Das Justizministerium schafft eine Supersektion, um Platz für den Strafvollzug zu schaffen

von Moritz Moser / 28.01.2015

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat den Bedarf für eine neue Sektion für den Strafvollzug geschaffen und muss nun auf Druck des Bundeskanzleramtes eine andere einsparen. Die Zusammenlegung schafft zusätzlich eine neue Supersektion für Verwaltung.

Im Dezember verhandelte der Nationalrat ein Justizreformpaket, mit dem die 2007 abgeschaffte Generaldirektion für den Vollzug wieder eingeführt werden sollte. Damals war noch nicht klar, in welcher Form die Reorganisation im Justizministerium umgesetzt werden sollte. Gegenüber NZZ.at teilte das BMJ damals mit:

„Zu Fragen zur Abklärung der Organisationsstruktur werden derzeit noch Abstimmungsgespräche mit dem BKA geführt. Der Leiter der Generaldirektion wird auf Sektionsleiterebene angesiedelt werden.“

Mittlerweile ist klar, dass das BKA keine neue Sektion im Justizressort genehmigen wird, was schon durch dessen Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zur Reform absehbar war. Im BMJ entschied man sich gegen die Möglichkeit, den Vollzug in eine andere Sektion einzugliedern. Minister Brandstetter muss daher zwei bestehende Sektionen zusammenlegen, um Platz für eine neue zu schaffen.

PRÄS = Präsidialsektion, GD = Generaldirektion für den Vollzug

Der bisherige Präsidialsektionschef Josef Bosina wird in Pension gehen, die Leitung der fusionierten Sektion muss ebenso neu ausgeschrieben werden wie jene der Generaldirektion. Die Zusammenlegung soll die Präsidialsektion und die Sektion III (Personal und Strafvollzug) treffen. Man wolle, so das Justizministerium, die Verwaltungsagenden in einer Hand zusammenführen. Abteilungsleiter der Vollzugsabteilung in der Sektion III ist der leitende Staatsanwalt Christian Schnattler, er und sein siebenköpfiges Team sollen zur Generaldirektion für den Vollzug wechseln.

Das Personal dieser neuen Vollzugssektion wird sich hauptsächlich aus dem der aufzulösenden Vollzugsdirektion zusammensetzen. Die Präsidialsektion, schon bisher der größte Teilbereich des Ministeriums, wird voraussichtlich von derzeit 104 auf etwa 140 Stellen anwachsen. Die von der Zusammenlegung nicht betroffenen Sektionen I und IV, eine Sektion II gibt es nicht, verfügen im Vergleich dazu zusammen über nur 125 Stellen. Offen ist, inwiefern die Reform eine Restrukturierung der Abteilungen nach sich ziehen wird. Deren Größe schwankt derzeit allein in der Präsidialsektion zwischen drei und 40 Mitarbeitern.