelöst. Eine Klage vor dem VfGH wäre daher aussichtslos.