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Bahnchef wird neuer Kanzler

von Meret Baumann / 12.05.2016

Die SPÖ hat sich laut Medienberichten auf Christian Kern als neuen Bundeskanzler und Parteichef geeinigt. Er soll kommende Woche vereidigt werden.

Schneller als erwartet haben Österreichs Sozialdemokraten laut verschiedenen Medienberichten die Nachfolge des am Montag zurückgetretenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Werner Faymann geregelt. Nachdem sich in den vergangenen Tagen fast alle Landesparteien sowie die Gewerkschaft für den Chef der österreichischen Bahn (ÖBB) ausgesprochen haben, hat der als zweiter Kandidat gehandelte Medienmanager Gerhard Zeiler offenbar angekündigt, sich aus dem Rennen zu nehmen. Der interimistische Parteichef Michael Häupl, Königsmacher und ein enger Vertrauter Zeilers, soll Kern ebenfalls unterstützen. Eine offizielle Entscheidung wird morgen Freitag an einem Treffen des Landesparteichefs, der Gewerkschafts- und Fraktionsspitze fallen. Schon kommende Woche soll Kern als Regierungschef vereidigt werden.

Erfolge bei der Bahn

Der 50-jährige Wiener wurde in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder als möglicher Nachfolger Faymanns gehandelt. Im Arbeiterviertel Simmering aufgewachsen, begann er nach ersten beruflichen Erfahrungen als Wirtschaftsjournalist seine politische Karriere als Pressesprecher des ehemaligen SPÖ-Fraktionschefs Peter Kostelka. Er wechselte aber bald in die Wirtschaft, zunächst zum Energieunternehmen Verbund, vor sechs Jahren wurde er dann an die Spitze der ÖBB berufen. Es gelang ihm, den Staatsbetrieb aus der Verlustzone zu führen und ihm ein moderneres, kundenorientiertes Image zu verleihen. Im Hinblick auf seine künftige politische Tätigkeit ebenso wichtig ist, dass er den Personalbestand erheblich verschlankte, ohne dass es zu einem tiefen Konflikt mit der Gewerkschaft kam.

Kern gilt auch aufgrund der Tätigkeit für die Bahn als landesweit sehr gut vernetzt, was gegenüber dem zuletzt jahrelang im Ausland tätigen Zeiler wohl ein erheblicher Vorteil war. Unklar ist jedoch, wie er sich im zuletzt in der SPÖ offen ausgetragenen Richtungsstreit positioniert. Mit der Flüchtlingspolitik hatte Kern im vergangenen Jahr sehr direkt zu tun, organisierte die ÖBB doch rasch und unbürokratisch Transporte für Tausende von Asylsuchenden von den Grenzen nach Wien und Deutschland, zudem stellte sie Unterkünfte zur Verfügung. Kern erwies sich dabei als guter Krisenmanager und ließ Empathie für die Flüchtlinge erkennen, was ihm auch beim linken Parteiflügel Pluspunkte einbrachte. Seine Haltung gegenüber einer Annäherung an die FPÖ, die der rechte Flügel immer lauter fordert, ist nicht bekannt.

Bedingungen der ÖVP

Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze wird es auch zu einer größeren Rochade im Team der SPÖ kommen, wobei noch keine Details bekannt sind. Der Koalitionspartner, die konservative ÖVP, hat in Bezug auf Kern zwar Skepsis durchblicken lassen. Sie wird ihn aber vorerst unterstützen, sofern die SPÖ gewisse Bedingungen erfüllt wie das Festhalten an der im Januar beschlossenen Asyl-Obergrenze sowie die Zustimmung zu einer Deregulierung in der Wirtschaftspolitik. Beide Koalitionsparteien können angesichts der hohen Umfragewerte der FPÖ eigentlich kein Interesse an einer vorgezogenen Neuwahl habe, ausgeschlossen ist eine solche aber keineswegs.