Armenischer Völkermord und Werbung für Sodomie: Was sich am Strafrecht ändern könnte

von Moritz Moser / 16.03.2015

Das Justizministerium hat die Strafrechtsreform in Begutachtung geschickt. Die Strafen bei Delikten gegen das Eigentum und jene gegen Leib und Leben sollen angeglichen werden. Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern könnte in Zukunft strafbar werden.

Die Strafrechtsreform des Justizministeriums soll die verhältnismäßig hohen Strafen für Eigentumsdelikte mit den eher niedrigen für Vergehen und Verbrechen gegen Leib und Leben angleichen. Vor allem im Bereich der fahrlässigen Tötungsdelikte wurden die niedrigen Strafen immer wieder kritisiert. Wer betrunken mit dem Auto fährt und bei einem Unfall eine Kleinfamilie auslöscht, erhält, zusätzlich zur vorwerfbaren Berauschung, derzeit maximal drei Jahre Haft. In Zukunft sollen es fünf Jahre sein, wenn man grob fahrlässig mehrere Menschen tötet.

Durch die Einführung von Qualifikationstatbeständen werden die Körperverletzungsdelikte stärker ausdifferenziert. Die Verletzung von Beamten soll in Zukunft keine schwere Körperverletzung mehrSie wird zum Qualifikationsdelikt der einfachen Körperverletzung, wird also im selben Delikt geregelt, aber höher bestraft. sein, bleibt aber mit bis zu drei Jahren Haft im selben Strafrahmen wie bisher. Zusätzlich werden die Mindestfreiheitsstrafen bei mehreren Delikten vereinheitlicht.

Schwerere Strafen für schwere Körperverletzung

Die schwere Körperverletzung, bisher mit bis zu drei Jahren Haft bedroht, erhält nach dem Willen des Justizministeriums mit mindestens sechs Monaten und maximal zehn Jahren Freiheitsstrafe einen wesentlich erweiterten Strafrahmen. Zehn Jahre können in dem Fall verhängt werden, dass das Opfer unter schweren körperlichen DauerfolgenDer Tatbestand ist bisher in einem eigenen Paragraphen geregelt, der fünf Jahre Haft als Höchststrafe vorsieht.leidet.

Schärfer geahndet werden nun auch Delikte wie Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang. Die Strafandrohung soll nach der Verletzungsabsicht des Täters gestaffelt werden. Stirbt ein Opfer, obwohl der Täter nur eine Misshandlung beabsichtigt hat, drohen künftig sechs Monate bis fünf Jahre, stirbt es aufgrund einer absichtlich schweren Körperverletzung, zehn bis zwanzig Jahre Haft. Angehoben werden soll auch der maximale Strafrahmen für Tierquälerei von einem auf zwei Jahre Haft.

Gleichzeitig mit der Erhöhung der Strafen für Delikte gegen Leib und Leben werden die Anforderungen bei Eigentumsdelikten geändert. Einen schweren Diebstahl begeht man in Zukunft bei der Entwendung von Wertsachen über 5.000 Euro, bisher lag die Grenze bei 3.000 Euro. Das aktuelle Gesetz sieht außerdem ein Maximum von zehn Jahren Haft für Diebstähle über 50.000 Euro vor. Diese zusätzliche Strafverschärfung soll künftig nur mehr bei Diebstählen über 500.000 Euro greifen.

Anleitung für mehr Geldstrafen

Den Gerichten soll nach dem Willen des Justizministeriums künftig häufiger die Gelegenheit gegeben werden, Geldstrafen anstatt Haftstrafen zu verhängen. Durch die Erhöhung der Strafrahmen von 360 auf 720 Tagsätze bei vielen Delikten können damit auch höhere Strafen bei Taten verhängt werden, bei denen ansonst Haftstrafen unumgänglich wären. Das Prinzip, dass zwei Tagsätze einer Freiheitsstrafe von einem Tag entsprechen, soll so im ganzen StGB umgesetzt werden. Dadurch werden auch einige Strafandrohungen erhöht, wie das Ressort in den Erläuterungen zur Novelle ausführt:

„Dies kann zwar bei jenen Delikten, bei denen bisher alternativ zu einer bis zu einjährigen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen war, eine gewisse Strafverschärfung im Einzelfall bewirken, andererseits wird so aber bei jenen Delikten, die bisher keine Geldstrafe alternativ zu einer bis zu einjährigen Freiheitsstrafe vorsahen, die Verhängung einer solchen auch über sechs Monate hinaus ermöglicht.“

Die Neuregelung führt auch dazu, dass für das absichtliche Versprühen einer FCKW-Spraydose§ 178c StGB stellt den vorsätzlichen unerlaubten Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, unter Strafe. dieselbe höchstmögliche Geldstrafe gelten soll, wie für die pornographische Darstellung Minderjähriger in bestimmten Fällen.

Abgeschafft werden sollen hingegen die derzeit geltenden Tatbestände über die Werbung für Unzucht mit Tieren, die Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte und die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze.

Verhetzung weiter gefasst

Ein wesentlicher Teil der Strafrechtsreform ist die Neufassung des Verhetzungsparagraphen. Derzeit muss jemand zur Gewalt gegen eine soziale oder religiöse Gruppe aufrufen oder aufstacheln, um wegen des Delikts verurteilt werden zu können. Künftig soll es genügen, wenn jemand „zu Hass gegen sie aufstachelt“ oder beabsichtigt, die „Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“.

Als politisch heikel könnte sich der geplante § 283 Abs 1 Z 3 StGB erweisen. Demnach macht sich künftig der Verhetzung schuldig, wer Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, „die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt“.

Damit könnte unter anderem die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich in Zukunft unter Strafe stehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt derzeit die Frage, ob die Bestrafung von dessen Leugnung gegen die Meinungsfreiheit verstößt. In erster Instanz hat er den Genozid noch als umstritten bezeichnet. Sollte der EGMR seine Meinung im Berufungsverfahren nun ändern, wäre durch die Neuregelung der Verhetzung die Strafbarkeit in Österreich gegeben. Fraglich dürfte aber sein, ob sich die vorgesehene Strafbarkeit der Verharmlosung jedes Kriegsverbrechens mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbaren lässt.