APA/ELMAR GUBISCH

Randnotiz zum Asylgipfel

Darf Österreich die Zahl der Asylanträge beschränken? Die Antwort ist Jein

von Julia Herrnböck / 20.01.2016

Die Zahlen, die heute im Anschluss an den Asylgipfel präsentiert wurden, seien „weder Obergrenzen noch Richtwerte“, versuchte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) abzuschwächen. Was er als „semantische Spielerei“ abtat, wird darüber entscheiden, welchen Weg der österreichische Staat bei dem Thema gehen wird.

Zuvor nannte Haslinger sehr „exakte Zahlen“, wie er es ausdrückte. 37.500 Asylanträge gedenkt die Bundesregierung in diesem Jahr anzunehmen, 35.000 im folgenden Jahr, 30.000 danach und so weiter. So viele „Zulassungen zu Asylverfahren“ soll es in Zukunft also geben – aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Und was passiert mit dem 37.501. Antrag? Ob die Regierung explizit die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, einschränken will oder in Folge nur das Verfahren, hat sie am Mittwoch nicht erklärt.

Wer als Flüchtling gilt, definiert die Genfer Konvention von 1951, genauer gesagt das Zusatzprotokoll aus dem Jahre 1967. Sie besagt, dass Schutzsuchenden der Zugang zu einem fairen und raschen Asylerfahren gewährt werden muss. Bisher haben 147 Staaten die Konvention unterzeichnet. Österreich hat die Konvention 1955 ins eigene Recht übernommen und ist später auch dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beigetreten.

Asylanträge müssen angenommen werden

„Darauf bezogen ist es nicht möglich, die Zahl der Anträge zu beschränken“, erklärt Ruth Schöffl, Sprecherin von UNHCR in Österreich. Ein Ansuchen um Asyl muss entgegengenommen und geprüft werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention schränkt jedoch nicht ein, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union das geschieht.

Es wäre also möglich, dass Österreich ab einer bestimmten Größe die Anträge auf andere Länder verteilt – und genau das scheint der Plan zu sein: Mit dem Maßnahmenkatalog soll der Druck innerhalb der EU massiv erhöht werden, um Asylwerber zu verteilen. Denn pro Kopf bilden Schweden, Deutschland und Österreich weiterhin die Spitze.

Würde Österreich aber die Aufnahme eines Asylantrags verweigern, und das nächste EU-Land, etwa Slowenien, folgt diesem Beispiel, verstoße das nicht nur gegen EU-Recht, sondern gegen alle völkerrechtlichen Verpflichtungen, sagt Schöffl. Rechtliche Sanktionen gibt es in diesem unwahrscheinlichen Fall kaum. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde sehr lange dauern. UNHCR sieht daher weniger die rechtliche Gefahr als den drohenden Dominoeffekt innerhalb der EU.