APA/HELMUT FOHRINGER

Nach Wahlniederlage

Auch ein Umfrageverbot würde Euch nicht retten, liebe „Großparteien“

Meinung / von Georg Renner / 06.05.2016

Jetzt also die Umfragen: Nach eingehender Analyse der letzten Wahlergebnisse hat die Koalition offenbar endlich einen Schuldigen ausgemacht für ihr, sagen wir es milde, eher bescheidenes Abschneiden. Nein, es liegt natürlich nicht etwa daran, dass in den vergangenen Jahren praktisch ein völliger Reformstillstand stattgefunden hat, nicht am Stagnieren der Reallöhne oder an der gefühlt massiv steigenden Kriminalität in den letzten Monaten, dass SPÖ und ÖVP derzeit von Wahlniederlage zu Wahlniederlage marschieren. Es liegt an den Umfragen, die schlechte Stimmung in die glorreiche Regierungsarbeit brächten und verhindern würden, dass ihre Kandidaten in den Wahlkämpfen Momentum aufbauen konnten.

Was schon am Abend des ersten Bundespräsidentschaftswahlgangs in den Parteizentralen ausgegeben wurde („Die Umfragen haben unsere Kandidaten heruntergeschrieben“), mündet jetzt offenbar darin, dass die Veröffentlichung von Umfragen in einem bestimmten Zeitraum vor Wahlen verboten werden soll. Zumindest können sich die Koalitionsvertreter SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald dem Mittagsjournal zufolge so etwas „gut vorstellen“.

Gerade Umfragen wenige Tage vor der Wahl werden benutzt, um noch Stimmungen zu machen, die die Leute auch beeinflussen.

Das ist, auch wenn es solche Regeln in etlichen Ländern gibt, eine völlig absurde Position – und würde eine Tür in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit aufstoßen.

Um ein solches Verbot abzulehnen, muss man gar nicht erst auf den Anlassfall eingehen (dass just das schlechte Abschneiden Hundstorfers und Khols von fast allen Meinungsforschern ziemlich akkurat vorhergesagt wurde, sei nur am Rande erwähnt). Man muss sich nur überlegen, was eine veröffentlichte Umfrage eigentlich ist: Es ist der Versuch eines Mediums, die Stimmung im Land aus ihrer Sicht möglichst akkurat darzustellen.

Oder, wie es US-Statistikmeister Nate Silver gerade ziemlich schön formuliert hat:

Es gibt kein Recht, dass nur Angenehmes für Parteien publiziert wird

Jetzt kann man dem (wie es die Regierungsparteien tun würden) entgegenhalten, dass gerade Umfragen manchmal (oft) von manchen Medien zur Stimmungsmache eingesetzt werden. Will zum Beispiel jemand, sagen wir, eine Bürgermeisterpartei dabei unterstützen, ihre Wähler zu mobilisieren, bestellt (oder: erfindet) man eine Umfrage, die so ausgeht, dass ein „Duell um die Stadt“ herauskommt. Dazu kommt, dass das Handwerk der Meinungsforschung durch die Zersplitterung des Parteisystems komplizierter, die Verlässlichkeit auch seriöser Umfragen damit geringer wird – soll heißen: Ein guter Teil der veröffentlichten Umfragen ist ungenau.

Das alles ist sicher ziemlich unangenehm für Parteien, die sich am falschen Ende solcher Umfragen wiederfinden.

Aber es gibt nun einmal kein Recht für politische Akteure, vor Wahlen (oder wann auch immer) besonders angenehm angefasst zu werden. In einer liberalen Demokratie existiert weiters keine Wahrheits- oder Neutralitätspflicht für Medien (ausgenommen die öffentlich-rechtlichen natürlich) – wer eine Partei hinauf- oder hinunterschreiben will, hat, egal wie gut oder schlecht seine Argumente dafür sind, jedes Recht, das zu tun.

Was wird als Nächstes verboten? Interviews, Verbrechensberichte, Arbeitsmarktzahlen?

Wer glaubt, seine Leser mit unzuverlässigen 400er-Sample-Umfragen beglücken zu müssen, soll das tun – es schreibt ja auch (zu Recht) niemand, sagen wir, dem Chefredakteur eines Boulevardblattes vor, wen er in seinen Leitartikeln hochjubeln darf – wenn sich jemand als Haus- und Hof-Schreiber einer Partei gerieren möchte, soll er das tun. (Wenn er das tut, weil sein Medium nur von Inseraten aus Steuergeld am Leben erhalten wird, ist das wohl ein Problem, allerdings eine andere Baustelle.)

Am Ende entscheiden die Leser selbst, wem sie Vertrauen schenken: Jenen, die handwerklich fragwürdige Umfragen kommentarlos ins Rennen werfen, Medien, die bewusst alle Daten zur Verfügung stellen, oder solchen, die gänzlich auf Umfragen verzichten.

Natürlich sind Medien und ihre Berichte geeignet, die Stimmung der Wähler zu beeinflussen – aber das tun Arbeitsmarktzahlen, Interviews mit Kandidaten oder Berichte über die Straftaten von Asylwerbern wohl genauso wie die Publikation aktueller Umfragen. Mit dem Schieder’schen Argument könnte man die Veröffentlichung der neuesten Arbeitslosigkeitsstatistik eine Woche vor der Wahl genauso verbieten wie eine Elefantenrunde der Kandidaten oder den gesamten Innenpolitikteil aller Zeitungen.

Warum gerade die Umfragen in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen sollten – und was eine Einschränkung der Pressefreiheit in diesem Zusammenhang rechtfertigen würde – ist nicht ersichtlich. Außer natürlich, wenn man als um Kopf und Kragen rennende Partei gerade einen Sündenbock sucht.