APA/ROLAND SCHLAGER

Norbert Hofer, der CETA-Endgegner

Gastkommentar / von Ralph Janik / 11.10.2016

„Das Abkommen wird also scheitern, wenn ich die Wahl gewinne.“ Norbert Hofer hat vor wenigen Tagen bekräftigt, CETA nicht unterschreiben zu wollen. Einmal mehr wird das dominante Gegensatzpaar unserer Zeit bemüht: Das Volk auf der einen und ein von der Wählerschaft weitgehend entfremdetes Parlament auf der anderen Seite.

Norbert Hofer spielt geschickt auf der politischen Gefühlsorgel, das muss man ihm lassen. Der Eindruck, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen, ist zwar so alt wie die Politik selbst – in Zeiten von Social Media bekommt die Kluft zwischen Volk und Politik allerdings eine neue Dimension. Überspitzt formuliert: Dank Facebook und Twitter bleibt der Ton, der am Stammtisch herrscht (und nicht nur dort), nicht mehr aufs staubige Beisl begrenzt.

Dadurch wandelt sich auch das Bild des Bundespräsidenten. Die FPÖ wirbt ja aktiv „für ein neues Amtsverständnis“: Weg vom besonnenen obersten Notar der Nation hin zu einem aktiven Gegenspieler des Parlaments und des politischen Mainstreams mitsamt mysteriöser wirtschaftlicher Eliten. Der Slogan „Macht braucht Kontrolle“ bedient diese Ressentiments ebenso wie Norbert Hofers jüngster CETA-Facebook-Post, in dem er davon schreibt, dass der Druck auf ihn noch größer wird: „Sie werden alles tun, um mich zu verhindern. Es geht um ein Billiardengeschäft. Ich lasse mich nicht einschüchtern und stehe auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher. Bitte steht auf meiner Seite. Gemeinsam stehen wir das durch.“

Zwar ist das Verlangen nach einem starken Mann nicht so ausgeprägt, wie es reißerische Schlagzeilen suggerieren. Dennoch gilt: Je mehr das Parlament an Legitimität einbüßt – Wahlen hin oder her –, umso stärker wird das Verlangen nach Alternativen.

CETA wird sich angesichts des Hickhacks der letzten Wochen nicht ohne massiven Vertrauensverlust parlamentarisch absegnen lassen. Die Steilvorlage, sich auf Kosten der zustimmenden Parteien als letztes Bollwerk aufseiten des Volkes zu inszenieren, wird bereits jetzt genutzt: Will man CETA durchboxen, muss man eben auch am Endgegner – dem Bundespräsidenten – vorbei. Sollte er standhaft seine Unterschrift verweigern, scheint eine Staatskrise vorprogrammiert.


TTIP-Gegner müssen Hofer wählen