Aufnahmeflop: Personalleasing und Leiharbeit in den Ministerien

von Moritz Moser / 30.04.2015

Die Ministerien beschäftigen immer mehr Arbeitskräfte über Personalleasing. Seit die Bundesregierung 2012 einen Aufnahmestopp verhängt hat, ist der Anstieg besonders hoch. Über den Sachaufwand werden so Mitarbeiterengpässe bekämpft und Einsparungen vorgetäuscht.

Im Rahmen einer Anfragebeantwortung haben einige Ministerien nun die Ausgabensummen für Personalleasing offengelegt. Die Ressorts borgen sich einerseits Mitarbeiter von Gesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist. Andererseits werden auch Dienstleister von Leasingfirmen zugekauft.

Personeller Sachaufwand

Spitzenreiter beim externen Zukauf ist das Innenministerium mit fast 2,5 Millionen Euro an Ausgaben allein 2014. Die Verträge, so das Ministerium gegenüber NZZ.at, seien ordnungsgemäß ausgeschrieben und vergeben worden. Die geleasten Mitarbeiter würden im Asylwesen, aber auch in anderen Bereichen eingesetzt. Dabei führte das BMI in der Anfragebeantwortung nur die Ausgaben für die Firma Büroring (etwa 2,3 Millionen Euro) und Trenkwalder (etwa 0,2 Millionen Euro) auf, und verzichtete „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ darauf, die Zahlungen an zwei weitere Firmen zu beziffern.

Ähnlich verfuhren andere Ressorts. Insgesamt machten nur sechs Ministerien substanzielle Angaben zu extern geleastem Personal. Das Verteidigungsressort gab wie üblich nur eine gerundete Summe an. Die anderen Ministerien haben entweder keine externen Leasingverträge abgeschlossen, oder berufen sich auf den Datenschutz, da wenige Fälle und niedrige Summen, so die Argumentation, Rückschlüsse auf Einzelverträge zulassen würden.


Das Instrument der geleasten Arbeit wird vor allem deshalb eingesetzt, weil die Ministerien über Sachmittel freier verfügen können als über den Personalstand, der mit dem Bundeskanzleramt akkordiert werden muss. Daher sind Aufgabenverlagerungen in ausgegliederte Unternehmen des Bundes, Personalleasing, Leiharbeit oder freie Dienstverträge, die allesamt über den Sachaufwand abgerechnet werden, beliebte Mittel, um zusätzliche Mitarbeiter akquirieren zu können.

So gab das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) für das Personal in den ausgegliederten Bundesgesellschaften AMS und IEF-Service GmbH 2014 knapp 9,1 Millionen Euro aus. Das BMASK ist auch eines der Ressorts, deren Personalleihbedarf just mit der Einführung des Aufnahmestopps 2012 drastisch zugenommen hat.

Personalleasing ist nicht Leiharbeit

Neben dem Personalleasing nutzen die Ressorts zusätzlich Arbeitsleihverträge, um Personal am Bundesstellenplan vorbei anzuwerben. Im Gegensatz zu Verwaltungspraktika und freien Dienstverträgen sind Leiharbeiter in den Ministerien nicht automatisch schlechter gestellt als Vertragsbedienstete und Beamte. Oft erhalten sie mit dem Gehalt der entleihenden Stelle einen besseren Bezug, als sie es als reguläre Ministeriumsmitarbeiter würden. Arbeitsleihverträge werden daher auch regelmäßig im Bereich der Ministerkabinette abgeschlossen.


Einen Überblick über die Leiharbeitsausgaben der Ministerien bietet das Bundesfinanzgesetz, dessen veranschlagte Konten die entsprechenden Budgetposten, im Gegensatz zu den Aufwendungen und Ausgaben für das Personalleasing, genau aufschlüsseln. Auf welche Weise die einzelnen Ressorts außertourlich Mitarbeiter beschäftigen, ist dabei höchst unterschiedlich. So plante das Innenministerium für den ErgebnisvoranschlagDer Ergebnisvoranschlag spiegelt die geplanten Aufwendungen des Ressorts (der haushaltsführenden Stelle) auf. Ihm gegenüber steht der Finanzierungsvoranschlag, der tatsächliche getätigte oder zu tätigende Ausgaben ausweist. 2014 insgesamt nur 120.000 Euro für Arbeitsleihverträge ein, gab aber, wie erwähnt, fast 2,5 Millionen Euro für externes Personalleasing aus.

Das Landwirtschaftsministerium, das angibt, im Jahr 2014 nur zwei Personen von staatsnahen Gesellschaften und keine externen Arbeitskräfte geleast zu haben, plante hingegen im selben Jahr Aufwendungen von 850.000 Euro für Leiharbeit.

Scheinheiliger Aufnahmestopp

Das Einstellungsmoratorium im Bundesdienst kann durch solche Maßnahmen umgangen werden. Die Beamtenschaft, Vertragsbedienstete eingeschlossen, ist mittlerweile hoffnungslos überaltert. 56 Prozent der Verwaltungsbediensteten sind 45 oder älter. Das Durchschnittsalter liegt fast sechs Jahre über dem in der Privatwirtschaft. Leasing und Leiharbeit sind Mittel, um den dadurch drohenden Personalengpass abzufedern. Die Regierung überlegt außerdem, den Aufnahmestopp als prominente Sparmaßnahme zu verlängern.

Irreguläre Dienstverhältnisse weiter auszubauen, reduziert jedoch die Einsparungen und verlagert die Personalausgaben in den Sachaufwand. Die Qualifikation von externem Personal und das Verfassungsrecht setzen dem zunehmendem Engagement von Leih- und Leasingarbeitern für den Bund eigentlich natürliche Grenzen. Die Firma Büroring kann dem Innenministerium keine Polizisten vermitteln. Für die gilt, wie für die Lehrer, derzeit aber ohnehin kein Aufnahmestopp.