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rechtsextremismus

„Dann werden wir Guillotinen aufstellen müssen“

von Wolfgang Rössler / 03.06.2016

Monika Donner verbreitet im Internet krude Verschwörungstheorien. Die Juristin ist hochrangige Mitarbeiterin im Verteidigungsministerium und transsexuell. Für die rechtsextreme Szene ist sie ein PR-Coup. 

Michael Friedrich Vogt ist ein Wahrheitsverkünder. Und seine Wahrheit, von der er behauptet, dass sie die einzig gültige ist, steht in Widerspruch zur veröffentlichten Wahrheit. Die Anschläge vom 11. September, predigt Vogt, habe nicht Osama bin Laden in Auftrag gegeben, sondern die US-Regierung in Washington. Das Attentat auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo wiederum habe gar nicht stattgefunden. Schauspieler hätten bloß mit Platzpatronen Theater gespielt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Im Übrigen habe die Geschichtsschreibung auch Adolf Hitler und dessen Stellvertreter Rudolf Heß Unrecht getan: Heß habe sich schließlich im Auftrag des Führers vergeblich für den Frieden mit den Alliierten eingesetzt.

Glaubt man Vogt, dann ist die Welt, wie wir sie kennen, auf einem Lügengebäude der Amerikaner aufgebaut und abgesichert durch perfide Zensurbehörden, die Wissenden wie ihm den Mund verbieten möchten. Dagegen spricht allerdings, dass Vogt seine Theorien über ein halbes Dutzend Internet-Plattformen in die Welt schicken kann. Die bekannteste davon ist Quer-Denken.TV, wo er sich gerne mit Gleichgesinnten unterhält.

Im Oktober 2015 durfte der deutsche Publizist dort die Österreicherin Monika Donner begrüßen, eine hochgewachsene Juristin mit tiefer Stimme und langen Fingernägeln. Donner ist kein normaler Gast für Vogt. Sie sei, erklärt er in der Anmoderation, eine, die wisse, wovon sie rede. Immerhin sei sie „Sicherheitsexpertin des österreichischen Verteidigungsministeriums“. Gewissermaßen eine Kronzeugin aus dem Innersten des Systems.

Putin soll helfen

Die beiden sind sich einig darüber, dass die Wurzel allen Übels jenseits des Atlantiks liege. Es gebe, sagt Donner, einen „über hundert Jahre alten Plan der USA, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Das ist im Ersten Weltkrieg geglückt und im Zweiten Weltkrieg geglückt“. Auch die Flüchtlingsströme nach Europa seien von Washington aus gesteuert, um Europa zu schwächen. Sie glaube, raunt Donner, dass amerikanische Agenten syrischen Flüchtlingen Geldbündel in die Hand gedrückt hätten, um ihnen die Reise über das Mittelmeer schmackhaft zu machen. Nun sei es für Europa an der Zeit, sich mit Russland gegen die USA zu verbünden. Donner hat dazu ein Buch geschrieben: „God bless you, Putin“, heißt es, Gott segne Putin.

Donners Thesen von der angeblichen US-gesteuerten „Destabilisierung Europas durch Einwanderung“ finden sich auf zahlreichen Youtube-Videos und Interviews. Die 45-jährige Juristin im Verteidigungsministerium ist zu einem kleinen Star der rechten und rechtsextremen Szene im deutschsprachigen Raum avanciert. Auch die kremltreue Presse feiert sie.

Was sie zu sagen hat, passt militanten Islamkritikern ebenso in den Kram wie antiamerikanischen Verschwörungstheoretikern. Sie alle eint die Überzeugung, dass es eine großangelegte Verschwörung gegen die Völker Europas gebe, die nur durch einen Schulterschluss mit Putin verhindert werden könne.

Es ist schockierend, dass ausgerechnet Adolf Hitler allem Anschein nach mit der Feststellung seines politischen Testaments posthum teilweise Recht behält, es gäbe internationale Geld- und Finanzverschwörer, für welche die Völker Europas nichts anderes sind als Aktienpakete.

God bless you, Putin

Donners Stimme hat in diesem Milieu besonderes Gewicht, weil sie bei ihren Aussagen verlässlich ihre angebliche Expertise als Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums betont. Für Verschwörungstheoretiker ist eine Verbündete wie sie ein PR-Coup.

Was aber sagen die Verantwortlichen im Ministerium dazu?

Am liebsten so wenig wie wie möglich. Das Recht auf Meinungsfreiheit, sagt Pressesprecher Michael Bauer, würde auch für Beamte und Vertragsbedienstete gelten. „Die Grenzen sind grundsätzlich die gleichen wie für jeden anderen Staatsbürger.“ Immerhin habe sich Donner in ihrer Freizeit geäußert.

Eine Einschränkung sieht das Beamtendienstrecht allerdings vor. So heißt es:

Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Könnten Donners Aussagen das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Arbeit einschränken?

Keine dienstrechtlichen Konsequenzen

Tatsächlich gab es gegen die Juristin zwei Disziplinarverfahren, die zu ihren Gunsten ausgingen. Außerdem brachte das Verteidigungsministerium eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ein. Sie hatte in einer Fernsehsendung mit Roland Düringer die Anschläge von 9/11 die „Reichskristallnacht der USA“ genannt. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren im Herbst nach wenigen Wochen wieder ein. „Als Juristin weiß Donner ziemlich genau, wie weit sie gehen kann“, sagt ein Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium, der nicht genannt werden will.

Für den Verwaltungsexperten Heinz Mayer ist klar, dass jemand „der derart obskure Theorien verbreitet“, für eine hohe Funktion in der Verwaltung ungeeignet sei. „Natürlich kann ich einen Konnex herstellen zwischen Donners dienstlicher Tätigkeit und dem, was sie unter Meinungsfreiheit versteht.“ Ein privater Arbeitgeber würde einem Mitarbeiter derart unternehmensschädigendes Verhalten nie durchgehen lassen. Auch in der Verwaltung sei es möglich, Bedienstete zu kündigen: „Selbstverständlich kann man solche Leute selbstverständlich loswerden.“

Dass dies in der Praxis kaum geschehe, liege an der übermächtigen Rolle der Personalvertretung bei Disziplinarverfahren. „Mit ihr will sich kein Personalchef anlegen. Das Problem im öffentlichen Dienst ist oft die Schwäche des Führungspersonals.“

Wir wollten mit Monika Donner persönlich sprechen. Erst war sie bereit, einige Fragen per Mail zu beantworten. Später knüpfte sie das an Bedingungen: NZZ.at sollte Werbung für ihr Buch machen oder ein Honorar überweisen. Beides ist inakzeptabel. Aus einem längerem Telefongespräch mit der Heeres-Juristin darf nicht zitiert werden. Donner verwies auf Berichte in anderen Medien, in denen Kritik an ihren Äußerungen als Teil einer Mobbing-Kampagne gegen sie abgetan werden. Mobbing auch deshalb, weil Donner transsexuell ist.

Monika Donner wurde als Anton Justl geboren. Bis 2002 war er Bundesheer-Hauptmann, danach wechselte er in das Verteidigungsministerium. 2009 erkämpfte er sich das Recht, ohne Geschlechtsumwandlung als sie zu leben. Die diesbezügliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs war richtungsweisend für andere Menschen, die ihr Geschlecht wechseln wollten, ohne dafür aber operative Eingriffe vorzunehmen. Auch darüber hat Donner ein Buch geschrieben, auf ihrer Website beschreibt sie den Prozess ihrer Frauwerdung. In fast allen Interviews nimmt sie auf diesen Teil ihrer Persönlichkeit Bezug.

Geschützt durch politische Korrektheit

„Sie bringt ihre sexuelle Orientierung geschickt ins Spiel“, sagt Karl Öllinger. Der grüne Nationalratsabgeordnete beschäftigt sich seit Jahren mit den Aushängeschildern der Neuen Rechten im Internet. Mit ihrem unkonventionellen Geschlechterbild ist Donner Teil einer Minderheit, für die rechte Gruppen in der Regel nur Verachtung haben. Umgekehrt setzen sich gerade Grüne für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ein. „Es ist schwierig, wenn jemand mit Donners Biografie zur Kronzeugin der Rechten wird“, sagt Öllinger. Ausgerechnet die politische Korrektheit immunisiert sie gegen Kritik.

Eine Beurteilung ihrer Person sollte aber ausschließlich anhand ihrer Worte geschehen. Donner macht im Übrigen kein Geheimnis daraus, dass es mit Worten allein nicht getan sei. Am Ende des Gesprächs mit Michael Vogt richtet sie eine Warnung an Regierungspolitiker, den von ihr behaupteten Willen des Volkes nicht länger zu missachten: „Sonst werden wir liebevollerweise wahrscheinlich wieder die Guillotinen aufstellen müssen.“