Prämien für Kabinettsmitarbeiter: großzügiges Finanzministerium

von Moritz Moser / 26.03.2015

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zeigt: Die Ministerien handhaben die Auszahlung von Prämien an Kabinettsmitarbeiter höchst unterschiedlich. Während die Boni der Ministerbüros für das Verteidigungsressort dem Datenschutz unterliegen, fielen im Finanzministerium beinahe 80.000 Euro für die elf Referenten ab.

Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hat am 23. Jänner eine Anfragenreihe zu den Belohnungen und Prämien für die Kabinettsmitarbeiter der österreichischen Ministerien eingereicht. Nach dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG) bzw. dem Gehaltsgesetz können Bundesbediensteten BelohnungenDie spezifische Bestimmung des Gehaltsgesetzes 1956 nennt als Voraussetzung für Prämien an die Mitarbeiter allerdings Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes (§§ 17a f.), die bereits aufgehoben wurden. ausbezahlt werden, die sich bei niedrigen Konzeptsmitarbeitern auf etwa 100 bis 200 Euro pro Jahr belaufen. Da die Mitarbeiter in den Ministerkabinetten meist Sonderverträge nach dem Verwaltungsbedienstetengesetz haben, können auch ihnen Leistungsprämien zuerkannt werden.

Spitzenreiter Finanzministerium

Ein Mitarbeiter kann laut Gesetz „für die Leistungen und seine Leistungsbereitschaft, mit denen er zum Erreichen des haushaltsrechtlichen Erfolges in einem bestimmten Kalenderjahr beigetragen“ hat belohnt werden. Kanzleramtsminister Ostermayer verwies in seiner Anfragebeantwortung darauf, dass „aufgrund der budgetären Situation keine Belohnungen ausgezahlt“ worden sind.

Das Finanzministerium schüttete im selben Jahr beinahe 80.000 Euro an Kabinettsmitarbeiter aus und stand damit an der Spitze. Im BMF waren über das Jahr 2014 insgesamt 30 Personen beschäftigt, wobei die Gesamtzahl am 31. Dezember 11 Personen betrug. Der hohe Unterschied erklärt sich aus dem Ministerwechsel und der Auflösung des Büros von Staatssekretär Jochen Danninger. Bemerkenswert ist, dass Finanzminister Schelling nicht nur die Zahl der Kabinettsmitarbeiter signifikant reduzierte, sondern auch alle seine derzeitigen Referenten aus dem Kabinett seines Vorgängers Spindelegger übernahm. Ob die beinahe 80.000 Euro Prämienzahlungen mehrheitlich oder vollständig von Spindelegger oder seinem Nachfolger bewilligt wurden, geht aus der Anfragebeantwortung allerdings nicht hervor.

BKA bezieht sich ausschließlich auf das Kabinett des Bundesministers im Bundeskanzleramt Josef Ostermayer. Beim BMF bezieht sich der Durchschnittswert auf jene elf Mitarbeiter, die mit 31.12.2014 im Kabinett von Bundesminister Schelling tätig waren. Hätten alle 30 Personen, die 2014 ganz oder zeitweise in Kabinetten des BMF arbeiteten, eine gleich hohe Prämie bezogen, läge das BMF mit 2.665 Euro pro Person immer noch an erster Stelle.

Bonuszahlungen als Datenschutzproblem

Eine Ausnahme unter den Ressorts bildet das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das unter Berufung auf den Datenschutz als einziges Ministerium keine Gesamtsumme an Prämienzahlungen nennen will. Die Anfragebeantwortung nennt 530 Euro pro Kabinettsmitarbeiter als Durchschnittswert. Bei der Frage nach der Zahl der Mitarbeiter wird auf eine andere Anfrage verwiesen, die wiederum auf eine Anfrage verweist, laut der im April 2014 insgesamt zehn Personen im Kabinett des Verteidigungsministers gearbeitet haben sollen. Demnach wäre eine Gesamtsumme an Leistungsprämien von 5.300 Euro anzunehmen.

Als einziges Regierungsmitglied erhielt Bundeskanzler Werner Faymann keine Anfrage. Neben seinem Kanzleramtsminister zahlten auch das Landwirtschafts- und das Verkehrsressort keine Leistungsprämien an ihre Kabinette aus.