Das Innenministerium will das Meldegesetz ändern. Falsche Hauptwohnsitze bleiben ein heißes Eisen

von Moritz Moser / 02.01.2015

Das Innenministerium will mit dem Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 unter anderem das Meldegesetz ändern. Das Aufspüren von falschen Hauptwohnsitzen wird für die Gemeinden so zwar theoretisch erleichtert, bleibt aber in der Praxis kompliziert. Verbessert werden außerdem der Schutz von Opfern vor Gewalttätern und Kindern vor Entführung.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) sieht in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung, die bis 16. Jänner in Begutachtung ist, vor allem eine sprachliche Anpassung. Tatsächlich soll durch die vorgeschlagene Novelle der Wortlaut des Meldegesetzes begradigt werden, der bisher fordert, dass beim Tod eines Menschen die „An- oder Abmeldung“ vorzunehmen ist.

Allerdings könnte die Änderung eines anderen Wortes weiter reichende Konsequenzen entfalten: Bislang muss die Meldebehörde Kenntnis davon erlangen, dass Meldungen gesetzwidrig erfolgt sind, um eine An- oder Abmeldung vornehmen zu können. Nach dem Entwurf des Ministeriums soll es in Zukunft genügen, wenn die Behörde „Grund zur Annahme“ dazu hat. Als Ummeldungsgrund kann somit auch ein Indiz genügen, bisher ist ein Beweis notwendig. Für die betroffenen Gemeinden hat die Sache trotzdem einen Haken.

Einsicht in öffentliche Register

Die nun vorgeschlagene Regelung bezieht sich auf Falschmeldungen, die nicht die Wohnsitzqualität, also die Frage, ob der Lebensmittelpunkt einer Person tatsächlich mit ihrem gemeldeten Hauptwohnsitz zusammenfällt, betreffen. Das sind beispielsweise fehlerhafte Angaben zum Namen der gemeldeten Person. Die Behörde soll aber Berichtigungen der Wohnsitzqualität auch nach dem Entwurf des BMI nach wie vor nur vornehmen dürfen, wenn diese sich selbst ummelden oder ein Reklamationsverfahren durchgeführt wird. Das Innenressort vermeidet damit, das heiße Eisen „U-Boote“ konkret anzugehen. Im Reklamationsverfahren überprüft der Landeshauptmann – bei länderübergreifenden Verfahren der Innenminister – auf Antrag des Bürgermeisters, ob die Hauptwohnsitzqualität tatsächlich vorliegt.

Da der Bürgermeister selbst Meldebehörde ist, fällt das Verfahren kurz aus, wenn ausreichend Beweise für einen Scheinwohnsitz vorliegen. Die Gemeinden dürfen für die Beweisführung aber nur Fakten vorlegen, die ihnen in Vollziehung der Gesetze bekannt geworden sind. Das schließt beispielsweise aus, dass eine größere Distanz des Wohnsitzes zum Arbeitsplatz als Grund angegeben wird, zumal die Gemeinde das aus ihrem Wirkungsbereich weder wissen noch beweisen kann. Nach dem Gesetzesentwurf des BMI soll die Behörde künftig zwar in öffentliche Register Einschau nehmen dürfen, aber eben auch nur, wenn es sich um Falschmeldungen handelt, die nicht auf die Wohnsitzqualität abstellen.

„Zur Überprüfung der Meldedaten dürfen die Meldebehörden in den Fällen des Abs. 1 in öffentliche Register Einschau halten.“ § 15 Abs 1a Meldegesetz

Immerhin soll den Gemeinden aber so erlaubt werden, für Berichtigungen etwa das Grundbuch, das Gewerberegister und das Firmenbuch einzusehen. Das BMI will es den Gemeinden damit auch leichter machen, Vermieter ausfindig zu machen, „sodass diese im Bedarfsfall auch in einem Verfahren beigezogen werden können“.

Hauptwohnsitzprüfung durch die Hintertür?

Nach der neuen Regelung soll sich die Gemeinde nun bei einem Unterkunftgeber mit der Bitte um Bekanntgabe der Informationen zu seinen Mietern melden können, um etwaige Berichtigungen des Melderegisters vornehmen zu können. Über diesen Umweg könnten auch Falschmeldungen ausgehoben werden. Sollte sich im Zuge des Kontaktes mit dem Vermieter herausstellen, dass die gemeldete Person gar nicht mehr am angegebenen Hauptwohnsitz lebt oder sich dort nur noch sporadisch aufhält, hätte die Gemeinde jene Wahrnehmung im Rahmen der Vollziehung gemacht, die sie benötigt, um ein erfolgreiches Reklamationsverfahren durchführen zu können.

Die Gemeinden haben vor allem dann ein Interesse an Wohnsitzbereinigungen, wenn sie weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, weil viele Bürger bei ihnen gar nicht oder nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sind. Reklamationsverfahren sind daher für Einzelfälle aufwendig und für viele Gemeinden kaum lohnend. Das Innenministerium empfahl daher schon vor der Volkszählung 2001, lieber den Dialog mit den Bewohnern zu suchen.

Vielfach würde „ein Gespräch mit betroffenen Bürgern rascher und im gegenseitigen Einvernehmen den gewünschten Erfolg bringen, als hier den formalisierten Weg des Reklamationsverfahrens zu gehen“. Für den Fall, dass der Bürger uneinsichtig bleibt, zeigt die Novelle des Meldegesetzes den Gemeinden einen neuen Weg durch die Hintertür auf. Die Komplexität der Beweisführung wird aber nicht zu Massenanfragen bei Vermietern führen, zumal sich diese auch auf den Datenschutz berufen können.

Für zukünftige Novellen wird die Einführung zu einer planmäßigen Überprüfung von Hauptwohnsitzen aber einfacher gemacht. Dazu müsste in § 15 Abs 1a des Meldegesetzes nur die Wortfolge „in den Fällen des Abs. 1“ gestrichen und der Begriff „öffentliche Register“ durch „staatliche Register“ ersetzt werden. Die Gemeinden könnten dann etwa bei den Finanzämtern die Arbeitsorte ihrer Einwohner abfragen.

Opferschutz verbessert

Die Novelle im Bereich der Sicherheitsverwaltung bringt auch Verbesserungen für Menschen, die zum Schutz ihrer „körperlichen Unversehrtheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung“ in Betreuungseinrichtungen untergebracht sind. Sie können sich in Zukunft beim Büro dieser Einrichtung melden, ohne der Behörde die konkrete Wohneinrichtung angeben zu müssen. Das hilft konkret vor allem Frauen, die vor Gewalttätern in Frauenhäuser flüchten. Diese müssen allerdings über einen Kooperationsvertrag mit einer Gebietskörperschaft verfügen, das trifft beispielsweise auf den Verein „Orient Express“ zu. Die Änderung schützt nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Notwohnungen der Einrichtungen, deren Adressen so geheim gehalten und nicht im Zentralen Melderegister (ZMR) veröffentlicht werden.

Zudem wird der Schutz von Kindern vor Entführung, insbesondere durch einen Elternteil, verbessert. Bislang können die Gerichte zwar die Reisedokumente von Kindern einziehen, wenn ihre widerrechtliche Verbringung ins Ausland droht, die Passbehörden dürfen diese Maßnahmen aber nicht im Identitätsdokumentenregister vermerken. Das führt bisher dazu, dass ein Elternteil mit der Behauptung, das Dokument sei verloren oder gestohlen worden, ein neues ausstellen lassen und mit dem Kind ausreisen kann.