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Amtshilfe bei Majestätsbeleidigung

Meinung / von Wolfgang Rössler / 02.12.2015

Wilfried Haslauer maßregelt einen Salzburger Universitätsprofessor. Der hatte es gewagt, Landeshauptleute als „Landesfürsten“ zu bezeichnen. Das war wohl Majestätsbeleidigung. 

In der Regel sind österreichische Landeshauptmänner nicht beleidigt, wenn sie als „Landesfürsten“ bezeichnet werden. Wie auch: Die meisten von ihnen fühlen sich dadurch in ihrem Amtsverständnis bestätigt. Weil sie sich immer noch als Erwählte sehen, nicht als Gewählte. Also lächeln sie gütig über das abgeschmackte Wortspiel. Der Niederösterreicher Erwin Pröll ist ein Meister in dieser Disziplin.

Ein paar Hierarchiestufen weiter unten versteht man weniger Spaß.

So erzürnte sich die Obfrau der Volkspartei Heidenreichstein vor ein paar Wochen, weil ein Salzburger Soziologe Pröll als „Landesfürst“ bezeichnet hatte. Das hielt sie für respektlos. Sie intervenierte bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der sich anschickte, dem Wissenschaftler die Leviten zu lesen.

Der Soziologe heißt Nikolaus Dimmel. Er hat sich zwei Jahre lang mit einer Milieustudie über die Bevölkerung des Waldviertels beschäftigt. Dimmel hat hunderte Arbeiter, Arbeitslose und Unternehmer vor Ort befragt. Das Ergebnis zeigt eine betrübliche Momentaufnahme. Die Jobaussichten seien trist, ebenso die Stimmung in der Bevölkerung.

Ende Oktober präsentierte er die Studie im „Volkshaus“ Heidenreichstein. Am Podium kritisierte Dimmel, dass das Waldviertel in den vergangenen Jahrzehnten von den niederösterreichischen „Landesfürsten“ stiefmütterlich behandelt worden sei. Es sei „verrückt“, dass die meisten Waldviertler dennoch die regierende ÖVP wählten.

ÖVP-Vizebürgermeisterin Margit Weikartschläger war bei der Präsentation dabei und wollte das nicht hinnehmen. Sie schrieb „im Namen des Teams der Volkspartei Heidenreichstein“ ein E-Mail an Landeshauptmann Haslauer und Dimmels Rektor Heinrich Schmidinger. Nicht aber an Dimmel selbst. In dem Mail heißt es:

Im Rahmen der Präsentation kam es zu Äußerungen gegenüber der Volkspartei, „Landesfürsten“ (wörtl. Zitat Dimmel) und gegen die Wähler der ÖVP. Das war sehr verwunderlich, da mehrfach auf die Objektivität der Studie (deren Inhalt ich nur in groben Zügen kenne) hingewiesen wurde.

E-Mail vom 10. November dieses Jahres

Einige Tage später reagierte Landeshauptmann Haslauer. Er schrieb an Dimmel:

Anbei darf ich Ihnen ein Schreiben der Volkspartei Heidenreichstein übermitteln, das an mich gerichtet wurde. Darin beklagt sich die Volkspartei Heidenreichstein über despektierliche Aussagen Ihrerseits über die ÖVP, deren Wähler sowie die Landeshauptleute. Ich darf Sie um eine Stellungnahme zu dieser Beschwerde ersuchen und würde mir gegenüber den Damen und Herren von Ihnen eine Entschuldigung erwarten, wenn die Beschwerde den Tatsachen entsprechen sollte.

E-Mail Haslauer vom 19. November

Dimmel lehnt eine Entschuldigung ab. Er sehe, schreibt er in seiner Antwort an Haslauer, „keinerlei Veranlassung zu irgendeiner Form von Entschuldigung, zumal ich den besagten Denuziationsbrief nicht einmal persönlich erhalten habe“. Und weiter:

Es gibt kein Rede-, Kritik- oder Wiedergabeverbot, wenn es um die sachliche, empirische Befundaufnahme von Kritik an der Regionalpolitik eines Bundeslandes in einem strukturschwachen Gebiet geht.

E-Mail vom 21. November

Haslauers Pressesprecher gibt keine inhaltliche Stellungnahme zu dem Brief ab: „Wir wollen das nicht kommentieren, weil der Schriftverkehr für sich selbst spricht“, sagt er.

Stimmt, das tut er. Landeshauptmann Haslauer hat auf Zuruf einer Ortspartei seine Position missbraucht, um einen unabhängigen Wissenschaftler zu maßregeln. Offenbar tritt für ihn die Meinungsfreiheit außer Kraft, wenn es um die Befindlichkeiten seiner Parteifreunde geht. So wie für ihn unlängst die Verpflichtungen seines Landes gegenüber Asylwerbern und dem Innenministerium Nebensache waren, weil er einem Parteifreund ein unsinniges Versprechen gegeben hatte. Deswegen durfte der Hotelier und NEOS-Politiker Sepp Schellhorn sein Flüchtlingsprojekt in Bad Gastein nicht weiterführen. (→ Der Bürgermeister will das eben nicht). Da zeigt sich ein Muster bei Haslauer.

In diesem Fall fehlt ihm aber jegliche Zuständigkeit. Als Landeshauptmann kann er einem Universitätsprofessor nichts anschaffen. Und selbst wenn: Die Zeiten, in denen Majestätsbeleidigung geahndet wurde, sind auch in Niederösterreich und Salzburg vorbei.