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Flüchtlingskrise

Einreise ohne Registrierung legalisieren? „Das hieße totale Kapitulation des Rechtssystems“

von Christoph Zotter / 20.11.2015

Warum an der Grenze dauernd das Gesetz gebrochen wird, aber trotzdem niemand schuld ist. Ein Gespräch mit Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. 

Manche kommen ohne Reisepapiere, so gut wie alle ohne gültige Visa. Anstatt Asyl zu beantragen (wie in solchen Situation üblich und rechtlich notwendig), werden sie in vom Staat bezahlten Bussen nach Deutschland gebracht. Mehr als 130.000 Menschen fuhren so in den vergangenen Monaten durch Österreich.

Bernd-Christian Funk ist einer der bekanntesten Verfassungsjuristen im Land. Im Gespräch erklärt er, warum an der Grenze grundsätzlich das Gesetz gebrochen wird, es aber keine Alternative dazu gibt und es nichts bringt, dagegen zu klagen.

Herr Funk, die Regierung hat in der Flüchtlingskrise einige umstrittene Maßnahmen gesetzt. Wie sehen Sie das aus rechtlicher Sicht?

Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk: „In solchen Fällen gelten andere Regeln.“
Credits: APA/Gert Eggenberger

Ich rechne mit einer Unzahl juristischer Auseinandersetzungen. Die zeitweilige Freigabe des Zugangs zum Staatsgebiet ist ein Bruch von fremdenpolizeilichen Regelungen und nicht vereinbar mit dem Grundkonzept des Asylrechtes, mit dem Schengener Kodex oder mit den Dublin-Verordnungen.

Wenn diese Gesetze nicht eingehalten werden, macht sich dann jemand schuldig?

An und für sich sind alle in die Rechtspflicht genommen. Von den Beamten über die ministerielle Leitung müssten alle darauf achten, dass die Gesetze befolgt werden, alle Ebenen der Hierarchie.

Also kann man die auch klagen?

In solchen Fällen gelten andere Regeln. Nicht unbedingt rechtliche Regeln. Man muss davon ausgehen, dass etwas, das faktisch nicht möglich ist, auch rechtlich nicht mehr geboten ist. Das gibt zumindest einen Entschuldigungsgrund.

Wenn zu viele Flüchtlinge kommen, kann man die Gesetze einfach bleiben lassen?

Wenn man in gewissen Situationen die reguläre Prozedur durchgeführt hätte, hätte das zum totalen Kollaps geführt. Dadurch wären neue Formen von Gewalt produziert worden. Wir kommen an die Grenzen der Rechtsordnung. Wo etwas nicht mehr wirksam durchgesetzt werden kann, kommt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Anwendung. Wenn man Waffengewalt einsetzt, um die Einreise zu verhindern, wie manchmal verlangt, wäre das unverhältnismäßig.

Wenn keine Identitäten festgestellt werden oder bewusst eine rechtswidrige Durchreise erlaubt wird, ist das am Ende aus humanitären Gründen in Ordnung?

Ich gehe davon aus, dass das rechtlich gedeckt ist. Alles andere hieße ja, das Prinzip des Rechtsstaates auf den Kopf zu stellen. Das hieße fiat iustitia, et pereat mundus. Es muss Recht geschehen, auch wenn die Welt dabei zu Grunde geht. Das kann nicht Sinn eines rechtsstaatlichen Systems sein.

Wenn Heinz-Christian Strache die Regierung klagen will, hat er also wenig Chance?

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte rechtlich gegen die Regierung vorgehen.
Credits: Imago

Nach meinem Verständnis ist das im besten Fall Unfug. Im schlechtesten Fall ist es ein politisch-demagogisches Argument, aber nicht wirklich tragfähig.

Wie lange kann so eine Ausnahmesituation wie derzeit an der österreichischen Grenze anhalten, bevor der Gesetzgeber sich etwas überlegen muss?

Man kann das aus juristischer Sicht nicht lösen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Flüchtlingsströme anhalten, nützt auch Gesetzgebung nichts. Was soll man da machen?

Und wenn man es umdreht? Wenn man die nicht registrierte Einreise legalisiert, und was man jetzt notgedrungen tut, auf einen gesetzlichen Boden stellt?

Das geht auch nicht. Das hieße die totale Kapitulation des Rechtssystems. Rechtlich einwandfrei geht nur, was ohnehin versucht wird: Die Kontrolle der Außengrenzen auf verschiedenen Ebenen, die geplanten Hotspots. Österreich allein kann wenig tun.

Also eine Reihe von Rechtsbrüchen, aber keine Klagen?

Ein Zaunsystem am provisorischen Bahnhof am slowentischen Grenzübergang Šentilj
Credits: Christoph Zotter

Theoretisch könnten Betroffene sagen, sie werden durch den geplanten Zaun am Grenzübertritt zwischen zwei Schengenländern gehindert. Ich halte das für keine realistische Perspektive, das Schengensystem erlaubt ja auch Einschränkungen der Freiheiten. Schwieriger wird es bei den Menschen, auf deren Grundstücken jetzt der Grenzzaun gebaut wird. Da muss nur einer nicht zustimmen. Denn an der Grenze zwischen Slowenien und der Steiermark gibt es einige Besonderheiten: Sie verläuft an manchen Stellen einige hundert Meter in der Straßenmitte, dann wieder gleich am Straßenrand. Wo bitte soll man da bauen? Es gibt ja kein Niemandsland, die Grenze ist nur eine Linie.

Der Staat darf die Grenze nicht befestigen, wenn ihm das Grundstück nicht gehört?

Die Staatsgrenze selbst schafft nur eine Eigentumsbeschränkung. Das heißt zum Beispiel, dass es eine Genehmigung braucht, um Weingärten über die Grenze hinweg zu bewirtschaften. Für den Grenzverlauf gilt lediglich das Staatsgrenzgesetz, dass die Markierung der Grenze betrifft. Da geht es um Schilder und darum, dass in der Breite von einem Meter Äste abgeschnitten werden dürfen. Aber von Zäunen steht da nichts. Wenn alle zustimmen, kein Problem. Aber wenn einer Nein sagt, wird es schwierig.

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