Aufgabenreform: Wien will keine Transparenzdatenbank für Förderungen

von Moritz Moser / 11.02.2015

Die Arbeit der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission stockt: Wien verweigert ihrem vierten Bericht seinen Sanktus. Grund ist die Forderung nach einer Transparenzdatenbank für öffentliche Förderungen.

Die Kommission, deren Aufgabe darin besteht, Vorschläge zur Verwaltungsreform zu erarbeiten, tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel sowie dessen Vorgänger Clemens Jabloner. Bisher hat sie, relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit, drei Berichte an die Bundesregierung übermittelt.

Ihre Anregungen beschränken sich größtenteils auf kleinere und politisch wenig umstrittene Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung. Im dritten Bericht regte sie etwa die Schaffung einer Datenbank für eintragungsfähige Titel an. Behördenmitarbeiter hätten immer wieder Probleme bei der Feststellung, welche akademischen Grade in Urkunden eingetragen werden können. Ihr vierter Bericht umfasst einen ausgekoppelten Teil zum Förderungswesen, dem die Stadt Wien, wie jetzt bekannt wurde, bereits im November 2014 ihre Zustimmung verweigerte.

Die Kommission schlägt die Schaffung einer Transparenzdatenbank für die Förderungen des Bundes und der Länder vor. Aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Renate Brauner heißt es dazu, man lehne diesen Vorschlag ab. Die bereits beschlossene Transparenzdatenbank für Transferleistungen, die von der SPÖ seit längerem kritisiert wird und die man in Wien als zentralistisch bewertet, ist derzeit noch nicht funktionsfähig. Man wolle deren Evaluierung abwarten, bevor man einer neuen Datenbank zustimme, so Brauners Sprecher gegenüber NZZ.at. Der Vorschlag enthalte überdies keine konkreten Zahlen zum Einsparungspotenzial im Förderbereich.

Wien will den Vorschlag nicht akzeptieren, obwohl es sich bei den Berichten der Kommission lediglich um Ideensammlungen für die Bundesregierung ohne bindende Wirkung handelt. Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) will den Bericht nun prüfen.