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Randnotiz

Brigitte Ederer glaubt nicht an den Kollektivvertrag

von Moritz Moser / 03.02.2017

Die SPÖ sucht den offenen Umgang mit der Wirtschaft unter den kritischen Augen der Gewerkschaft.

Im Halbstock unter der SPÖ-Zentrale diskutieren am Donnerstag Vertreter von Gewerkschaft, SPÖ und Industriellenvereinigung mit der ehemaligen Staatssekretärin und Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer.

Es ist eine ungewöhnliche Zusammensetzung für eine Parteiveranstaltung. Vertreter der IV, wie Helwig Aubauer, finden sich selten bei SPÖ-Diskussionen. Mit dem Gewerkschafter Bernhard Achitz und Brigitte Ederer ist auch der wirtschaftspolitische Spannungsbogen innerhalb der Sozialdemokratie anwesend. Die Debatte – wieder einmal veranstaltet von der „Sektion ohne Namen“ – bleibt trotz offener Gegensätze zivilisiert.

Ende der Kollektivverträge?

Schließlich gibt es auch in der SPÖ viel wirtschaftspolitischen Diskussionsbedarf, insbesondere angesichts des „Plan A“ des Bundeskanzlers. Ederer überrascht mit der Aussage, sie glaube nicht an die Zukunft des Kollektivvertrages. Es ist eine wehmütige, keine freudige Feststellung: Kollektivverträge haben keine Antworten auf die arbeitsrechtlichen Fragen, die die Modernisierung aufwirft. Ihr wäre es anders auch lieber, meint Ederer.

Die Erkenntnis, dass das österreichische Arbeitsrecht aktuell oft realitionsfern gestaltet ist, hat sich mittlerweile in Teilen der Sozialdemokratie, aber längst noch nicht überall durchgesetzt. Im Publikum löst Ederers Abgesang auf den Kollektivvertrag genug Widerspruch aus.

Es sind schwierige Fragen, vor denen nicht nur die SPÖ, sondern auch der ÖGB steht: Wie soll man das Beispiel eines Sozialarbeiters bewerten, der nach einer maximal zulässigen Arbeitszeit von zehn Stunden noch gebraucht wird, um für einen obdachlosen Jugendlichen einen Schlafplatz zu finden? Die Antwort der Gewerkschaft: Die Gebietskörperschaften stellen zu wenige Sozialarbeiter an. Schuld daran sind die Sparvorgaben der EU.

Es ist ein bisserl kompliziert

Andere Aussagen, die an diesem Abend im Souterrain der Sozialdemokratie fallen, lassen vermuten, dass das Leben doch etwas komplexer ist. Die stetig wachsende Zahl der Einpersonenunternehmer ist von Kollektivverträgen schon jetzt nicht erfasst. In zehn bis 15 Jahren könnten Lokführer und LKW-Fahrer zu aussterbenden Berufen werden, so Ederer. „Die digitale Vernetzung bietet eine starke Individualisierung, wodurch die Fragen ,Wo arbeite ich?‘ und ,Wann arbeite ich?‘ immer mehr an Bedeutung verlieren.“

Der Gesellschaft werde die Arbeit sicher nicht ausgehen. Entscheidend werde sein, wirft Gewerkschafter Achitz ein, wie man die Entlastung des Faktors Arbeit und die stärkere Besteuerung von Gewinnen erreiche.

Was, wenn ein Großauftrag aus den USA für einen österreichischen Industriebetrieb Wochenendarbeit notwendig machen würde? Wie soll ein Friseurlehrling damit umgehen, dass er auch nach Feierabend und am Wochenende Termine via WhatsApp vereinbaren soll?

Wirtschaft und Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität, nur nicht immer die gleiche. Das Arbeitsrecht ist derzeit aber insgesamt wenig flexibel. Ederer kommentiert das durchaus offen. In bestimmten Situationen würde sie als Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer mit dessen Einverständnis auch erlauben, länger zu arbeiten als zulässig.

Dass eine sich immer schneller wandelnde Arbeitswelt andere Anforderungen stellt, als das auf lebenslange Beschäftigungsverhältnisse ausgerichtete Arbeitsrecht kennt, hat man auch in der Löwelstraße begriffen. Kerns Öffnung der Partei in Richtung Wirtschaft sorgt für Aufbruchstimmung und Unsicherheit. Es wird aber wohl nicht leicht sein, für diesen Kurs die Gewerkschaften ins Boot zu holen.