Begutachtungsverfahren: Kritik am Staatsschutzgesetz

von Moritz Moser / 08.05.2015

Die ersten Stellungnahmen zum geplanten neuen Staatsschutzgesetz zeigen: Das Innenministerium muss die Reform des Verfassungsschutzes selber finanzieren, zusätzliches Personal soll es auch nicht geben. Kritik gibt es vor allem zum Umgang mit dem Datenschutz.

Das Finanzministerium stellt dem Innenressort die Rute ins Fenster. Es verlangt, dass die Neuerungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes kostenneutral umgesetzt werden. Das Innenministerium müsse entsprechende Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) umschichten.

Zusammenfassend ist also die Budgetneutralität des vorliegenden Gesetzesentwurfs nicht dargestellt und folglich für das Bundesministerium für Finanzen nicht ersichtlich. Dem Entwurf kann aus budgetärer Sicht nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden, dass die Budgetneutralität nachvollziehbar dargestellt wird.

Das Bundeskanzleramt stellt klar, dass es dem Innenministerium keine zusätzlichen Planstellen für die Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung stellen wird.

Der Verfassungsdienst des Landes Tirol kritisiert die geplanten Bestimmungen zur Datenspeicherung. Eine Aufbewahrung von Daten ohne vorliegende Gefährdungslage sei nicht gerechtfertigt: „Sobald  Daten  für  den  Zweck  der  Datenanwendung  nicht  mehr  benötigt  werden,  gelten  sie  als  unzulässig  verarbeitet  und  sind  zu  löschen.“ Die vorgesehene Regelung unterlaufe das Datenschutzgesetz und sei daher abzulehnen. Auch den Plan des BMI, durch den Rechtsschutzbeauftragten allgemeine Aufgaben, aber nicht konkrete Maßnahmen des Verfassungsschutzes genehmigen zu lassen, sieht man in Innsbruck kritisch.

Der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium, der die Rechte Betroffener bei Ermittlungen wahren soll, fühlt sich „nicht berufen, zum gegenständlichen Gesetzesvorhaben umfassend Stellung zu nehmen“. Er hält jedoch fest, dass er „das Gesetzesvorhaben als solches sehr begrüße“. Allerdings könne man in der abstrakten Definition des im Gesetz erwähnten „verfassungsgefährdenden Angriffes“ ein Problem sehen. In konkreten Fällen könnte der Verfassungsschutz auf Basis dieser Bestimmung auch Ermittlungsschritte setzten, „deren konkretes Gewicht ein Eingreifen des Staatsschutzes kaum zu legitimieren vermag“. Es solle außerdem ausdrücklich angeführt werden, wer die Datenbank des Verfassungsschutzes überprüfen dürfe. Dies falle nicht in den Aufgabenbereich des Rechtsschutzbeauftragten, aber auch eine Kontrolle durch die Datenschutzbehörde sei nicht gesichert.

Mit dem geplanten Staatssicherheitsgesetz geht der Datenschutzexperte Eike Wolf hart ins Gericht. Das Innenministerium drücke „damit eine offensichtliche Hilflosigkeit aus, die es durch intensivere Überwachung verdecken und kompensieren will“. Die meisten Bestimmungen seien so unbestimmt, dass sie praktisch jede Maßnahme als verhältnismäßig rechtfertigen würden.

Der Entwurf ist mit zu vielen Unbestimmtheiten (absichtlich?) ausgestaltet, die weit mehr der Überwachung der Bürger dienen, als ihre Freiheit schützen.

Den Entwurf führen auch keine Ermittlungsschritte zugunsten der Verdächtigen an. Wolf sieht dadurch die Unschuldsvermutung verletzt. Welche Institutionen unter den im Gesetz genannten „verfassungsmäßigen Einrichtungen“ zu verstehen seien, bleibe offen. Begrüßenswert sei hingegen die vorgesehene Beratungstätigkeit des BVT zum Thema Cybersicherheit.

Die Ärztekammer regt „für  die  Löschung  von  Daten  für  den  Fall,  dass  ein  Verdacht  völlig  ins  Leere  geht,  eine  kürzere  Frist  als  die  vorgesehenen  fünf  Jahre“ an.

Die Datenschutzbehörde wünscht sich eine Parteienstellung für den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums bei Berufungen gegen ihre Entscheidungen auf Basis des Staatsschutzgesetzes.

Die Initiative Soziales Österreich, die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) und der Verein zur Völkerverständigung (VfV) wünschen sich eine Intensivierung der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Heeresnachrichtendiensten. Außerdem müsse die „Schlepperkriminalität zusammen mit dem gezielten Einschleusen von Terroristen und Schläfern unter dem Titel Asyl verstärkt bekämpft werden.“ Die drei Initiativen wollen, dass die Bekämpfung „jeder Form von Rassismus insbesondere dem islamistisch motivierten Antisemitismus“ im Gesetz erwähnt wird. Außerdem soll die Ermittlung durch Agents Provocateurs erlaubt werden.

Der Verein Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich bemängelt das Fehlen einer Darstellung der Auswirkungen des Gesetzes auf die Sicherheitslage und Menschenrechte in Österreich. Diese hätte, so der Verein, in die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) eingebracht werden sollen. Die WFA ist von Gesetzes wegen durchzuführen und betrifft ausschließlich budgetäre Folgenabschätzungen.