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Analyse

Auf der Suche nach einer Präsidentin

Meinung / von Moritz Moser / 09.06.2016

Dem erstmals öffentlichen Hearing für das Amt des Rechnungshofpräsidenten stellten sich fünf Frauen mit höchst unterschiedlichem Hintergrund. Die Chancen stehen gut, dass eine von ihnen am Ende gewählt wird. Es geht auch um ein Zeichen.

Es ist eine seltsame Situation, in der sich der österreichische Nationalrat befindet: Er hat eine Entscheidung zu treffen, deren Ausgang noch nicht klar ist. Inmitten des ruhigen Alltags aus Regierungsvorlagen und Ausschusssitzungen steht die Wahl des Rechnungshofpräsidenten an. SPÖ und ÖVP befinden sich auf Konfrontationskurs, die Oppositionsparteien haben zum Teil durchaus vorzeigbare Kandidaten zu präsentieren. Das Rennen ist offen.

Die Zählkandidatin

Das Hearing der Kandidaten im Hauptausschuss erfolgt nach alphabetischer Reihenfolge. Der Zufall will es, dass dadurch die vier Kandidatinnen zuerst, die drei Männer zum Schluss an die Reihe kommen. Den Reigen der Bewerberinnen eröffnet Elfriede Baumann, Unternehmensberaterin bei Ernst & Young. Sie ist auf Vorschlag der SPÖ gekommen.

Baumann zeichnet von sich das Bild einer kommunikationsfreudigen Teamplayerin, in Sachen Rechnungshof erweist sie sich allerdings immer wieder als wenig sattelfest. Staatsnahe Unternehmen sind für sie solche, an denen der Bund das Gesamteigentum hält. Der Rechnungshof prüft jedoch auch solche mit Mehrheitseigentum. Wer Baumann gebeten hat zu kandidieren? „Der Herr Klubobmann …“ es folgt eine kurze Pause, aber kein Name „… hat mich gefragt.“

Der Eindruck einer Zählkandidatin drängt sich auf. Neben ihr haben die Sozialdemokraten den langjährigen Budgetsektionschef und nunmehrigen Rechnungshofbeamten Gerhard Steger nominiert, er ist ihr eigentlicher Favorit.

Ein schwarzes Angebot

Als Nächste darf sich Helga Berger dem Ausschuss präsentieren. Sie hat seit kurzem den Posten inne, den Steger aufgegeben hat: Sie leitet die Budgetsektion im Finanzministerium. Die ehemalige Mitarbeiterin in den Büros von Jörg Haider und Susanne Riess hat auch als Richterin und danach lange Jahre als Sektionschefin im Rechnungshof gearbeitet. Sie ist das Kompromissangebot der ÖVP an die Freiheitlichen, auch wenn sie nach eigenen Angaben nie Parteimitglied war.

Berger präsentiert sich souverän. Die Erfahrung im Rechnungshof macht sie zweifelsohne zur Expertin. Mutig präsentiert sie ihre Änderungsvorschläge: Das Prüfrecht solle auf alle Gemeinden, auch jene unter 10.000 Einwohner, sowie auf Unternehmen mit mehr als 25 Prozent staatlicher Beteiligung ausgedehnt werden.

Berger sagt, sie sei Richterin geworden, obwohl und nicht weil sie in Politikerkabinetten war. Das ist in Anbetracht der Richteramtsausbildung durchaus glaubwürdig. Die Übernahme des Postens als Budgetsektionschefin dürfte hingegen weniger geplant gewesen sein.

NEOS-Chef Matthias Strolz nennt den Rechnungshof ein „pathologisches Institut“, da er Diagnosen nur im Nachhinein stellen kann. Von einer projektbegleitenden Prüfung durch den Rechnungshof will Berger, wie die meisten ihrer Mitbewerberinnen, aber nichts wissen. Josef Cap, der etwas kritischer nachfragt, bekommt von Berger die Kritik der internationalen Rechnungshöfe zu hören, die ihr österreichisches Pendant geprüft haben: Die Unabhängigkeit des Präsidenten vom Parlament wird von ihnen als unzureichend angesehen.

Im Gegensatz zu Baumann klopfen die Abgeordneten für Berger und die anderen beiden Kandidatinnen am Ende auf die Tische.

Die rot-grün-rosarote ÖVP-Unterstützerin

Viktoria Kickinger verdankt ihre Nominierung, obwohl sie sich offen als Sozialdemokratin bezeichnet, den Grünen und den NEOS. Sie tritt ruhig und überlegt auf, ihre Marketingvergangenheit gibt ihren Ausführungen auch formellen Glanz.

Kickinger verlangt eine Aufgabenbereinigung im Rechnungshof, eine Forderung die schon bei der internationalen Prüfung erhoben wurde. Mit dem Medien- und dem Parteientransparenzgesetz hat die Behörde zusätzliche Aufgaben erhalten, die, politisch gewollt oder ungewollt, Ressourcen von den eigentlichen Hauptaufgaben abziehen. Ihr Engagement im Aufsichtsrat des Burgtheaters kommentiert sie mit Entsetzen. So viel Lug und Trug sei sonst höchstens in einem Kriminalroman zu finden.

Kickingers marktwirtschaftliche Orientierung weckt bei Matthias Strolz „trotz SPÖ-Mitgliedschaft ganz neue Phantasien“. Die Unterstützung des ÖVP-Bürgermeisterkandidaten in ihrer Gemeinde verleihen ihrer Kandidatur, ebenso wie die Nominierung durch Grüne und NEOS, eine gewisse Überparteilichkeit.

Die Außenseiterinnen

Barbara Kolm vom Hayek-Institut muss sich kritische Fragen zur angeblichen Verstrickung ihres Unternehmens in die Panama Papers ebenso anhören wie zu ihrer eigenen Haltung. Immer wieder fällt in Bezug auf die FPÖ-Kandidatin das Wort neoliberal. Kolm reagiert bisweilen etwas gereizt. Sie habe „absolut keine Parteinähe zur FPÖ“, sagt sie. Bis 1997 war sie Parteimitglied. Noch danach saß sie für die Blauen im Innsbrucker Gemeinderat. Nach wie vor berät sie die Freiheitlichen im Parlament.

Selbst attestiert sich die Kandidatin einen „180°-Blick“. Für den Rechnungshof will sie mehr Einnahmen durch Veranstaltungsgebühren einstreichen. Am Ende erhält auch sie Applaus in Form des akademischen Tischklopfens, ausgelöst vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Karlheinz Kopf.

Als Letzte der vier Damen tritt Margit Kraker im Ausschuss auf. Die langjährige politische Mitarbeiterin der ÖVP wechselte direkt vom Büro von Hermann Schützenhöfer an die Spitze des steirischen Landesrechnungshofes. Sie beteuert jedoch, dass sie immer ihre Aufgabe als Prüferin von ihrer parteipolitischen Vergangenheit zu trennen gewusst habe.

Auch Kraker überzeugt, trotz politischer Vergangenheit, mit Fachwissen. Noch während sie spricht, erheben sich SPÖ-Klubobmann Schieder und der Zweite Nationalratspräsident Kopf und unterhalten sich angestrengt am Rand des Saales.

Es ist ein Zeichen, dass an diesem Tag nicht nur Argumente zählen und dass die später von Gerhard Steger geäußerte „naive Hoffnung“, dass die Qualifikation zähle, vielleicht wirklich nur naiv ist. Von den drei Männern hätte Steger wohl noch die besten Chancen. Stronach-Kandidat Walter Laki ist wohl ebenso aussichtslos wie der von den NEOS vorgeschlagene Anwalt Wolfram Proksch.

Es geht um einen politischen Kompromiss und ein Zeichen nach außen. Letzteres könnte sich in der Wahl einer Kandidatin widerspiegeln. Ein qualitatives Angebot wäre vorhanden.