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Ländervergleich

Bundespräsident ist nicht gleich Bundespräsident

von Moritz Moser / 11.01.2016

Österreich hat einen, die Schweiz hat einen und Deutschland auch. Die drei Bundespräsidenten unterscheiden sich aber stark in Aufgaben, Amtszeit und Funktionsdauer.

Unter den republikanischen Staatsoberhäuptern im deutschsprachigen Raum sticht der Schweizer Bundespräsident als Sonderfall hervor. Zunächst einmal ist er eigentlich kein Staatsoberhaupt, sondern streng genommen nur der Vorsitzende des Bundesrates, der eidgenössischen Landesregierung. Außerdem ist seine Amszeit im Verhältnis zu den Kollegen in Österreich und Deutschland sehr kurz: Das Bundespräsidium wechselt in der Schweiz jährlich unter den sieben Regierungsmitgliedern.

Präsidiale Rekordhalter

Seit der Gründung des eidgenössischen Bundesstaates 1848 haben so bereits 95 Personen (davon fünf Frauen) das Amt des Bundespräsidenten bekleidet, Österreich kommt auf zehn seit 1920. Joachim Gauck hingegen ist bereits der elfte Bundespräsident seit der Gründung der der Bundesrepublik 1949.

Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.

Gelöbnis des österreichischen Bundespräsidenten

Dass die Deutschen einen weit höheren Präsidentenverschleiß aufweisen, liegt einerseits an deren kürzeren AmtszeitEin deutscher Bundespräsident darf hintereinander zwei Amtszeiten zu fünf Jahren dienen, ein österreichischer zweimal sechs Jahre. , andererseits an den sich in letzter Zeit häufenden Rücktritten. Zuletzt trat Christian Wulff nach nicht einmal zwei Jahren zurück. Der Österreicher Rudolf Kirchschläger ist hingegen mit seinen zwölf Jahren als Bundespräsident bis heute das am längsten dienende republikanische Staatsoberhaupt im deutschsprachigen Raum. Die meisten österreichischen Präsidenten, genau sechs von zehn, sind bisher im Amt gestorben. Die deutschen und Schweizer Bundespräsidenten haben hingegen bisher alle ihre Amtszeit überlebt.

Den Schweizern fällt es naturgemäß schwer, mit den Dienstzeiten ihrer österreichischen und deutschen Kollegen mitzuhalten. Die Regierungsmitglieder Karl Schenk und Emil Welti waren immerhin je sechsmal für ein Jahr Bundespräsidenten. Welti musste dafür aber rekordverdächtige 31 Jahre im Bundesrat sitzen.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Eid des deutschen Bundespräsidenten

Macht und Moral

Die drei Bundespräsidenten unterscheiden sich nicht nur in Stellung und Amtsdauer, sondern auch durch ihre höchst unterschiedlichen Kompetenzen. Die einflussreichste Stellung hat eindeutig das österreichische Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident ist hier formell Herr über die Regierungsbildung. Er ernennt den Bundeskanzler und muss diesen im Gegensatz zu seinem deutschen Kollegen nicht vom Parlament bestätigen lassen.

Außerdem führt er den Oberbefehl über die Streitkräfte, eine Funktion, die weder das deutsche Grundgesetz noch die Schweizer Bundesverfassung kennen. Der Präsident in der Wiener Hofburg kann das Parlament auch einfach auf Vorschlag der Bundesregierung auflösen und braucht dafür nicht wie der Kollege im Berliner Schloss Bellevue einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef oder eine gescheiterte Kanzlerwahl.

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Eidesformel für Schweizer Bundesräte

Der deutsche Bundespräsident darf dafür bei den Uniformen der Bundeswehr und bei der Auswahl der Nationalhymne mitreden. Das erlaubt ihm weder die Verfassung noch ein Gesetz, aber man geht einfach davon aus, dass er das darf.  Die Deutschen, die ohnehin eine reichlich sentimentale Einstellung zu ihrem Staatsoberhaupt haben, nennen das „Ehrenrechte“.

Der österreichische Bundespräsident ist einfach ein „oberstes Organ der Vollziehung“, dem deutschen werden noch andere Attribute zugeschrieben. Als die rechtsextreme NPD wieder einmal eine Präsidentenwahl in Karlsruhe beeinspruchte, nutzte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, um das Amt mit reichlich kostitutionellem Lametta auszustatten. Der Bundespräsident sei keiner klassischen Staatsgewalt zuordenbar, so die Höchstrichter, und stehe für „die Einheit des Staates“. Die „Autorität und Würde seines Amtes“ sei vor allem auf eine „geistig-moralische Wirkung angelegt“.

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Der österreichische Bundespräsident hat den heimischen Verfassungsgerichtshof hingegen nie wirklich beschäftigt. Die eher strikte Rechtsauslegung in Österreich bindet die Bundespräsidenten ohnehin viel stärker als in Deutschland. Dort prüft das Staatsoberhaupt die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, obwohl es sie laut Grundgesetz nur „ausfertigen“ soll. In Österreich muss der Bundespräsident zwar das „verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze“ beurkunden, verzichtet aber traditionell auf eine eingehende Prüfung. Nur Heinz Fischer hat bisher seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert.

Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt.

Die Macht des Bundespräsidenten lebt in Österreich wie in Deutschland sehr stark vom Anlassfall. Während schon Karl Renner die Ernennung eines Ministers verweigert hat, ist das in Deutschland bisher nie vorgekommen, und das, obwohl die entsprechenden Bestimmungen im deutschen Grundgesetz und im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz fast gleichlautend sind. Die ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss und Heinrich Lübke wollten eine Ministerliste vorgelegt bekommen, blitzten aber bei Kanzler Adenauer ab. Seitdem ernennt der deutsche Präsident zum Minister, wen man ihm vorsetzt.

Mit solchen Problemen muss sich der Schweizer Amtskollege freilich nicht herumschlagen. Er kann nicht einmal Staatsbesuche absolvieren, sondern fährt offiziell nur als Minister ins Ausland. Immerhin bleiben ihm, wie den Nachbarpräsidenten, die Festtagsansprachen im Fernsehen. Der Bundespräsident wird in der Schweiz wie alle Regierungsmitglieder vom Parlament gewählt. Den deutschen Bundespräsidenten kürt hingegen die Bundesversammlung, ein Gremium, das sich aus den Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammensetzt. Der österreichische Bundespräsident bleibt damit das einzige Staatsoberhaupt im deutschsprachigen Raum, das direkt vom Volk gewählt wird.