Helmut Fohringer/APA

Grundrecht auf Information

Ausnahmsweise Informationsfreiheit

von Moritz Moser / 06.10.2016

Die Arbeiten für ein Grundrecht auf Information und ein Informationsfreiheitsgesetz gehen voran. Die neue Regel bringt aber vor allem eins: viele Ausnahmen.

Dass der Schritt der Bundesregierung in Richtung Informationsfreiheit nicht nur symbolisch ist, zeigen schon dessen Auswirkungen auf das Parlament. Das neue Anfragerecht der Bürger könnte weiter gehen als das derzeitige Anfragerecht der Abgeordneten, lautet eine im Verfassungsausschuss am Mittwoch immer wieder geäußerte Befürchtung.

Die Fantasie der Fragesteller geht so weit, dass man nie weiß, was ihnen nicht zu einem Klub einfallen könnte.

Theo Öhlinger

Eine Erweiterung des Interpellationsrechtes, möglicherweise mit der erstmaligen Möglichkeit, säumige oder sich verweigernde Ministerien zur Auskunft zu zwingen, könnte daher zum wichtigen Beifang der neu ausgerufenen Informationsfreiheit werden.

Beschränkte Freiheit

Doch allzu weit soll diese Freiheit nicht gehen. Die Länder wünschen sich, nicht rückwirkend zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet zu werden. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger warnt davor, dass eine Einbeziehung der Parlamentsverwaltung auch die Klubs zur Preisgabe von Informationen zwingen könnte.

Befürworter der Informationsfreiheit kritisieren daher den vorliegenden Gesetzesantrag als unzureichend. Die Ausnahmen seien zu weit gefasst, die Kosten könnten Bürger an der Abfrage von Daten hindern, und die vorgesehene Dauer für die Antwort sei schlichtweg zu lang, heißt es etwa vom Forum Informationsfreiheit (FOI).

Tatsächlich sollen die Behörden acht Wochen Zeit erhalten, um auf Anfragen zu reagieren. Die Frist kann im Bedarfsfall sogar auf 16 Wochen ausgedehnt werden. Andere europäische Länder wie Schweden, Portugal oder Kroatien sehen für die Auskunftserteilung Fristen von zwei bis 15 Tagen vor.

Die Mühlen der Gerichte

Das Grundrecht ist ausnahmegünstig aufgebaut.

Patrick Segalla – Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich

Gleichzeitig gibt es keine zentrale Anlaufstelle für die Streitschlichtung zwischen Behörden und Auskunftssuchenden. Weigert sich eine Institution, Informationen preiszugeben, bleibt nur der Weg über die Verwaltungsgerichte. Markus Hametner vom FOI prozessiert seit mittlerweile zweieinhalb Jahren, nur um zu erfahren, nach welchen Kriterien eine Auskunft verweigert wird. Der Fall liegt mittlerweile beim Verwaltungsgerichtshof.

Ein ganzer Katalog an Ausnahmen soll außerdem verhindern, dass die Behörden aus ihrer Sicht sensible Informationen preisgeben müssen. Ursprünglich war sogar geplant, dass weitere einfachgesetzliche Ausnahmen hinzugefügt werden können. Darauf will man nun verzichten, heißt es von Sektionschef ♦ Gerhard Hesse vom Bundeskanzleramt.

Die Möglichkeiten, an nichtöffentliche Daten der öffentlichen Hand zu kommen, bleiben auch so eingeschränkt. Die Informationsfreiheitsidee birgt für die österreichische Verwaltung auch die Angst vor Kontrollverlust und Querulanten. Daran orientiert sich schließlich auch der Zugang der Bundesregierung: Man will die Kontrolle über die Freiheit nicht verlieren.

Ob man über das neue Informationsfreiheitsgesetz beispielsweise die Kosten für den Grenzzaun in Spielfeld erfahren könne, will der Abgeordnete der Grünen ♦ Albert Steinhauser wissen. Nein, so Hesse, das laufe den Interessen der beteiligten Firmen zuwider.