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Flüchtlingskrise

Amtsmissbrauch als Erfolgsgarantie

Meinung / von Michael Fleischhacker / 15.12.2015

Am Montagabend wurde Christian Konrad, der Flüchtlingskoordinator der österreichischen Bundesregierung, beim NZZ.at-Clubabend gefragt, warum es ihn denn eigentlich brauche. „Der entscheidende Unterschied“, antwortete der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt, „ist: Ich kann keinen Amtsmissbrauch begehen. Weil ich kein Amtsträger bin.“

Die Zuhörer haben gelacht. Natürlich haben sie gelacht, ist ja auch eine grandiose Pointe.

Was Konrad sagte, weiß irgendwie eh jeder: Die Grundvoraussetzung, dass in diesem Land dann, wenn es wirklich darauf ankommt, etwas funktioniert, ist die Verletzung der geltenden Gesetze. Wenn das dann jemand, der seine Lust an der Gestaltungsmacht mit der richtigen Dosis Selbstironie verbindet, wie der Mitmenschlichkeitsenthusiast im Managergewand, geht der Skandal, der in der Antwort steckt, im Gelächter unter.

Tagesverfassung

Und andererseits: Dass politische und bürokratische Unternehmungen nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie den Amtsmissbrauch als Mittel der Wahl einkalkulieren, kann gar nicht als Skandal empfunden werden in einem Land, das die Doppelbedeutung des Wortes „Tagesverfassung“ in der Welt der Rechtsphilosophie bekannt gemacht hat. Österreich hat jeden Tag die Verfassung, die es gerade braucht. Kelsen zum Angeben, die Realverfassung zum Herrschen. Gewaltenteilung? Überschätzt. Rechtsstaatlichkeit? Bitte nicht kleinlich werden.

Österreich ist eine Kulturgroßmacht, und deshalb folgt auch die Interpretation der Verfassung jenem Prinzip, das die Theaterkritiker der schönen Wienerstadt, die ihren Lesern alles über ihr Seelenleben, aber nichts über das Bühnengeschehen mitzuteilen pflegten, etabliert haben: „Mir wer’n kan Dichter brauch’n.“

Fallendes Kulturgut

Und von da an geht’s bergab: Der augenzwinkernde Rechtsbruch wird zum fallenden Kulturgut. Als SPÖ und ÖVP noch über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit verfügten, erhoben sie einfach alles, was offensichtlich der Verfassung widersprach, in den Verfassungsrang, um es der Rechtsprechung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen. Seit das nicht mehr geht, lagert man alles, was funktionieren soll, aus den rechtlich gefassten Hoheitsbereichen aus. Beauftragte, Koordinatoren und Berater setzen ins Werk, was die Bürokratie aufgrund der rechtlichen Selbstfesselung nicht mehr zustandebringt.

Die Forderung, doch die Rahmenbedingungen so umzugestalten, dass effiziente Verwaltung wieder möglich wird, schmettert man üblicherweise mit dem Hinweis auf die jeweilige Ausnahmesituation ab: Jetzt nicht. Wie gesagt, es ist ein Land von Künstlern, und der Bild-Wort-Künstler Anselm Glück hat einmal so richtig gesagt: Immer ist jetzt. Und jetzt ist halt irgendwie immer nie.

Der Clubabend zum Nachhören