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Integration

Außenministerium hält Aslans Endbericht zu islamischen Kindergärten unter Verschluss

von Elisalex Henckel / 25.02.2016

Der Religionspädagoge Ednan Aslan hat seinen Abschlussbericht zu den islamischen Kindergärten bereits vor Wochen abgegeben. Das Integrationsministerium von Sebastian Kurz zieht es jedoch offenbar vor, ihn geheim zu halten.

Es gibt einen Bericht, für den sich vor Weihnachten noch die halbe Republik interessiert hat. Er soll ausführliche und gut belegte Antworten auf die Fragen geben, die damals die Innenpolitik dominiert haben: Was genau geht eigentlich in Wiens islamisch geprägten Kindergärten vor sich? Wie viele und vor allem welche schotten ihre jungen Schützlinge von der Außenwelt ab? Und gibt es unter ihnen sogar Einrichtungen, in denen Kinder radikalisiert werden?

Bei dem Papier handelt es sich um den Abschlussbericht zur „Evaluierung islamischer Kindergärten/-gruppen in Wien“, die Ednan Aslan, Professor am Institut für Islamische Studien der Universität Wien, von Juli bis November 2015 im Auftrag des Außen- und Integrationsministeriums von Sebastian Kurz (ÖVP) durchgeführt hat. Wie Aslan nun gegenüber NZZ.at bestätigt hat, liegt er dem Ministerium bereits vor.

Ministerium hat alle Anfragen ignoriert

Das Ministerium zieht es jedoch offenbar vor, das mit Steuergeldern finanzierte Papier nicht zu veröffentlichen. NZZ.at hat seit Anfang des Jahres drei Mal schriftlich und telefonisch angefragt, wann dies auf welchem Weg geschehen wird, aber weder von Gerald Fleischmann, dem Sprecher des Ministers, noch von Thomas Schnöll, jenem des Ministeriums, eine Antwort erhalten.

Das ist insofern bemerkenswert, als das Ministerium im Dezember – drei Wochen nach den Attentaten von Paris – keine Mühe gescheut hat, den Inhalt von Aslans Voruntersuchungen publik zu machen. „Ich bin überzeugt, dass wir zahlreiche dieser Einrichtungen sofort schließen sollten“, sagte Minister Sebastian Kurz Anfang Dezember dem Kurier. Es gebe „einige Extremfälle, aber in vielen natürlich schlicht und ergreifend das Problem, dass da Parallelgesellschaften herausgebildet werden“, erläuterte er kurz darauf in der ZIB 2. Die für die Kindergärten verantwortliche Stadt Wien, lautete sein Tenor, habe jahrelang einfach weggeschaut.

Der Minister löste damit eine heftige politische Debatte aus, im Zuge derer nicht nur die Stadt Wien, sondern auch Ednan Aslan in die Kritik geriet. Er hatte nicht nur Mängel bei der Ausbildung von Pädagoginnen oder der Kontrolle der Kindergärten beanstandet, sondern vor der Radikalisierung in Kindergärten gewarnt.

Beginnt Radikalisierung im Kindergarten?

„Radikalität fällt nicht vom Himmel“, sagte der Religionspädagoge etwa gegenüber dem ORF. „Radikalität ist das Ergebnis eines Prozesses, und dieser Prozess fängt im Kindergarten an.“ Nur wenn man diesen Prozess verstehe, könne man etwa auch die Terroranschläge in Paris verstehen: „Wenn Sie lernen, einen Menschen zu verachten, dann ist ihn zu töten nur eine technische Aufgabe.“

Andere mit den Themen Integration und Dschihadismus vertraute Experten wie der Soziologe Kenan Güngör und der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger fanden aber in Aslans erstem, 33 Seiten langen Bericht keine Belege dafür, dass Kleinkinder in islamisch geprägten Kindergärten „im dschihadistischen Sinne“ radikalisiert würden. Dass islamische Kindergärten Parallelgesellschaften fördern könnten, bestritten sie indes keineswegs. Sie fanden im ersten Bericht jedoch keine belastbaren Hinweise auf das Ausmaß des Problems, was unter anderem daran lag, dass Aslan nur sehr wenige Kindergärten untersucht hatte.

Die Kritik an Aslans erstem „Projektpapier“ wies der Minister mit dem Hinweis zurück, Aslan habe nicht ausreichend Zugang zu den Kindergärten erhalten. Außerdem hieß es, bei dem Papier handle es sich nur um einen Zwischenbericht zu einer Vorstudie. Aslan versprach von Anfang an, seine Forschungsergebnisse in einem Endbericht genauer auszuformulieren und detaillierter zu belegen, und kündigte diesen für Ende des Monats, also das Jahresende 2015, an.

Vor genau einem Monat gab er dem Standard ein Interview, in dem er bereits durchblicken ließ, dass er den Bericht fertiggestellt und dem Ministerium weitergeleitet habe. Nun hat er gegenüber NZZ.at auch offiziell bestätigt, dass er ihn abgegeben hat. Auf Grund vertraglicher Verpflichtungen mit dem Ministerium dürfe er das Papier nicht selbst veröffentlichen, sagte Ednan Aslan. Er könne nur sagen, dass er mehr als 170 Seiten lang sei und die Strukturen der Trägervereine besonders ausführlich darstelle: „Das heißt nicht, dass wir mit all diesen Vereinen nicht mehr sprechen sollten, aber wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben.“

Neues Jahr, neue Vorwürfe

Im Kabinett Kurz scheint man nun aber kein Interesse mehr daran zu haben, dass der Inhalt des lange erwarteten Endberichts bekannt wird. Das könnte einerseits daran liegen, dass kurz nach dem Jahreswechsel im Zusammenhang mit den Kindergärten ein anderes, deutlich besser belegtes Problem aufgetaucht ist: Der Stadtrechnungshof kritisierte, dass die Stadt Wien nach der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen springen hatte lassen, ohne sich groß dafür zu interessieren, wer das Geld bekam und was damit geschah. Eine einzelne Person namens Abdullah P., gegen die inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt, könnte sich dadurch Förderungen in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro erschlichen haben.

Diesen Abdullah P. erwähnt auch Aslan in seinem ersten Bericht. Er bilde „in 8 Wochen im Auftrag des Magistrates Kindergartenbetreuerinnen aus, die zum ersten Mal in ihrem Leben als 1/4 Pädagoginnen arbeiten werden (türkischer Fernseher berichtet)“, heißt es da. Das Wort „Förderungen“ erwähnt der Professor am Institut für islamische Studien jedoch nicht, es kommt in seinem Bericht ausschließlich im Zusammenhang mit der (natürlich ebenfalls problematischen) mangelnden Sprachförderung in den Kindergärten vor.

Das Desinteresse des Integrationsministeriums an der Veröffentlichung des Aslan-Endberichts könnte aber noch einen weiteren Grund haben: Die Stadt Wien ist bereits auf viele der von Kurz erhobenen Forderungen eingegangen: Ende Jänner beschloss der Wiener Landtag strengere Standards für die Kinderbetreuung. Der Wiener Bildungsplan, der die pädagogischen Rahmenbedingungen regelt, wird nun auch für die mehr als 600 privat geführten Kindergruppen gelten. Außerdem wurde die Ausbildung von deren Betreuern von den bisher vorgeschriebenen 90 auf 400 Stunden verlängert. Bereits im Dezember hatte die Stadt angekündigt, die Zahl der Kontrolleure aufzustocken.

Man spricht lieber über die neue Studie

Vor allem aber hat sich Sebastian Kurz mit der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely mittlerweile auf eine größere „flächendeckende“ Studie geeinigt, an der neben Aslan fünf weitere Wissenschaftler arbeiten sollen. Drei von ihnen hat die Stadt bereits bekannt gegeben, zwei weitere Namen sollen noch vom Ministerium kommen. Auf wen die Wahl von Sebastian Kurz gefallen ist, wisse auch Wehsely laut Auskunft ihrer Sprecherin noch nicht – obwohl es geheißen hatte, dass die Arbeit an der Studie noch in diesem Monat beginnen würde. Noch nicht bekannt ist außerdem, welche Fragen die Experten überhaupt erforschen sollen.

„Wir stecken in den letzten Zügen, was das vollständige Design der Studie betrifft“, sagte Wehselys Sprecherin Katharina Ebhart-Kubicek. Derzeit sei man aber noch „in Gesprächen“ mit dem Büro des Ministers. Die von Wehsely bereits im Dezember geforderte „Liste mit Problemfällen“ habe sie aber bisher nicht bekommen. Auch Ednan Aslans Endbericht kenne man im Büro der Stadträtin bisher nicht, sagte Ebhart-Kubicek.

Das ist bemerkenswert. Laut Angaben der Sprecherin soll der Endbericht nämlich nicht weniger als „die Grundlage der neuen Studie“ bilden.

→ Lesen Sie mehr dazu: Die drei Schwächen des Aslan-Berichts