APA/HELMUT FOHRINGER

massnahmenvollzug

Das Geschäft mit den Haftentlassenen

von Wolfgang Rössler / 07.08.2016

Das Justizministerium zahlt jährlich zehn Millionen Euro an Vereine, die Ex-Häftlinge betreuen. Gegen einen davon ermittelt nun die Staatsanwaltschaft: Er soll doppelt kassiert haben. 

Der Hauseingang in der Menzelgasse 3 in Ottakring ist gesichtslos. Nur wer genau hinblickt, sieht die Kamera, die das Kommen und Gehen dokumentiert. Besucher melden sich formlos im Erdgeschoß bei einem jungen Mann mit Bürstenhaarschnitt an. In den oberen Stockwerken sind ehemalige Straftäter aus dem Maßnahmenvollzug untergebracht: Freigänger und ehemalige Häftlinge, denen das Gericht die Unterkunft in einer betreuten Wohnanlage angeordnet hat. Die Türen sind alt und hängen locker in den ausgeleierten Angeln. Die Wohnungen sind spartanisch eingerichtet, Toilette und Badezimmer teilen sich die Insassen.

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Die Einrichtung in der Menzelgasse ist eines von mehreren Häusern des gemeinnützigen Vereins Wobes (Verein für Wohnraumbeschaffung), der im Auftrag des Justizministeriums ehemaligen Straftätern betreute Wohnungen zur Verfügung stellt. Das hat seinen Preis: 110,30 Euro pro Tag und Bewohner überweist das Justizministerium an Wobes. „Dieser Betrag inkludiert Wohnkosten und Betreuungskosten“, heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage von NZZ.at. Dennoch verlangt Wobes von ehemaligen Häftlingen Miete. „In unserem Vertrag mit dem Ministerium steht, dass die Wohnkosten nicht abgegolten sind“, sagt Wobes-Geschäftsführer Wolfgang Janik. So steht Aussage gegen Aussage. Kassiert der Verein doppelt? Nach einer Sachverhaltsdarstellung ermittelt seit einem halben Jahr die Staatsanwaltschaft Wien. Der Verdacht: Förderungsmissbrauch. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagt Nina Bussek, Sprecherin der Anklagebehörde.

Wobes ist einer von rund einem Dutzend Vereinen, die mit der Justiz bei der Resozialisierung von sogenannten geistig abnormen Rechtsbrechern kooperieren. Dabei handelt es sich um Straftäter, die auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiterhin auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, weil von ihnen nach Ansicht des Gerichts eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Der Maßnahmenvollzug soll keine Straf- sondern eine Besserungsanstalt sein. Die Häftlinge sollten – wenn möglich – durch Therapie lernen, die Dämonen in ihrem Kopf zu bändigen. Sie werden gewissermaßen in Raten auf das Leben in Freiheit vorbereitet. Der erste Schritt ist die Übersiedelung in eine vom Gericht organisierte kleine Wohnung, die sie nur mit Erlaubnis verlassen dürfen. Der nächste die bedingte Entlassung. In 70 bis 80 Prozent aller Fälle erfolgt diese unter strengen Auflagen: Die ehemaligen Häftlinge dürfen zum Beispiel keinen Alkohol trinken. Und sie müssen weiterhin in einer betreuten Wohnung leben, die ihnen vom Gericht zugewiesen wird.

Diese Resozialisierung lässt sich die öffentliche Hand einiges kosten. 10,3 Millionen Euro zahlte das Justizministerium im Vorjahr an rund ein Dutzend Vereine, die österreichweit betreute Wohnungen für Ex-Häftlinge zur Verfügung stellen: Diese stellen Sozialarbeiter und Psychologen, die die Einhaltung der vom Gericht angeordneten Regeln kontrollieren und den Bewohnern gleichzeitig bei Problemen des Alltags helfen sollen. In den Bundesländern sind dies unter anderem Hilfsorganisationen wie pro mente oder die Caritas. In Wien hat Wobes praktisch ein Monopol auf das Geschäft mit den entlassenen Rechtsbrechern. 2,5 Millionen Euro überwies das Ministerium im Vorjahr an den Verein.

Das Geschäft mit Häftlingen rentiert sich

Wobes-Geschäftsführer Janik bestreitet nicht, dass das Geschäft ganz ordentlich läuft. „Wir müssen wirtschaftlich arbeiten. Aber es ist nicht verwerflich, wenn eine Organisation Geld abwirft.“ Dass Wobes recht liquide ist, zeigt ein Blick in das Firmenbuch. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in der Wiener Innenstadt ist hundertprozentiger Inhaber der 2012 gegründeten Immobilienfirma Wobeg, die in den vergangenen Jahren ein beachtliches Anlagevermögen in der Höhe von 3,4 Millionen Euro angehäuft hat. Auch die Wobeg wird von Wolfgang Janik als Geschäftsführer geleitet. Dennoch will er dazu keine Stellungnahme abgeben: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“

Ausschlaggebend für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war eine Sachverhaltsdarstellung einer Organisation, die sich für die Rechte von Häftlingen einsetzt. Markus Drechsler, Vorsitzender der „Selbst- und Interessenvertretung zum Maßnahmenvollzug“, hat zu Beginn des Jahres auf Grundlage eines konkreten Falles Anzeige erstattet.

Dabei geht es um einen ehemaligen Straftäter, der Mitte Dezember 2015 bedingt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen wurde. Der entsprechende Bescheid des Landesgerichts Wien liegt NZZ.at vor. Darin wird dem Rechtsbrecher unter anderem die gerichtliche Weisung erteilt, künftig in einer betreuten Wohnung der Wobes in der Menzelgasse Unterkunft zu nehmen. Und weiters:

Hinsichtlich der genannten Weisungen werden die auflaufenden Kosten im Umfang des § 179a StVG derzeit vom Bund übernommen.

Wenige Tage später flatterte dem entlassenen Häftling ein Brief der Wobes ins Haus. Darin wurde er aufgefordert, eine Kaution in der Höhe von 612 Euro sowie sowie eine monatliche Miete in der Höhe von 306 Euro zu zahlen. Der Betroffene wehrte sich mittels eines Anwaltsbriefes unter Verweis auf die geltende Gesetzeslage: Da er nicht auf eigenen Wunsch im Wobes-Haus Quartier bezogen habe und zudem das Ministerium dem Verein die Kosten für eine „sozialtherapeutische Wohneinrichtung“ erstatte, sei der Verein nicht befugt, von ihm Miete zu verlangen.

Privat

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Unstrittig ist, dass die Wobes in diesem Fall auf ihre Forderungen verzichtet hat – während andere Bewohner regelmäßig Miete zahlen müssen. Warum das so ist, dafür haben der Häftlingsvertreter Drechsler und Wobes-Chef Janik unterschiedliche Erklärungen.

Glaubt man Drechsler, dann hat die Wobes eingesehen, dass ihre Forderungen unrechtmäßig waren. Janik stellt das anders dar. Er sagt: „Es gab ein Informationsdefizit unsererseits. Es hat sich herausgestellt, dass der Mann eine eigene Wohnung hat. Er wohnt bei uns, weil er bei uns wohnen muss. Daher wurde er von der Mietzahlung befreit.“

Janik ortet hinter der Sachverhaltsdarstellung eine Intrige: „Die Leute wollen eben keine Miete zahlen.“ Dabei handle es sich dabei ohnehin um „Alibibeträge“, die kaum kostendeckend seien. „Finden Sie in Wien einmal eine Wohnung um diesen Preis.“

Im Justizministerium gibt man zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme ab. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak hat die Causa aber bereits zweimal zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht. „Es besteht der Verdacht, dass sich ein Verein zu Unrecht an Menschen in einem Abhängigkeitsverhältnis bereichert.“