APA/ROBERT JAEGER

Oh du mein Österreich

Das kleine Gewerkschafter-Einmaleins

Meinung / von Matthäus Kattinger / 07.10.2016

Wenige Tage vor der zweiten Runde der Lohnverhandlungen der Metaller stellt die Gewerkschaft abstruse Rechnungen an. Würde man, so die Argumentation, die Ausschüttungen an die Kapitalgeber halbieren, könnten Löhne und Gehälter um 12,7 Prozent erhöht werden.

Dank Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist es ja quasi amtlich, dass „Wahlkämpfe Zeiten fokussierter Unintelligenz sind“. Doch ist Häupl’sche Abgrenzung viel zu streng, erfüllt doch beispielsweise manche Agitation vor Lohnverhandlungen geradezu mühelos selbige Kriterien. Wer’s nicht glaubt, der führe sich die von tiefstem Klassenkampf-Denken getragene Aussendung der Gewerkschaftsführer der Metaller zu Gemüte.

Da begründen die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer Rainer Wimmer und Rudolf Wagner die Forderung von drei Prozent mehr Lohn und Gehalt (bei „deutlich stärkeren Anhebungen“ für niedrige Lohn- und Gehaltsgruppen) damit, „dass wir eine steigende Produktion, steigende Produktivität, steigende Gewinne und steigende Dividenden haben“. Die Eigentümer hätten sich also bereits ordentlich bedient. Und mit Verweis auf eine Branchenanalyse der Arbeiterkammer heißt es, dass bei insgesamt 134 untersuchten „wichtigen Unternehmen der Metallindustrie“ die Gewinne 2015 um 6,1 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegen wären, diese Gewinne aber zu mehr als zwei Dritteln ausgeschüttet wurden.

Ausschüttungen sind immer zu hoch

Was Wimmer und Wagner zu kühnen Rechnereien verleitet: „Würde man nur die Hälfte aller Ausschüttungen von 2015 für Lohnerhöhungen verwenden, gingen sich rechnerisch 12,7 Prozent aus.“ Fragt sich nur, wieso sollen Ausschüttungen für Lohnerhöhungen verwendet werden? Haben Kapitalgeber nicht das Recht, sich den Einsatz ihres Produktionsfaktors, vor allem aber ihr Risiko, abgelten zu lassen?

Da fällt einem wirklich schwer, die Bemerkung, dass sich „die eine Seite also schon kräftig belohnt hat“, als bloße Agitation von Scharfmachern, als Mut-Antrinken vor der nächsten Verhandlungsrunde, einzustufen. Auch wenn wir in Österreich, im Lande der bloßen Verteilungs- aber nicht Chancengerechtigkeit leben, so sollten doch Produktionsfaktoren gleich behandelt werden! So wie der eingesetzte Produktionsfaktor Arbeit über die (bereits gezahlten) Löhne entschädigt wird, so ist auch der eingesetzte Produktionsfaktor Kapital zu entschädigen, nämlich über Dividenden. Da gilt es ja schon als verqueres Kapitalistendenken, wenn man daran erinnert, dass die Löhne natürlich auch in Zeiten schlechten Geschäftsganges und Verlusten zu zahlen sind (auch weil sie „dank“ des Basiseffektes guter Jahre nicht zu verdienen sind), während Dividenden gekürzt werden, auch ausfallen können.

Nach welchen Kriterien kauft die AK Aktien?

Zudem sind die österreichischen Ausschüttungsquoten und Dividendenrenditen im internationalen Vergleich (so eingeschränkt dieser auch angesichts des politisch gewünschten Schattendaseins der Wiener Börse möglich ist) ohnedies gering. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, nach welchen Gesichtspunkten der größte Kritiker der angeblich so hohen Ausschüttungen der Gesellschaften an der Wiener Börse, nämlich die Arbeiterkammer, bei ihren Aktienkäufen vorgeht. Dank der jüngsten parlamentarischen Anfrage der NEOS wissen wir ja, dass die Arbeiterkammer einen nicht näher spezifizierten Teil ihrer Rücklagen in Aktien hält. Kauft die Arbeiterkammer ihre Aktien nach Ertragskraft, Kurspotenzial oder gar nach der Höhe der Dividendenrendite?

Es ist dieses verquere Wirtschaftsverständnis von AK, ÖGB und SPÖ, das dem Lande so schadet; fehlendes unternehmerisches Verständnis, ja Wirtschaftsfeindlichkeit sind es, weshalb Unternehmen ihr Österreich-Engagement aufgeben bzw. potenzielle Investoren davon absehen, in Österreich zu investieren. „Gute“ Unternehmen in der Sicht der linken Reichshälfte sind jene, die auf politischen Zuruf hin investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Konjunktur anzukurbeln etc. Doch geht es um die Kehrseite der Medaille, also um eine angemessene Rendite, eine entsprechende Verzinsung von Investition und Risiko, dann ist jede noch so geringe Ausschüttung AK, ÖGB und SPÖ des Guten zu viel. Wer das für überzogen hält, der studiere nur die jährlichen Studien der Arbeiterkammer zu den Ausschüttungen der börsennotierten Gesellschaften.

Fink und Fliederbusch in neuem Gewand

Bezeichnend auch die aufbereitende Interpretation des wirtschaftlichen Umfeldes vor Beginn der Lohnverhandlungen. Nun ist es völlig legal, dass hier Interessenvertretungen im Sinne ihrer Mitglieder argumentieren und auch manipulieren, schlimm wird es nur, wenn innerhalb weniger Tage, ein- und derselbe Sozialpartner-Vertreter einmal pro und einmal kontra argumentiert, weil er einmal höheren Lohnabschlüssen die argumentative Basis bereiten will, anderntags aber nach öffentlichen Investitionen zur Konjunkturbelebung schreit.

Wie es der Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften in der Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, vorgeführt hat: Ende August forderte er unter Berufung auf die „gute“ Produktionsentwicklung der Industrie „einen höheren Lohnabschluss“ zur breiteren Abstützung der Konjunkturerholung, am 29. September, nach der Vorlage der neuesten Prognosen von Wifo und IHS, tönt Verwandlungskünstler Marterbauer ganz anders: „Jetzt müssen Taten folgen“, ist die „Ausweitung der öffentlichen Investitionen dringend notwendig“.

Wer fühlt sich da nicht an Arthur Schnitzlers „Fink und Fliederbusch“ erinnert? In dieser Komödie argumentiert ein- und derselbe Journalist einmal als Fink in der einen Zeitung pro und dann als Fliederbusch in der anderen kontra. Lohnt sich also Kulturförderung gelegentlich doch? In der kommerziell wenig ruhmreichen Zeit, als das Volkstheater von Arbeiterkammer-Managern geleitet wurde, konnte man dort auch „Fink und Fliederbusch“ sehen. Nur an Ausschüttungen war dort niemals zu denken.

P. S.: Nachprüfen kann man die von Herrn Wimmer und Wagner gemachten Aussagen bezüglich „gestiegene Produktion, gestiegene Produktivität, höhere Gewinne, höhere Dividenden“ nicht. Denn die zitierte „Branchenanalyse Metallindustrie“ wird vorerst geheim gehalten – womit auch nicht abzuschätzen ist, wie repräsentativ die „134 untersuchten wichtigen Unternehmen“ für die Metallindustrie sind.