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Randnotiz

Bei der ÖVP Niederösterreich entscheidet der Wähler. Außer …

von Georg Renner / 22.10.2015

In den niederösterreichischen Landtag ist ein wenig Bewegung gekommen: Der bisherige zweite Landtagspräsident Johann Heuras wird Landesschulratspräsident, auf seinen Sitz rückt mit der heutigen Landtagssitzung der bisherige ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner nach. Dessen Job macht künftig Bernhard Ebner, bis dato Geschäftsführer des niederösterreichischen ÖAAB. Er rückt auch in den Landtag nach.


Credits: ÖVP Niederösterreich

Was diese Personalie interessant macht, ist, dass sie auf den ersten Blick dem Vorzugsstimmensystem zuwiderläuft, dessen sich die niederösterreichische Volkspartei schon seit längerem brüstet: „Bei uns in der Volkspartei entscheidet nämlich nicht das Parteigremium, wer in den Landtag einzieht, bei uns entscheiden das die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Vorzugsstimme“, erklärte Landeshauptmann Erwin Pröll vor der letzten Landtagswahl 2013. Ein Spruch, mit dem die Partei auch im Wahlkampf gerne aufgetreten ist.

Interne Konkurrenz

Was heißt das? Unabhängig von ihrer Reihung auf den Partei-Wahlvorschlägen ziehen jene Kandidaten ein, die die meisten Vorzugsstimmen bekommen. Dem Wahlrecht zufolge wäre das erst der Fall, wenn ein weiter hinten gereihter Kandidat deutlich mehr Vorzugsstimmen erhält als der Listenerste – das komplexe Ermittlungsverfahren, ob jemand vorgereiht wird oder nicht, ist in § 94 der NÖ Landtagswahlordnung erklärt. Man kann argumentieren, dass das dem Wähler mehr Macht gibt und somit demokratischer ist – JVP-Chef Sebastian Kurz sieht das System sogar als vorbildhaft für ganz Österreich.

Für die Partei hat ein solcher Vorzugsstimmenwahlkampf den Vorteil interner Konkurrenz: dass sich alle Kandidaten, auch jene auf den hinteren Listenplätzen, ordentlich für den Wahlkampf ins Zeug legen, weil sie eben auch die gleiche Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Außerdem werden eigene Ausgaben der Kandidaten bis zu 15.000 Euro nicht in die gesetzliche Wahlkampfkostendeckelung von sieben Millionen Euro pro Partei eingerechnet, was bei 350 derart motivierten Kandidaten über alle Listen und somit bis zu 5,2 Millionen Euro mehr einen signifikanten Unterschied machen kann. (Einmal abgesehen davon, dass die ÖVP Niederösterreich die Grenze ohnehin schon um zwei Millionen Euro überschritten hat.)

Und da im niederösterreichischen Wahlrecht ein Kandidatenname auf dem Stimmzettel eine eventuell andere angekreuzte Partei schlägt, zahlt es sich noch einmal mehr aus, das Sammeln von Vorzugsstimmen zu forcieren.

In den Landtag mit 342 Vorzugsstimmen

Alle 35 Kandidaten der ÖVP-Landesliste
Credits: ÖVP Niederösterreich

Und genau wegen dieses Systems – Kandidaten mit mehr Vorzugsstimmen rücken vor – macht der Einzug des neuen Landesgeschäftsführers in den Landtag ein wenig stutzig: Denn Bernhard Ebner hat bei der Landtagswahl, wo er auf er ÖVP-Landesliste kandidierte, gerade einmal 342 Vorzugsstimmen erhalten. Nicht schlecht, grundsätzlich, aber deutlich weniger als der türkischstämmige Selfet Yilmaz (1.856 Vorzugsstimmen), Lehrergewerkschafter Eckehard Quin (1.087) oder Landjugend-Leiterin Verena Hainzl (887), die allesamt kein Mandat bekommen haben – hier die Liste aller Kandidaten und ihrer Vorzugsstimmen.

Wie kann das sein, wenn doch der Wähler angeblich Vorrang hat? Nun: Die Volkspartei hat sich eine Hintertür offengelassen. Wenn man die entsprechenden Ansagen genau durchliest, findet sich, quasi im Kleingedruckten, nämlich die Relativierung „in den Wahlkreisen“:

Im Unterschied zu anderen Parteien hat jede Kandidatin und jeder Kandidat in den Wahlkreisen die gleiche Chance.

Soll heißen: In den 21 Bezirken entscheiden die Vorzugsstimmen, auf Ebene der Landesliste dann aber doch wieder die Parteigremien. Das ist wegen des relativ landeslastigen niederösterreichischen Wahlrechts nicht so insignifikant: Von den 30 Mandaten, die die ÖVP bei der Landtagswahl 2013 bekommen hat, wurden immerhin neun per Landesliste verteilt.

Und das Beste aus Parteisicht: Auf diesen Mandaten hat die Partei nämlich ziemlich freie Hand, wem sie Mandate gibt, sie braucht nicht einmal die berüchtigten Blanko-Verzichtserklärungen von ihren Kandidaten. Denn auf deren vorderen sechs Plätzen standen Pröll und die fünf ÖVP-Landesräte, also Kandidaten, die ihr Mandat sowieso abgeben, wenn sie in die Regierung einziehen. Und derart freigewordene Mandate darf nach § 103 Landtagswahlordnung der Zustellungsbevollmächtigte der Partei – im Fall der ÖVP der Landesgeschäftsführer – freihändig an irgendeinen anderen Kandidaten von der Landes- oder einer der Bezirkslisten vergeben, die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag spielt dann keine Rolle.

ÖVP: Ausgleich und Koordination

Eine Regel, von der die ÖVP nach der Landtagswahl ausgiebig Gebrauch gemacht hat: Von der Landesliste selbst zogen nur Heuras, Landtagspräsident Johann Penz, der bisherige Landesgeschäftsführer Karner und Landes-JVP-Chefin Bettina Rausch – Letztere mit einem Achtungserfolg von 3.118 Vorzugsstimmen – in den Landtag ein. Die übrigen fünf Mandate verteilte der Parteivorstand freihändig auf Kandidaten aus den Bezirken, die dort zwar viele Vorzugsstimmen, aber kein Grundmandat geschafft hatten.

„Das hat eine wichtige Ausgleichsfunktion“, erklärt ein Sprecher der Partei: Die Verteilung der Landeslisten-Mandate ohne Vorzugsstimmen-Reihung brächte den Spielraum, regionalen Ausgleich in der ÖVP-Landtagsfraktion herzustellen, sodass alle Regionen repräsentiert seien. Festgeschriebene Regeln gebe es dafür zwar nicht, das sei Entscheidung des Parteivorstandes – aber auch hier sei das Vorzugsstimmen-System ein wichtiger Faktor. Das stimmt, fast alle derart vorgezogenen KandidatenJürgen Maier (Horn), Karl Bader (Lilienfeld), Johann Hofbauer (Gmünd) sowie die Bundesräte Gerhard Schödinger (Bruck) und Eduard Köck (Waidhofen/Thaya) haben ausreichend Vorzugsstimmen, sodass man argumentieren kann, dass sie Kandidaten mit weniger Namensstimmen vorgezogen werden.

Auf drei Mandate trifft das aber nicht zu: jenes des scheidenden zweiten Präsidenten Heuras, der nur 1.486 Vorzugsstimmen erhalten hat, und jenes des alten Landesgeschäftsführers Karner (261), das jetzt an Ebner (342) geht: Hier hat der ÖVP-Parteivorstand klar gegen den Willen des Wählers entschieden, der andere Kandidaten mit mehr Vorzugsstimmen bedacht hat. Dass das so ist, begründet ein Parteisprecher damit, dass es sinnvoll sei, die Parteizentrale mit dem Landtagsklub zu vernetzen.

Also kurz gesagt: Der Wähler darf entscheiden. Aber eine kleine Hintertür lässt sich die Partei dann doch gern offen.