Roland Schlager/APA

Reform

Das Demokratiepaket, erklärt

von Moritz Moser / 15.02.2017

SPÖ und ÖVP haben ihre Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts, der Kompetenzen des Bundespräsidenten und der Umsetzung des Demokratiepakets vorgelegt. Den größten Änderungsbedarf sieht man offenbar beim Staatsoberhaupt.

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, haben am Mittwoch ihr gemeinsames Papier im Parlament präsentiert. Es ist in weiten Teilen ein Minimalkompromiss. Das Mehrheitswahlrecht wird auf die lange Bank geschoben. Auch von anderen Reformvorhaben blieb wenig übrig. Einig war man sich bei den Kompetenzen des Bundespräsidenten, der nun erstmals seit 1945 nicht von SPÖ und ÖVP gestellt wird.

Wahlrechtsreform

Vorwahltag. SPÖ und ÖVP planen einen Vorwahltag nach steirischem Vorbild. Pro Gemeinde soll mindestens ein Wahllokal an einem Tag vor dem eigentlichen Wahltag öffnen. Man erhofft sich davon auch einen Rückgang der Briefwähler. Besonders kleine Gemeinden wird die Bereitstellung von Wahlkommissionen – womöglich an einem Wochentag – vor Herausforderungen stellen.

Stimmauszählung am Wahltag. Auch die Briefwahlstimmen sollen zukünftig am Wahltag ausgezählt werden. Wie genau das vonstatten gehen soll, wollen die Parlamentsklubs der Regierungsparteien im Einvernehmen mit dem Innenministerium aushandeln. Die Wahlkarten könnten beispielsweise in den Heimatgemeinden in die Wahlurnen geworfen und zusammen mit den übrigen Stimmen ausgezählt werden. Dazu müssten sie allerdings dieselben Kuverts enthalten, wie sie in den Wahllokalen zum Einsatz kommen.

Barrierefreies Wählen. Besonders ausführlich widmet sich der Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsreform dem barrierefreien Wählen. So soll es zwingend ein barrierefreies Wahllokal pro Gemeinde mit mindestens einer barrierefreien Wahlzelle geben, wobei dies nach der Nationalratswahlordnung schon jetzt „nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ umzusetzen wäre. Zum Programm von SPÖ und ÖVP gehört auch eine Mindestgröße für die Schrift auf Verlautbarungen, barrierefreie Homepages, eine Hotline und an einem Eck abgerundete Stimmzettel, die leichter in Schablonen für Blinde eingefügt werden können.

Zutritt zum Wahllokal. Wer in ein Wahllokal darf, soll großzügiger geregelt werden. Aus den Ausführungen von Schieder und Lopatka geht hevor, dass man insbesondere das Zutrittsverbot für Fotografen, die wählende Politiker ablichten, für übertrieben hält.

Wahlkarte neu. Die Wahlkartenkuverts sollen in Zukunft keine Wählerdaten mehr auf der Außenseite enthalten. Stattdessen soll eine unterschriebene Stimmkarte nach Schweizer Vorbild dem Kuvert beigefügt werden müssen.

Bundespräsident

Auflösung des Nationalrates. Der Bundespräsident kann derzeit auf Vorschlag der Bundesregierung den Nationalrat auf- und damit Neuwahlen auslösen. Dieses Recht soll nach dem Wunsch von SPÖ und ÖVP entfallen. Einerseits wird dadurch ein starkes Eingriffsrecht in die Eigenständigkeit des Nationalrates beseitigt, andererseits entsteht so die Möglichkeit einer Pattsituation:

Wenn der Nationalrat der vom Bundespräsidenten ernannten Bundesregierung das Vertrauen entzieht, sich dieser aber weigert, eine Regierung nach Wünschen der Parlamentsmehrheit zu ernennen, entsteht ein Konflikt, der bisher mit der Auflösung des Nationalrates gelöst werden konnte. Die politische Rechnung hätte entweder Bundespräsident oder Parlament vom Wähler präsentiert bekommen. Diese Lösung entfällt nun. Der Nationalrat kann den Bundespräsidenten nicht zwingen, eine Regierung zu ernennen, dieser kann keine Neuwahlen ansetzen. Es bleibt ein Patt.

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Auflösung von Landtagen. Derzeit kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates einen Landtag auflösen. Das Recht wurde bisher nie in Anspruch genommen, stand allerdings in Diskussion, als der Kärntner Landtag durch den Auszug der FPÖ-Abgeordneten vorübergehend gelähmt war. Nach der Landesverfassung mussten für die Ansetzung einer Neuwahl zwei Drittel der Mandatare anwesend sein, der Auszug verhinderte den Neuwahlwunsch der Landtagsmehrheit.

In Zukunft würde es für den Bund keine Möglichkeit geben, für einen blockierten Landtag Neuwahlen anzusetzen. Ebenso wenig könnte ein Landtag, der massiv bundesverfassungswidrige Aktionen, wie etwa ein Unabhängigkeitsreferendum, plant, aufgelöst werden. Zusammen mit einer möglichen Einschränkung der Exekutionsmöglichkeiten von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes entfiele damit das wichtigste Instrument der BundesexekutionViele Bundesstaaten, darunter auch die Schweiz und Deutschland, kennen das Instrument der Bundesexekution. Gerät ein Land in eine verfassungsrechtliche Schieflage, indem es sich beispielsweise dauerhaft weigert Bundesrecht zu befolgen, kann der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsordnung durchzusetzen. Das kann bis zu einer Auflösung der Landesregierung und einer kommissarischen verwaltung durch den Bund reichen. Österreich kennt solche weitreichenden Mittel nicht, gibt aber bisher dem Bund zumindest die Möglichkeit einen Landtag aufzulösen. .

Einberufung und Vertagung des Nationalrates. Der Bundespräsident beruft den Nationalrat bisher zu seinen Tagungen ein und erklärt diese für beendet. Das schränkt das Selbstversammlungsrecht des Parlaments ein, auch wenn der Präsident des Nationalrates die einzelnen Sitzungen innerhalb der Tagungen ansetzt. Eine Abschaffung der Einberufungserfordernis durch den Bundespräsidenten wurde bereits im Österreich Konvent diskutiert, damals aber nicht umgesetzt.

Ehelicherklärung. Neben dem Einberufungsrecht fällt die Ehelicherklärung von unehelichen Kindern durch den Bundespräsidenten wohl als einzige der angedachten Verfassungsänderungen unter den Punkt „Entrümpelung“. Uneheliche Kinder sind ehelichen gleichgestellt. Auch wenn es immer wieder Fälle von Ehelicherklärungen gibt, ist das Recht de facto bedeutungslos.

Begnadigungsrecht. Derzeit kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung beziehungsweise des Justizministers Verurteilte begnadigen, Strafen mildern beziehungsweise umwandeln oder laufende Strafverfahren niederschlagenDas sogenannte Abolitionsrecht des Bundespräsidenten hat in Einzelfällen nach wie vor Bedeutung, beispielsweise wenn die Staatsanwaltschaft gegen einen Todkranken ermitteln müsste, dessen Gesundheitszustand klar macht, dass er einen Prozess nicht mehr erleben würde. . SPÖ und ÖVP möchten dieses Recht an den Justizminister übertragen. Bisher kann der Bundespräsident diese Rechte ohne entsprechenden Vorschlag nicht wahrnehmen, der Minister kann seine Vorschläge aber auch nicht ohne Zustimmung des Staatsoberhaupts durchsetzen. Diese gegenseitige Kontrolle würde nach dem Wunsch der Regierungsparteien entfallen. Klubobmann Schieder ließ jedoch anklingen, dass er die Begnadigung durch Einzelpersonen kritisch sehe. Die Begnadigung durch den Justizminister allein könnte sich in politisch brisanten Fällen jedenfalls als heikel erweisen.

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Ernennung von Bundesbeamten. Nach dem Willen der Regierungsmehrheit im Nationalrat soll das Mitspracherecht des Bundespräsidenten bei Beamtenernennungen in Zukunft eingeschränkt werden. Der Bundespräsident kann derzeit die Ernennung von niedrigen Beamtenklassen an die Minister delegieren und tut das auch.

Die Änderung würde es ihm unmöglich machen, in kritischen Fällen die Entscheidung an sich zu ziehen. So hat Bundespräsident Heinz Fischer eine von Bildungsministerin Heinisch-Hosek geplante Direktorinnenernennung nach Elternprotesten verweigert. In Zukunft könnte die Regierung solche Fälle alleine entscheiden, wie sie es auch bei der zunehmenden Zahl an Vertragsbediensteten tut. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP möchten jedenfalls eine Einschränkung des Beamtenernennungsrechtes prüfen.

Oberbefehl, Gesetzesprüfung und Exekution von Erkenntnissen. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber, bei der Beurkundung von Gesetzen und der Exekution von Verfassungsgerichtshofserkenntnissen sollen im Wesentlichen bestehen bleiben. Unklarheiten will man durch authentische InterpretationenDurch authentische Interpretationen kann ein Rechtserzeuger (Gesetzgeber, zur Erlassung von Verordnungen ermächtigte Behörde) festlegen, wie eine bestimmte Norm zu verstehen ist. Dadurch wird die Gerichtsbarkeit an diese Rechtsansicht gebunden. Der Verfassungsgerichtshof kann aber beispielsweise die authentische Interpreatition eines einfachen Bundesgesetzes ebenso für verfassungswidrig halten, wie das Gesetz selbst. beseitigen.

Tatsächlich ist die Reichweite der Befugnisse in Teilen unklar: Was darf der Bundespräsident als Oberbefehlshaber? Kann er Gesetze wegen inhaltlicher Verfassungswidrigkeit zurückweisen? Kann die Exekution von Erkenntnissen nur die Durchsetzung von Gerichtskosten oder auch die Aufstellung von Ortstafeln durch das Bundesheer zur Folge haben? Eine Präzisierung der Bestimmungen im Bundes-Verfassungsgesetz wäre allerdings augenscheinlicher als eine authentische Auslegung durch den Verfassungsgesetzgeber.

An den Ausführungen der Klubobleute Schieder und Lopatka ist zu erkennen, dass SPÖ und ÖVP auch dabei eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten anstreben. Beispielsweise soll die Verweigerung der Unterschrift unter ein inhaltlich massiv verfassungswidriges Gesetz – Heinz Fischer hat eine rückwirkende Strafbestimmung nicht unterschrieben – in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der Bundespräsident soll bei Bundesgesetzen nur mehr auf Formalfehler – beispielsweise die fehlende Befassung des Bundesrates – prüfen dürfen.

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Demokratiepaket

Volksbegehren. Nach dem Willen der Koalitionsparteien sollen Volksbegehren in Zukunft in eigenen Nationalratssitzungen behandelt werden. Von einem zur Diskussion gestandenen Volksabstimmungsautomatismus, bei dem Volksbegehren automatisch in einer Abstimmung enden, ist nicht mehr die Rede. Dafür sollen die Bevollmächtigten von Volksbegehren künftig ein Rederecht im Nationalrat erhalten.

Bürgerintitiativen. Wie Petitionen sollen auch Bürgerinitiativen künftig online auf der Parlamentshomepage eingebracht werden können. Das Projekt soll nach drei Jahren evaluiert werden.

Änderungen in den Ausschüssen. Volksbegehren sollen in eigenen Ausschüssen behandelt werden. Den Erstunterzeichnern von Petitionen und Bürgerinitiativen soll im zuständigen Ausschuss eine fünfminütige Kurzpräsentation ermöglicht werden.

Mehr Regierungserklärungen. Die Bundesregierung soll sich regelmäßig vor dem Nationalrat zu ihren Vorhaben erklären. Der Vorschlag sieht Ansprachen von Bundeskanzler und Vizekanzler zum Beginn jeder Tagung im Herbst vor. Damit wird den Koalitionspartnern eine weitere Präsentationsmöglichkeit eröffnet.

Mehr Begutachtung. Man will auch einfachen Bürgrn die Möglichkeit geben, sich in Begutachtungsverfahren einzubringen. Inwieweit die Vorschläge gesichtet und berücksichtigt werden sollen, lässt der Plan von SPÖ und ÖVP offen. Gleichzeitig will man deutlicher kennzeichnen, welche Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Einfluss auf die jeweilige Regierungsvorlage hatten.

Offenes Parlament. Das Parlament will sich die Ideen seiner Bürger zunutze machen. Wie genau, ist nicht klar. Man will jedenfalls Crowdsourcing-Pilotprojekte auf der Parlamentshomepage starten und wird, das ist offenbar bereits klar, dafür die Hilfe der Bundesregierung brauchen. Zudem will man öffentliche Ausschusssitzungen live übertragen, allerdings nur die wenigsten.

Objektive Volksabstimmungen. Bei Volksabstimmungen und -befragungen soll ein unabhängiges Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Muster aufgelegt werden, das die Stimmberechtigten über die Abstimmungsmaterie informiert. Wer für die Erstellung des Buches zuständig sein soll, geht aus dem Vorschlag nicht hervor.

Weitere kleinere Änderungen. Hinkünftig soll genauer zwischen Enquete und Enquetekommission unterschieden werden. Österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen an EU-Debatten im Nationalrat teilnehmen können, ohne dass dies 48 Stunden vorher angekündigt werden muss.

Auf die lange Bank

Keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gab es bei den Themen Frauenquote, Mehrheitswahlrecht und E-Voting für Auslandsösterreicher. Die Themen sollen in einer parlamentarischen Enquete weiter diskutiert werden.

Während gegen eine verpflichtende Frauenquote im Nationalrat verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, lehnt die ÖVP die Einführung des Mehrheitswahlrechtes vorerst ab, auch wenn – wie Klubobmann Lopatka betonte – die Landesparteien in Oberösterreich und der Steiermark das Vorhaben unterstützen.

Gegen die Einführung eines E-Voting-Systems sprechen sich sowohl die SPÖ als auch namhafte Experten aus. Aufgrund der mangelhaften Sicherheit der gegenwärtig verfügbaren Systeme bestehen auch hier verfassungsrechtliche Bedenken.

Baldige Lösungen zu diesen drei Themenbereichen sind nicht in Sicht. Im Papier von SPÖ und ÖVP heißt es dazu: „Aufgrund der Enquete kann es zu weiteren Gesetzesinitiativen kommen.“