Michael Gruber / EXPA

Parlamentarismus

Beendet den Hypo-U-Ausschuss!

Meinung / von Michael Fleischhacker / 18.12.2015

Ein Gespenst geht um in Österreich, das Gespenst des Parlamentarismus.

Nach sieben Jahrzehnten des zufriedenen Daseins als sozialpartnerschaftlich-großkoalitionärer Gesetznehmungskörper wollen die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat auch einmal wichtig sein. Nicht so wichtig wie in einer wirklichen parlamentarischen Demokratie – dazu müssten die Abgeordneten von Gesetznehmern zu Gesetzgebern werden, und dafür fehlen die inhaltlichen und personellen Voraussetzungen –, aber doch ein bisschen wichtig. Also hat man sich dazu durchgerungen, die Kontrollrechte der Legislative gegenüber der Exekutive durch eine Neuregelung des Untersuchungsausschuss-Wesens zu stärken. Die Einsetzung von U-Ausschüssen wurde zum Minderheitenrecht.

Seither ist natürlich jeder Untersuchungsausschuss per se gut. Denn jeder, der gegen einen Untersuchungsausschuss ist, ist gegen Kontrolle, und jeder, der gegen Kontrolle ist, hat etwas zu vertuschen und ist also ein Böser. So funktioniert nun einmal der politmediale Komplex: unterkomplex.

Halsumdreher

Noch schlimmer als die Nicht-Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist nur das „Abdrehen“ eines solchen. Schon die Wortwahl zeigt, dass man sich in Österreich nicht vorstellen kann, dass eine Untersuchung, die man begonnen hat, sich als nicht sinnvoll erweist und deshalb beendet werden sollte. „Abdrehen“ klingt nicht zufällig wie „umdrehen“, den Hals umdrehen nämlich, das „Abdrehen“ eines Untersuchungsausschusses kommt demnach in der veröffentlichten Meinung einem Mord an der parlamentarischen Demokratie gleich, obwohl es die in Österreich eh nicht gibt. Umso besser, könnte man sagen: Ein Mord ohne Opfer ist besonders spektakulär.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, das verstehen leider die untersuchungsausschussbegeisterten Abgeordneten, die unter Profilierungsneurosen leiden, genauso wenig wie die unterschungsausschussbegeisterten Journalisten, die unter Informationsmangel leiden, sind kein angemessener Ersatz und keine passende Ergänzung zur Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Sie dienen der Klärung von politischer Verantwortung und der Beantwortung der Frage, welche legislativen Mittel das Parlament gegebenenfalls ergreifen könnte, um unerwünschte Vorgänge in Zukunft zu unterbinden.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag zum letzten Mal im Jahr 2015 getagt. Es wäre wünschenswert, dass er 2016 nicht mehr tagt. Außer einem Medienspektakel und der Selbstinszenierung von Befragern und Befragten hat er genau nichts gebracht. Wir haben nichts erfahren, was wir nicht schon aus dem Bericht der Griss-Kommission und des Rechnungshofs gewusst hätten. Mit der einzig relevanten Frage, was getan noch werden könnte, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern – etwa ein Verbot des Besitzes von Bankinstituten durch die öffentliche Hand – hat sich niemand beschäftigt, will sich niemand beschäftigen und wird sich niemand beschäftigen. Was getan werden musste, hat ohnehin der wahre Gesetzgeber getan: Ohne Brüssel würden die Landesfürsten heute noch mit Geld, das sie nicht haben, für Landesbanken haften, deren Geschäft sie nicht verstehen.

Dreht ihn also bitte einfach ab, den Hypo-Untersuchungsausschuss. Danke.