Youtube / Screenshot: NZZ.at

Update Terrorprozess

Anklage will radikalem Prediger Ebu Tejma Anstiftung zu Mord nachweisen

von Elisalex Henckel / 27.11.2015

Warum der Prozess gegen den radikalen Wiener Prediger Mirsad O. alias Ebu Tejma erst nächstes Jahr stattfindet.

Vor ziemlich genau einem Jahr stürmte die Polizei seine Wohnung in einem Floridsdorfer Gemeindebau. Danach fuhren die Beamten den radikalen islamischen Prediger Mirsad O. – besser bekannt als „Ebu Tejma“ – nach Graz, wo die Ermittlungen gegen ihn und mindestens ein Dutzend weitere Terrorverdächtige ihren Ausgang genommen hatten.

Auf sein Betreiben hin seien 64 Personen – darunter angeblich auch die Wiener Teenager Samra K. und Sabina S. – nach Syrien gereist, um „aufseiten der al-Qaida-Gruppierung Al Nusra beziehungsweise der Terrorgruppe IS zu kämpfen“, hieß es im Beschluss des Grazer Landesgerichts, mit dem die U-Haft über den damals 33-Jährigen verhängt wurde. Seitdem wartet der aus dem serbischen Sandschak stammende Familienvater in der Justizanstalt Graz-Jakomini auf seinen Prozess.

Monate später als erwartet hat nun die Staatsanwaltschaft Graz Anklage gegen Mirsad O. und einen Syrien-Rückkehrer mit russischer Staatsbürgerschaft erhoben. Es handle sich jedoch nur um eine Teilanklage, sagte deren Sprecher Hansjörg Bacher auf Anfrage von NZZ.at. Beiden Beschuldigten werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Der Prediger als Anstifter

Der Zweitangeklagte soll außerdem „mehrere Morde und schwere Nötigungen“ in Syrien begangen haben. In diesem Zusammenhang gelte Mirsad O. als „Bestimmungstäter“, sagte Bacher. Das heißt also: Die Staatsanwaltschaft wird versuchen zu beweisen, dass der Prediger seinen Mitbeschuldigten dazu angestiftet hat, indem er ihn durch seine Vorträge und Gespräche zum Kampf für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bewegt hat.

Die Anklage ist seit kurzem rechtskräftig. Einen Verhandlungstermin werde es jedoch erst Anfang 2o16 geben, sagte Barbara Schwarz, die Sprecherin des Grazer Landesgerichts für Strafsachen. Der Fall erfordere mindestens zwei Monate Vorbereitungszeit. Allein die Anklage habe 96 Seiten.

Auch Jürgen Stephan Mertens, der Anwalt von Mirsad O., ist derzeit mit dem Studium der Akten beschäftigt. Der Strafverteidiger, der unter anderem Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner vertreten hat, hat ihn erst vor kurzem von seinem Kollegen Lennart Binder übernommen. „Der Fall hat ein Volumen bekommen, das ich nicht mehr bewältigen konnte“, sagte Binder auf Anfrage von NZZ.at. „Ich kann nicht in Wien zusperren und nach Graz übersiedeln.“

Binder geht davon aus, dass der Prozess zehn bis 20 Verhandlungstage erfordern wird. Barbara Schwarz vom Grazer Landesgericht will dazu noch keine Angaben machen, hält aber Binders Schätzung nicht für unrealistisch.

Mehr zum Thema: Ein Sachverständigen-Gutachten liegt bereits vor. Der deutsche Terrorismus-Experte Guido Steinberg hat darin die Predigten von Mirsad O. im Detail analysiert: Der Seelenfänger von Wien