APA/Neubauer

Auch Österreich schaut Flüchtlingen ins Börsel (und das ist gut so)

Meinung / von Georg Renner / 26.01.2016

Dänemark hat sich eine Spur ungemütlicher für Flüchtlinge gemacht: Heute, Dienstag, hat eine Gesetzesverschärfung das Parlament passiert, die die Polizei ermächtigt, Asylwerber nach Bargeld und Schmuck zu durchsuchen. Geld und Gegenstände im Wert von mehr als 10.000 Kronen (1.340 Euro) können eingezogen werden, um die Kosten für Asylverfahren und Unterbringung teilweise abzudecken. Ziel der von der Mitte-Rechts-Regierung und den oppositionellen Demokraten getragenen Maßnahme ist, das Königreich unattraktiver als Zielland für Migranten zu machen – ein Ziel, das Österreichern dieser Tage ja nicht unbekannt vorkommen dürfte.

Gelungen ist die internationale Imageschädigung zumindest bereits in den USA. An düstere Zeiten erinnert sah sich etwa die Washington PostThe idea of seizing jewelry from people who are fleeing has a particularly bitter connotation in Europe, where the Nazis confiscated large amounts of gold and other valuables from Jews and others.

Etwas unaufgeregter betrachtet, gibt es ähnliche Regelungen bereits in anderen europäischen Ländern: Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet Flüchtlinge etwa, ihr Vermögen „aufzubrauchen“, bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, was ebenfalls zwangsweise durchsetzbar ist. Der Freibetrag beträgt sogar nur 200 Euro, auch wenn manche Länder das etwas kulanter exekutieren: „Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird“, erklärte etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor kurzem.

Und auch in der vergleichsweise unverdächtigen Schweiz wird Flüchtlingen schon seit den 1990ern Bargeld über 1.000 Franken (derzeit rund 900 Euro) abgenommen, aber kein Schmuck oder andere Wertgegenstände.

Auto oder Grundversorgung – beides gibt es nicht

Und in Österreich? Hier werden ankommende Flüchtlinge zwar nicht sofort auf Vermögenswerte gecheckt – und es gebe auch keine Pläne, das zu ändern, heißt es aus dem Innenministerium. Aber so, dass das Vermögen von Asylsuchenden keine Rolle spielte, ist es auch nicht, im Gegenteil: § 3 des Grundversorgungsgesetzes sieht vor, dass nur jene Migranten in die Grundversorgung kommen, die es sich selbst nicht leisten können, Unterkunft und Verpflegung zu organisieren: „Von der Versorgung können ausgeschlossen werden: (…) Asylwerber (…), die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können.“ 

Stellt sich heraus, dass jemand Grundversorgung (grundsätzlich: Unterkunft, Verpflegung sowie ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat) bezogen hat, obwohl er genug Vermögen gehabt hätte, können Bund oder Länder das Geld zurückfordern.

Ob ein solcher Fall vorliege, werde bei fremdenpolizeilichen Überprüfungen in Asylunterkünften regelmäßig mitgeprüft, erklärt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck – der Bund mache von seinen Rechten diesbezüglich auch immer wieder Gebrauch, allerdings ohne eine Statistik zu führen, weswegen es keine Auskunft gebe, wie oft auf das Vermögen von Asylwerbern zugegriffen wird. Ein Fall, der immer wieder vorkomme, sei beispielsweise, wenn Asylwerber ein Auto besäßen – das gelte als Indiz, dass sich der Betreffende selbst erhalten könnte.

Freifahrt für alle Asylwerber? Differenzieren wir doch!

Wer jetzt schreit: „Schrecklich, asozial!“, sollte sich vor Augen führen, dass Flüchtling zu sein ja nicht automatisch bedeutet, arm zu sein. Wer flieht, kann die Verfolgungsgründe der Genfer Konvention geltend machen – dass er etwa wegen seiner Rasse, Religion oder Nationalität verfolgt wird –, aber nicht Armut oder wirtschaftliche Chancenlosigkeit. Das heißt, dass etwa ein syrischer christlicher Millionär genau gleich schutzwürdig ist wie ein schwuler irakischer Bettler – aber staatliche Unterstützung wird nur Zweiterer brauchen.

Gerade angesichts des teilweise überdurchschnittlich hohen Bildungsgrads bestimmter Migrantengruppen kann man voraussetzen, dass durchaus auch Menschen darunter sind, die ein paar Monate während des Asylverfahrens aus ihren Ersparnissen finanzieren können. Nur jenen unter die Arme zu greifen, die es brauchen, ist nicht unmenschlich – und übrigens nichts anderes als bei der Mindestsicherung für Einheimische, die ebenfalls voraussetzt, das eigene Vermögen bis zu einem Freibetrag von 4.198 Euro aufgebraucht zu haben, bevor der Staat einspringt.

Natürlich soll man sich keine Illusionen machen – ein großer Teil der Asylwerber ist bettelarm und wird die Grundversorgung bekommen – aber einen Grund, auf diese Differenzierung zu verzichten, gibt es nicht.

Das Gleiche kann man auch für die heute von der SPÖ verkündete Freifahrt für Asylwerber in den Wiener Linien sagen: Warum sollten hier andere Voraussetzungen gelten als für arme Bürger, bei denen der Bezug der Mindestsicherung (und damit die Vermögensgrenze) Voraussetzung für die Ausstellung des Ermäßigungs-Sozialpasses ist? Das schafft nur böses Blut und nährt das Bild vom Flüchtling, der es sich auf Kosten des Staates bequem macht.

Wo der Staat Geld verteilt, darf er ruhig genauer hinschauen, ob es auch gebraucht wird.