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Randnotiz

Bürgermeister an die Macht

von Bernhard Schinwald / 22.01.2016

In Wien suchen Bürgermeister aus verschiedenen Ländern nach Antworten auf die Flüchtlingskrise. Ein Zukunftsmodell.

Weder die Nationalstaaten noch die übernationale Organisation, die EU, konnten bisher Antworten auf die andauernde Flüchtlingskrise finden. In Wien durften in diesen Tagen daher einmal die Bürgermeister ran. 21 Stadt- und Gemeindechefs aus Ländern des Nahen Ostens und Europas befassten sich bei der NOW-Konferenz mit den Herausforderungen der Krise.

Geht es nach Benjamin R. Barber, einem politischen Theoretiker an der University of Maryland, ist das ein Zukunftsmodell. In seinem 2013 erschienen Buch „If Mayers Ruled The World“ beschreibt er, wie Bürgermeister die Zukunft der Demokratie retten können. Seine These: Nationalstaaten sind in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr in der Lage, die großen, grenzüberschreitenden Probleme zu lösen. Gleichzeitig kommt den Städten durch die Urbanisierung eine immer größere Bedeutung zu.

Barber beschreibt, wie die Politik auf nationaler Ebene nur in den Blasen in den Regierungsbezirken der Hauptstädte stattfindet. Die ideologischen Schaukämpfe, die dort zu beobachten sind, seien losgelöst von den Bedürfnissen vom überwiegenden Teil der Restbevölkerung. Staaten werden laut Barber dadurch „abstrakte Gebilde“, die unsere Steuern fressen, uns an der Politik aber nur zusehen lassen.

Im Gegensatz dazu wäre die Politik auf lokaler Ebene viel pragmatischer und unideologischer. Bürgermeister müssen täglich Antworten auf unmittelbare Probleme finden und ihren Bürger auf direkte Weise dafür Rechenschaft ablegen.

Zumindest in seiner Analyse ist Barber kaum zu widersprechen. Der zunehmende Wirkungsverlust souveräner Staaten ist ebenso beobachtbar, wie die wachsende Bedeutung der Städte – oder der Tatsache, das das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker mit ihrer Entfernung fällt.

Grenzüberschreitende Probleme, wie eben die Migration, der Klimawandel oder der Terrorismus können nur dann wirkungsvoll und im Rahmen der demokratischen Legitimation gelöst werden, wenn Städte und ihre Bürgermeister über die nationale Grenzen hinaus zusammenarbeiten – in Städtenetzwerken oder eigenen „Bürgermeister-Parlamenten“. Die Wiener NOW-Konferenz würde Herrn Barber wohl gefallen.