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1. Mai

Buhrufe für den Bundeskanzler

von Meret Baumann / 02.05.2016

Nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl hadert die SPÖ wieder einmal mit ihrem Chef. Die Ablösung von Kanzler Faymann rückt näher, die Probleme der Partei liegen allerdings tiefer.

Es ist ein eigentlich längst aus der Zeit gefallenes Ritual, mit dem Österreichs Sozialdemokraten in Wien jeweils den 1. Mai begehen. Dutzende von Bezirksorganisationen, Sektionen und Gewerkschaften paradieren mit Transparenten und Fahnen über die Ringstraße vor das Rathaus, jenen zur Kathedrale der Sozialdemokratie gewordenen neugotischen Prunkbau, aus dem seit Jahrzehnten SPÖ-Bürgermeister die Geschicke der Stadt und, aufgrund von deren Bedeutung, der ganzen Partei lenken. Auf einer Bühne ist die gesamte SPÖ-Prominenz versammelt. Ausgestattet mit roten Schals, Krawatten und Nelken am Revers, winkt sie der Arbeiterschaft zu. Spitzenfunktionäre appellieren in ihren Reden an die Solidarität, bevor die Internationale angestimmt wird, zu der viele die Faust in die Luft recken.

Was üblicherweise eine eindrucksvolle Machtdemonstration der Sozialdemokratie ist, verkam am Sonntag zum puren Gegenteil. Als Bundeskanzler Werner Faymann zu seiner kurzen Rede anhob, erklangen laute Buhrufe, seine Worte gingen im Pfeifkonzert praktisch unter. Unzählige Genossen streckten Schilder mit dem Wort „Rücktritt!“ in die Höhe, während auf anderen „Werner, der Kurs stimmt“ zu lesen war.

Die Alarmglocken schrillen

Ausgerechnet der Festtag der Arbeiterschaft wurde so zur bisher deutlichsten Manifestation der tiefen Krise dieser Partei, die in den Tagen seit dem Wahldebakel bei der Bundespräsidentenwahl für alle sichtbar geworden war. Es ist bereits die 19. Wahlschlappe der SPÖ, seit Faymann vor knapp acht Jahren den Vorsitz übernommen hat. Immer lauter ertönten denn auch die Rücktrittsaufforderungen letzte Woche, zunächst geäußert von Hinterbänklern und Veteranen, dann von immer prominenteren Landespolitikern und schließlich sogar von Exponenten der SPÖ Wien, Faymanns Machtbastion. Für eine Partei, die in der Regel durch strenge Disziplin und Loyalität glänzt, sind dies schrill klingelnde Alarmglocken.

Es ist nicht das erste Mal, dass Faymann ernsthaft unter Druck gerät – man denke nur an seine miserablen Ergebnisse bei der Wiederwahl an den letzten beiden Parteitagen. Dem Bundeskanzler gelang es jeweils, sich durch geschicktes Taktieren und beschwichtigende Rhetorik im Amt zu halten. Diesem Ziel diente am Freitag auch ein gemeinsames Fernsehinterview mit Michael Häupl, dem Wiener Bürgermeister und Strippenzieher der Partei, in dem beide die Personaldebatte mit Durchhalteparolen für beendet erklärten. Doch Häupl, der Faymanns Schicksal besiegelt, wenn er den Daumen senkt, wirkte angeschlagen und nachdenklich. Dass der Regierungschef ihn zur Unterstützung ins Kanzleramt rief, interpretierten Beobachter erst recht als Hinweis darauf, wie ernst die Lage ist.

Faymanns fast trotzige Aussage in dem Gespräch, „gewählt ist gewählt“ und deshalb bleibe er der Chef, ist ein schwaches Argument. Häupl hat aber durchaus recht mit der Aussage, die Partei brauche primär eine Debatte über ihre Strategie. Denn die Wahlniederlagen sind nur Symptome tiefer liegender Ursachen. Der SPÖ gelingt es immer weniger, ihr Ideal zu erreichen – die Ausgleichung der Klassenunterschiede mittels gewaltiger Umverteilung. Dafür fehlt zum einen das Geld, zum andern ist die Partei im Korsett der ungeliebten Koalition mit der konservativen ÖVP zu Kompromissen gezwungen. Dies hat zur Folge, dass frühere SPÖ-Stammwähler der Partei den Rücken gekehrt haben. Bei der Bundespräsidentenwahl stimmten 72 Prozent der Arbeiter für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer und nur 10 Prozent für den Sozialdemokraten Hundstorfer.

Dazu kommt die Zerrissenheit der Sozialdemokraten in der Asylpolitik. Der von der ÖVP forcierte Kurswechsel der Regierung spaltet die Partei in einen linken Flügel, der eine Willkommenskultur propagiert, sowie einen rechten, der dies als Ignoranz der Volksstimmung abtut. Der Riss erfolgt ziemlich exakt entlang jener Linie, die auch die Lager im Konflikt um das Verhältnis zur FPÖ trennt. Lange war diese Frage klar: Seit der Regierungszeit Kanzler Franz Vranitzkys galt eine Koalition mit der FPÖ als ideologisch und moralisch undenkbar. Die SPÖ hat diese „Vranitzky-Doktrin“ 2004 mit einem Parteitagsbeschluss sogar offizialisiert, gleichwohl bildete die SPÖ im Burgenland vor einem Jahr eine rot-blaue Koalition.

Die SPÖ im Dilemma

Dieser Tabubruch zeigte das Dilemma der SPÖ auf: Die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ ist zwar ein identitätsstiftendes Unterscheidungsmerkmal zur ÖVP, schränkt die Möglichkeiten der Partei aber empfindlich ein und macht sie von den Konservativen abhängig. Vor allem in ländlichen Gebieten oder in Wiens Außenbezirken wird deshalb der Ruf nach einer Öffnung gegenüber den Freiheitlichen laut. Am Sonntag sagte nun sogar der mächtige Gewerkschaftschef Erich Foglar im Profil, man könne eine Koalition nicht einfach ausschließen.

Faymann ist klar gegen eine solche Zusammenarbeit, kündigte nun aber die Einsetzung einer Strategiegruppe zur Klärung der Frage an. Unabhängig davon ist nach den Unmutsbekundungen vom Sonntag höchst ungewiss, ob der für November angesetzte Parteitag nicht doch schon vor dem Sommer stattfinden muss, wie Faymanns Kritiker fordern. Eine Verschiebung wäre ein klares Zeichen für einen Führungswechsel. Ein glaubhafter Neuaufbruch ist mit Faymann nicht vorstellbar.


Auch Moritz Moser war auf dem Rathausplatz
Die SPÖ ist schon lange nicht mehr, was sie einmal war