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Oh du mein Österreich

Seelenlose Automaten sind besser als seelenlose Politiker

Meinung / von Matthäus Kattinger / 10.12.2015

Das Plädoyer für eine Pensionsautomatik in Österreich hat bereits Lukas Sustala in seinem Kommentar bestens begründet. Ich gehe einen Schritt weiter und fordere auch in anderen Bereichen die Einrichtung von Automatismen; diese sollten jedenfalls so lange in Kraft bleiben, bis sich entweder unsere Politiker wieder dazu bequemen oder wir Politiker bekommen, die dazu fähig und willens sind, Entscheidungen gemäß Notwendigkeit und nicht nach politischer Opportunität zu treffen.

Die Seele der Politiker

Prinzipiell ist es ja richtig, dass Entscheidungen nicht von „seelenlosen Computern“ getroffen werden sollen, sondern von den dafür gewählten Politikern (wie ist das „mit den Seelen“ von Faymann, Mitterlehner und Co.?). Wenn aber diese Politiker unfähig oder bloß nur zu feige sind (was schlimmer ist, will ich nicht beurteilen), um auf der Hand liegende, zumeist durch Expertisen aufbereitete Entscheidungen zu treffen, dann ist es wohl besser, Automatiken einzuführen, um den Politikern nicht die Möglichkeit zu geben, entweder keine oder falsche, weil meist opportunistische, Entscheidungen zu treffen.

Denn über eines sollten wir uns im Klaren sein: Politik, so wie sie in den letzten Jahrzehnten (nicht nur bei uns) betrieben wurde, dient längst nicht mehr den immer beschworenen „Menschen“, sondern sie ist vorrangig darauf ausgerichtet, den gerade Regierenden die Wiederwahl zu sichern bzw. deren Klientel durch politische Korruption gnädig zu stimmen. Denn der Großteil der heute Regierenden weiß, dass er bei Verlust der Regierungsverantwortung „seiner“ Partei vor dem Nichts stehen würde.

Von den Pensionen zur Transparenzdatenbank

Es gibt einige Paradefälle politischer Korruption, mit der die Regierenden glauben, sich ein politisches Weiterleben erkaufen zu können. Wechseln wir kurz die Ebene: Wenn Landeshauptleute bzw. die Länder die Einrichtung der Transparenzdatenbank über Jahre mit allen möglichen Mitteln boykottieren, nur um weiterhin mit der Doppelung einer bereits auf Bundesebene gegebenen Förderung auf Wählerkauf gehen zu können, dann ist das erstens Veruntreuung (öffentlicher Mittel), zweitens ein klarer Fall politischer Korruption und drittens eine politische Sauerei. Aber in Österreichs Ländern sieht man darin mehrheitlich die Steigerung von politischer Kunst.

Auf einer ähnlichen, wenn auch nicht auf den ersten Blick so direkten persönlichen Schicksals-Ebene ist die verantwortungslose Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Flutung der Märkte mit Geld, zu sehen. Die auch von Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny voll mitgetragene Politik hat übrigens einen grotesken heimischen Nebeneffekt, nämlich das (zustimmende oder bloß nur feige?) Schweigen der Garde der Umverteiler und Reichen-Jäger. Während deren politisches Argumentarium sonst kaum über das Wort Umverteilung hinauskommt, finden sie offensichtlich an der Geldschwemme der EZB nichts Negatives – wiewohl diese massiv „anders“ umverteilend wirkt, jene begünstigt, welche die durch die Geldflut verursachte Blasenbildung in diversen Segmenten (wie Aktien oder Immobilien) zumindest kurzfristig nutzen können.

Vorgeschobene Ziele der EZB

Denn die Flutung der Märkte mit Geld, das hemmungslose Drucken von immer neuen Milliarden Euros, hat ja vor allem einen Zweck, nein, nicht den vorgegebenen Kampf gegen Deflation und um Annäherung an die gewünschte Marke von knapp 2 Prozent Inflation, sondern eine budgetäre Entlastung des Großteils der hochverschuldeten Eurostaaten. Eine einigermaßen den Marktbedingungen entsprechende Geld-, sprich Zinspolitik, würde rasch dazu führen, dass nicht nur die bekannten Sorgenkinder im Euro-Verbund (von den Krisenländern über Italien und Frankreich bis nach Österreich) die Defizitgrenzen sprengen würden, sondern wohl auch einige andere mehr.

Zumal das hemmungslose Schuldenmachen von der EZB nicht nur geduldet (die Unabhängigkeit der EZB-Spitze samt Gouverneuren der Euroländer steht – mit Ausnahme Deutschlands – ohnedies nur auf dem Papier), sondern auf mehreren Ebenen quasi stillschweigend gefördert wird. So können die nationalen Notenbanken seit einiger Zeit – ob mit stiller Duldung oder offizieller Genehmigung der EZB, ist nur eine graduelle (Verschuldens-)Frage – Anleihen des eigenen Staats aufkaufen; was ja nichts anderes ist als die verpönte Finanzierung des Haushaltes über die Notenpresse. In diese Kategorie gehört natürlich auch die absurde Praxis, dass Geschäftsbanken Staatsanleihen weiterhin nicht mit Kapital unterlegen müssen. Klar, sonst würden viele die von den eigenen Regierungen emittierten Schuldenpapiere nicht mehr kaufen.

Automatismen als zweitbeste Beste

Politik ist auf fast allen Ebenen dazu verkommen, dem Opportunismus zu frönen, also dem Macht- und Pfründe-Erhalt der Regierenden und Amtierenden zu dienen. Denn von der EZB bis runter zur Mehrheit der Gemeinden gilt wohl, dass die getroffenen Entscheidungen nur dann auch der Bevölkerung zugutekommen, wenn sie mit dem persönlichen Kalkül der die Entscheidung treffenden Politiker (samt den von diesen installierten Marionetten) übereinstimmen.

Solange wir auf allen Ebenen verantwortungslose bzw. feige Politiker haben, die uns glauben machen wollen, dass die Wahrheit den Bürgern nicht zumutbar ist, und sich deshalb um Entscheidungen drücken bzw. Entscheidungen treffen, die das Grundproblem noch verschärfen, gilt es eben, Ersatzmechanismen zu schaffen. Die Erkenntnis aus dem aktuellen Anlassfall Pensionsautomatik kann jedenfalls nur lauten: entweder verantwortungsvolle Politiker (woher nehmen, wenn nicht stehlen?) oder Österreichs Politik quasi durch-automatisieren.