„Auf scheinlegale Art und Weise“

von Moritz Gottsauner / 09.06.2015

Die schiefe Personalpolitik der frischgebackenen ÖVP-Klubmitglieder Georg Vetter und Marcus Franz dürfte strafrechtlich nicht relevant sein. Moralisch anfechtbar sei sie trotzdem, sagt Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International.

Einen Klubwechsel sollte man nie auf die leichte Schulter nehmen und sich besser auf die Vielzahl neuer Feinde einstellen, die man sich damit macht. Da dürften Georg Vetter und Marcus Franz etwas nachlässig gewesen sein. Denn just nach der Bekanntgabe ihres Wechsels zur ÖVP erfährt der Kurier von der Geschichte, dass Marcus Franz den Sohn Vetters als parlamentarischen Mitarbeiter angestellt hat und Georg Vetter seinerseits bis Oktober 2014 Franz’ Ordinationshilfe.

Der Zeitpunkt lässt auf eine Revanche-Aktion schließen, das ändert allerdings nichts daran, dass die Sache äußerst schief aussieht. Die Mitarbeiterkonstellation der beiden Überläufer könnte dem Parlamentsmitarbeitergesetz geschuldet sein. Es verbietet explizit die Beschäftigung von Personen, die mit dem Abgeordneten verwandt sind.Genauer gesagt, „die mit ihm in gerader Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder mit ihm verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt oder in einem Wahlkindschaftsverhältnis“ stehen.

Strafrechtlich wäre hier zunächst einmal nichts zu machen. Nach Ansicht von Franz Fiedler handelt es sich bei der Anstellung von Parlamentsmitarbeitern nicht um ein „Amtsgeschäft“. Ein Amtsgeschäft wäre notwendig, damit die Anti-Korruptionsparagrafen im Strafgesetzbuch zum Tragen kommen. „Ich halte es aber für moralisch anfechtbar. Es wird hier im Wesentlichen das Verbot in einer scheinlegalen Art und Weise umgangen“ sagt Fiedler. „Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf die Bevorzugung des Angehörigen.“

Die Parlamentsdirektion ist heute jedenfalls zu dem Schluss gekommen, dass alles legal abgelaufen sei. Die Frage der Umgehung des Gesetzes wird vorerst einmal außen vor gelassen.

„Wenn jemand verwandt ist mit einem anderen Parlamentarier, dann sollte das kein Hindernisgrund sein, wenn er seine Arbeit ordentlich erfüllt“, sagte Marcus Franz heute dem Mittagsjournal. „Es ist von der Sache und der Sachlage her absolut in Ordnung. Es geht wesentlich um Vertrauen in diesem Mitarbeiterverhältnis. Ich denke, es ist ein ganz normaler Prozess, dass man die Leute so aussucht, dass sie zu einem passen.“

Zurück zur Routine also? Nicht so schnell. Denn der Kurier berichtete außerdem, dass die Ordinationshilfe von Marcus Franz (gleichzeitig die parlamentarische Mitarbeiterin Vetters) selten bis nie im Team-Stronach-Klub anzutreffen gewesen sei. Sollte sich herausstellen, dass sie tatsächlich kaum parlamentarische Arbeit geleistet hat, könnte Steuergeld entgegen der Zweckwidmung verwendet worden sein.