Das Einzige, was es aus Gemeinderatswahlen zu lernen gibt

von Georg Renner / 26.01.2015

Nach jeder Wahl ab einer gewissen Signifikanz – und, seien wir ehrlich, die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am Sonntag kann man nur als die wichtigste Wahl des Jahres 2015 betrachten – reiten die selbsternannten Auguren aus, um anhand des Flugs der Wahlzettel Wohl und Wehe für andere Herrscher zu prophezeien.

Unglücklicherweise ist die Extrapolation von bundesweiten Trends aus einer Gemeinderatswahl – geschweige denn solcher in einem völlig anders strukturierten Nachbarbundesland – leider ein ziemlicher Holler. Streng genommen grenzt es schon an journalistische Fahrlässigkeit, aus den 570 Gemeinden, die am Sonntag abgestimmt haben, ein landesweites Ergebnis zu aggregieren – denn faktisch handelt es sich um 570 Einzelereignisse, die in vielen Fällen bundes- oder landesweiten Trends völlig zuwiderlaufen.

Das soll nicht heißen, dass es bei den gestrigen Wahlen keine interessanten Beobachtungen zu machen gegeben hätte: dass die Wähler inkompetente Politiker für himmelschreiende Verantwortungslosigkeit tatsächlich einmal zur Verantwortung ziehen wie in Schwechat (minus 23 Prozent SPÖ) zum Beispiel. Oder dass mit Klosterneuburg und Wiener Neustadt zwei quasi fixe Absolute aufgebrochen wurden. Oder dass die ÖVP für ihr schwarz-grünes Vorzeigeexperiment in Baden abgestraft wurde.

Aber wie gesagt: Das sind Einzelereignisse, jedes für sich begründbar aus örtlichen Gegebenheiten. Hier der Bürgermeister, der für eine unpopuläre Flächenwidmung büßen muss, dort die Partei, die unter einer neuen, attraktiveren Liste zu leiden hat.

Mobilisierung der „Bodentruppen“

Einen Faktor gibt es allerdings, der tatsächlich auch für übergeordnete Wahlen relevant ist: den Organisationsgrad der Parteien in der Weite. Politikwissenschaftler sehen einen klaren Vorteil für jene Parteien, die im Wahlkampf viele „Bodentruppen“ mobilisieren können, die Wählerinnen und Wähler in Gespräche verwickeln oder auf der Straße Geschenke verteilen, klassisch „Klinken putzen“ eben.

Und diesen Organisationsgrad kann man bei Gemeinderatswahlen am besten ablesen: Wo Parteien genügend motivierte Mitglieder haben, die a) sich den Strapazen eines Face-to-Face-Wahlkampfes auf persönlichster Ebene aussetzen und b) in Zeit fordernden und an Nerven zehrenden Gemeinderatssitzungen auszuharren bereit sind, finden sich regelmäßig auch ausreichend „Bodentruppen“ für Wahlkämpfe.

Das mag in dichter besiedelten Gebieten nicht so entscheidend sein – in Wien kann man beispielsweise schon mit einer geringen Anzahl an Funktionären „Klinken putzen“ gehen. In Niederösterreich aber, wo es praktisch keine relevanten Ballungsräume gibt und Wahlen in der Fläche entschieden werden, haben jene Parteien einen entscheidenden Vorteil, die schon mit Personal an Ort und Stelle sind – und nicht erst Reserven aus Wien zur „Roadshow“ herankarren müssen.

Das sind derzeit flächendeckend nur ÖVP und SPÖ.

Die ÖVP ist in 568 der 570 wählenden Gemeinden angetreten (die Listen in Waidmannsfeld und Günseldorf sind ÖVP-nahe, werden aber nicht als solche geführt) – und hat überall Mandate erreicht.
Die SPÖ ist in einem knappen Dutzend Gemeinden nicht angetreten, in dreien (blass eingefärbt) hat sie den Einzug in den Gemeinderat verpasst.

Die FPÖ weist dagegen vor allem im ländlich-landwirtschaftlich geprägten Raum bereits deutliche Lücken auf – von einer flächendeckenden Repräsentation kann keine Rede sein, auch wenn sie ihre Organisation ausdehnt:

Die FPÖ ist in 341 Gemeinden angetreten, in 42 mehr als bei der letzten Wahl – in 24 (blassblau) davon hat sie den Einzug in den Gemeinderat aber verpasst.

Sich ebenfalls auszudehnen versuchen die Grünen, die ihre Repräsentation im Speckgürtel um Wien inzwischen recht gut gefestigt haben. Am flachen Land tut sich die Partei aber noch schwer, sie ist in weniger als der Hälfte der Gemeinden präsent.

Die Grünen sind heuer in 126 Gemeinden auf dem Wahlzettel gestanden, in 22 mehr als 2010. In zehn davon (blass) haben sie den Einzug verpasst.

Und dann sind da noch die NEOS. Im Vorfeld hatten sie sich noch optimistisch gezeigt, in allen Orten, in denen sie antreten, auch Mandate zu erzielen – was misslang.

Von den 43 Gemeinden, in denen die NEOS angetreten sind, haben sie es in sieben (blassrosa) nicht geschafft, in den Gemeinderat einzuziehen.

Vereinfacht gesagt sind die NEOS heute dort, wo die Grünen vor mehr als 20 Jahren angefangen haben: dabei, mit einigen wenigen Mandataren im Speckgürtel eine Organisation zu etablieren, die sich nach und nach ins weite Land ausbreiten könnte – aber jedenfalls weit davon entfernt, einen Flächenwahlkampf führen zu können, der landes- oder sogar bundesweit relevant werden könnte.

Das ist das Einzige, was es aus den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen zu lernen gibt.