Youtube/Screenshot: NZZ.at

Fall Ebu Tejma

Das Ende einer juristischen Schlacht gegen den IS

von Elisalex Henckel / 14.07.2016

Finale im wichtigsten Terrorprozess des Jahres: Warum der Prediger Mirsad O. zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, während der Syrien-Kämpfer Mucharbek T. 10 Jahre bekam.

Es war halb acht Uhr am Abend, als die Geschworenen den Saal verließen. Elf Verhandlungstage lang hatten sie von ihren rot gepolsterten Stühlen aus die Angeklagten dabei beobachten können, wie sie auf die massiven Vorwürfe reagierten, die Staatsanwalt, Richter oder Zeugen gegen sie vorbrachten – nach den Schlussplädoyers hatten sie die Tränen des stiernackigen Ringers auf der linken Seite gesehen und die Rechtfertigungen des eloquenten Predigers auf der rechten gehört.

Nun sollten sie die zentrale Frage des wichtigsten Terrorprozesses des Jahres beantworten: Hat der salafistische Ideologe Mirsad O. (34) seinen Mitangeklagten, den Tschetschenen Mucharbek T. (28), dazu angestiftet, im Dienste der Terrormiliz Islamischer Staat Zivilisten in Syrien auf brutalste Art und Weise zu ermorden?

Die Geschworenen berieten mehr als vier Stunden, bevor sie kurz vor Mitternacht ihre Antwort verkündeten. Sie lautete: Jein. Genauer gesagt sprachen die Laienrichter den im Hinblick auf seine Syrien-Reise geständigen Tschetschenen vom Mordvorwurf frei, nicht aber den Prediger, ihn durch seine Vorträge zum Morden angestiftet zu haben.

In allen anderen Anklagepunkten befanden sie beide Männer für schuldig: schwere Nötigung beziehungsweise die Anstiftung dazu, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der vorsitzende Richter verlas die Strafen, die der Schwurgerichtshof verhängt hatte: Zehn Jahre für den Syrien-Kämpfer, 20 für den Prediger, der ihn rekrutiert und indoktriniert haben soll.

Debüt für einen Terrorparagraphen

Als der Richter um kurz nach halb ein Uhr nachts die Verhandlung schloss, war er vermutlich der Einzige im Saal, dessen Frisur und Krawatte noch akkurat saßen. Trotzdem wirkte auch er erleichtert, dass nicht nur ein langer Tag, sondern eine zermürbende juristische Auseinandersetzung ihr zumindest vorläufiges Ende genommen hatte.

Von Ausmaß, Komplexität und Brisanz des Verfahrens zeugten nicht nur die mannshohen Aktenstapel hinter dem Richtertisch und die Dutzenden zum Teil maskierten oder schwer bewaffneten Sicherheitskräfte, die sich in und um den Gerichtssaal postiert hatten, sondern auch der Umstand, dass der schwerwiegendste Vorwurf – terroristischer Mord nach §278c – noch nie zuvor angeklagt worden war.

Im Rückblick könnte man fast von einer juristischen Schlacht sprechen, jedenfalls schien es oft, als böten die Beteiligten alles auf, was ihre jeweiligen Arsenale hergaben. Bei den Geschworenen konnten jedoch nicht alle punkten.

„Ideologische Strahlkraft“ bis nach Deutschland

Der Staatsanwalt, ein hagerer, mitunter zum Aufbrausen neigender Mann, der sich in Prozessen gegen bekannte Rechtsradikale einen Ruf als erfahrener Ankläger erarbeitet hat, stützte sich im Hinblick auf Mirsad O., den Prediger, vor allem auf die Gutachten des Sachverständigen Guido Steinberg.

Der deutsche Islamwissenschaftler und Terrorexperte stufte Ebu Tejma am Dienstag erneut eindeutig als Dschihadisten ein und wies darauf hin, dass seine „ideologische Strahlkraft“ bis nach Deutschland reiche – und es einen Rückkehrer gebe, der in einem Hamburger Prozess von einer nach Ebu Tejma benannten Gruppe im Irak erzählt habe. Steinberg zählte außerdem erneut deutliche Hinweise auf Sympathien für Vorläuferorganisationen des IS auf.

Ein eindeutiges Bekenntnis zu einer bestimmten Gruppierung finde man in den Predigten aber nicht, sagte der Experte. Das lasse sich allenfalls aus der schwarzen Flagge mit dem weißen Prophetensiegel ableiten, die man bei der Verhaftung im November 2014 prominent platziert in seiner Wohnung gefunden hatte. Die Frage eines Privatsachverständigen, ob Mirsad O. direkt zum Kampf für eine Gruppierung aufgerufen hatte, verneinte er jedoch.

„Wie eine Gehirnwäsche“

Um genau das zu belegen, wiederholte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer unter anderem die Aussage eines jungen Mannes, dessen Bruder nach Syrien gegangen war. „Er sprach über den Krieg in Syrien und Afghanistan und meinte, dass wir Moslems hingehen müssen, um den Brüdern und Schwestern zu helfen“, hatte der über Mirsad O. gesagt. „Er sagte, es ist keine Sünde, im Krieg jemanden zu töten. Es war wie eine Gehirnwäsche.“ Ein anderer verurteilter Dschihadist erzählte, dass im Sommer 2014 nach einem Richtungsstreit in der Altun-Alem-Moschee alle IS-Unterstützer Mirsad O. „wie die kleinen Entlein der Mama Ente“ in eine andere Moschee folgten.

O. sei „wie ein Popstar“ verehrt worden, rief der Staatsanwalt. „Der braucht nicht sagen: ‚Geh runter‘. Der sagt einfach: ‚Das ist die Pflicht jeden Muslims.‘“

Er zitierte außerdem aus zahlreichen Überwachungsprotokollen. Ihnen war zu entnehmen, dass der Prediger mit Gleichgesinnten gerne über Minen, Schusswaffen oder die Preise von Sklavinnen fachsimpelte – und sich damit brüstete, dass der inzwischen angeblich verstorbene IS-Kommandant Omar al-Schischani ihm eine Glock und einen sicheren Job hinter den Frontlinien versprochen habe, wenn er nach Syrien komme.

Der Ankläger erinnerte die Geschworenen aber auch an die Verzweiflung zahlreicher vor Gericht aufgetretener Zeugen, deren Kinder nach dem Besuch von Ebu Tejmas Vorträgen in den syrischen Bürgerkrieg gezogen waren. Und er wies immer wieder darauf hin, dass Mirsad O. demokratische Staaten wie Österreich zwar gerne als Ausgeburten der Vielgötterei verhöhne, sich aber nicht zu schade sei, von ihnen Geld in Form eines Lehrergehaltes oder Sozialleistungen anzunehmen.

Alles ein Missverständnis

Mirsad O. ging auf diese Anschuldigungen nicht ein, sondern blieb in seiner predigthaften Schlussbemerkung bei seiner von Anfang an praktizierten Strategie: Er habe nie dazu aufgerufen, in Syrien zu kämpfen, sondern vielmehr Anhängern von der Ausreise abgeraten. Gerechtfertigt habe er allenfalls den Verteidigungskrieg syrischer Muslime, nicht die Einmischung von außen.

Bei allen ihm vorgehaltenen Aussagen, die für das Gegenteil sprechen, handele es sich entweder um aus dem Zusammenhang gerissene Zitate islamischer Gelehrter, falsche Übersetzungen, schlechte Herrenwitze oder sonst irgendein Missverständnis. „Ich habe nie Gesetze gebrochen“, beteuerte er zum Abschluss. „Nur weil ich eine andere Meinung habe, soll ich ein Terrorist sein? Das ist nicht Österreich.“

Sein Verteidiger Stephan Jürgen Mertens sekundierte ihm mit Attacken auf den Staatsanwalt, der habe durch Suggestivfragen und ständiges Plädieren Stimmung gegen den Prediger gemacht. Mertens kritisierte auch, dass der Sachverständige der Staatsanwaltschaft auch vom Gericht bestellt wurde.

Anstifter schuldig, Ausführer nicht

Die Geschworenen überzeugte das nicht. Sie teilten nicht nur die Einschätzung des Staatsanwalts, dass es sich bei Ebu Tejma um „den Vordenker der radikal-islamistischen Szene in Österreich“ handele, sondern auch dass er zu Mord anstiften habe wollen, obwohl sie den angeblichen Ausführungstäter von ebendiesem Vorwurf freisprachen.

Mucharbek T. und sein Verteidiger Gregor Rathkolb hatten die Geschworenen zwar nicht davon überzeugen können, dass er sich zum Tatzeitpunkt bereits in einer anderen syrischen Provinz aufgehalten hatte. Sie hatten sich auch nicht mit dem Argument durchgesetzt, dass er – selbst wenn er beteiligt gewesen wäre – unter entschuldigendem Notstand gehandelt hatte, aber es war ihnen offenbar gelungen, bei den Geschworenen Zweifel an den Schilderungen des Kronzeugen der Staatsanwaltschaft zu wecken.

T.s Verteidiger wies unter anderem auf eine schwere Kopfverletzung, frühere Verurteilungen wegen Drogendelikten sowie den Umstand hin, dass nie zweifelsfrei geklärt worden sei, ob er wirklich wie behauptet der Freien Syrischen Armee gedient hatte – oder nicht doch jener des Diktators Assad.

Zweifel am Kronzeugen

Der Tschetschene, der aufgrund von Drohungen den Gerichtssaal am Montag erneut maskiert betrat, hatte behauptet, der Angeklagte habe Ende 2013 oder Anfang 2014 bei vier Massakern an drei verschiedenen Orten zahlreiche Männer und Frauen erschossen, erstochen oder geköpft. Er hatte jedoch einräumen müssen, dass er den Angeklagten nur anhand seiner Stimme über Funk identifiziert hatte, über ein Nachtsichtgerät gesehen habe er lediglich jenen Mann, dem T. als rechte Hand gedient haben soll.

Wirklich zufrieden mit dem Urteil waren aber weder Ankläger noch Verteidiger. Der Staatsanwalt sowie Stephan Jürgen Mertens, der Verteidiger von Mirsad O., kündigten bereits im Gerichtssaal an, dass sie Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen werden. Gregor Rathkolb sagte nach Verhandlungsschluss, er werde wohl ebenfalls berufen – also Einspruch gegen die Höhe der Strafe erheben.

Der Fall des Predigers und seinem aus Syrien heimgekehrten Jüngers wird die Gerichte also nicht zum letzten Mal beschäftigt haben.


Mehr zum Thema: 

→ Die eifrigen Fanboys des inhaftierten Predigers
→ Das zweite Leben einer radikalen Moschee
→ Wenn Zeugen um ihr Leben fürchten
→ Ebu Tejma: Vorhang auf für die Verteidigung
→ Der radikale Prediger im Sold des Stadtschulrats
→ Wie die Verteidigung den wichtigsten Terrorprozess des Jahres lahmlegt
→ Terrorprozess: Ein Mann für das Wort – und einer für die Tat
→ Der schwierige Prozess gegen einen geistigen Brandstifter
→ Der Seelenfänger von Wien